784

8.  Hinsichtlich  der  Beamten  der  Strafanstalten  und  der  Gerichtsgefängnisse  sowie  der
Arbeitshäuser  darf  die  Ausstellung  des  Zeugnisses  den  Hausärzten  dieser  Anstalten  übertragen
  werden.  Im  Bereiche  der  Verkehrsverwaltung  treten  an  die  Stelle  der  in  Abs.  6
bezeichneten  Arzte  die  Bahnärzte  und  die  Postvertrauensärzte.  Für  die  aus  dem  Militäretat
  besoldeten,  nicht  zu  den  Militärverwaltungsbeamten  gehörigen  Beamten  werden  die
Zeugnisse  von  den  zuständigen  Sanitätsoffizieren  ausgestellt.  Ebenso  bleibt  hinsichtlich  der
Gendarmerie  die  Zuständigkeit  der  Sanitätsoffiziere  aufrechterhalten.

*l.  Befindet  sich  der  Beamte,  der  in  den  Ruhestand  versetzt  werden  soll,  wegen  Geistesstörung
  in  einer  öffentlichen  Irrenanstalt,  so  ist  der  Direktor  dieser  Anstalt  zur  Vorlage
einer  Krankengeschichte  mit  Gutachten  zu  veranlassen.

½.  Nach  dem  zweiten  Absatze  des  Artikel  50  können  nach  Lage  des  Falles  weitere
Beweismittel  gefordert  werden.  Hienach  sind  die  der  unmittelbar  vorgesetzten  Dienstbehörde
übergeordneten  Stellen  insbesondere  berechtigt,  ein  ärztliches  Obergutachten  zu  erholen,  wenn
sie  es  zum  Nachweise  der  Dienstunfähigkeit  für  veranlaßt  erachten.  Bei  verwickelten
Krankheitsfällen,  deren  zuverlässige  Beurteilung  ganz  besondere  Kenntnis  und  Erfahrung
erheischt,  ist  es  diesen  Stellen  gestattet,  einen  Spezialisten  aus  der  Reihe  der  ordentlichen
oder  außerordentlichen  Professoren  der  bayerischen  Landesuniversitäten  mit  seiner  gutachtlichen
Außerung  zu  hören.

11.  Die  amtsärztlichen  Zeugnisse  sind  nur  auf  besondere  Aufforderung  seitens  der  zuständigen
  Behörden,  nicht  auf  Ansuchen  der  Beteiligten  auszustellen.  Zeugnissen,  die  etwa
von  amtlichen  Arzten  in  der  Eigenschaft  eines  behandelnden  Arztes  ausgestellt  werden,  ist
eine  solche  Form  und  Fassung  zu  geben,  daß  sie  als  nichtamtliche  Zeugnisse  erkennbar  sind.
Insbesondere  ist  die  Beidrückung  des  Amtssiegels  zu  unterlassen.

1½  Etwaige  Kosten  (Tagegelder  und  Reisekosten  oder  dergl.),  die  aus  Anlaß  der  Abgabe
der  amtsärztlichen  Zeugnisse  oder  sonstiger  von  Amts  wegen  erholter  Gutachten  oder  Obergutachten
  erwachsen,  fallen  der  Staatskasse  zur  Last.  Sie  sind  auf  den  Etat  der  Behörde
zu  verrechnen,  die  die  Abgabe  des  Zeugnisses,  Gutachtens  oder  Obergutachtens  veranlaßt  hat.

§  3.

Die  in  dem  §  2  Abs.  6  mit  10  und  Absl.  12  getroffenen  Anordnungen  finden  auch
entsprechende  Anwendung,  wenn  ein  unwiderruflicher  Beamter  ohne  sein  Ansuchen  wegen
körperlichen  Gebrechens  oder  Schwäche  seiner  körperlichen  oder  geistigen  Kräfte  in  den  Ruhestand
  versetzt  werden  soll  (Artikel  48  Ziff.  2)  und  zum  Nachweise  seiner  Dienstunfähigkeit
die  Erholung  eines  ärztlichen  Gutachtens  notwendig  ist.