Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

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§  96.
Verwirkung  der  Ersatzansprüche.

Werden  Gegenstände,  deren  Beförderung  nach  gesetzlicher  Vorschrift  oder  aus  Gründen
der  öffentlichen  Ordnung  verboten  ist  oder  die  von  der  Beförderung  ausgeschlossen  oder  nur
bedingungsweise  zur  Beförderung  zugelassen  sind,  unter  unrichtiger  Bezeichnung  aufgegeben
oder  werden  die  für  diese  Gegenstände  vorgesehenen  Sicherheitsmaßregeln  vom  Absender
unterlassen,  so  ist  die  Haftung  der  Eisenbahn  auf  Grund  des  Frachtvertrags  ausgeschlossen.

§  97.

Erlöschen  der  Ansprüche  nach  Bezahlung  der  Fracht  und  Abnahme  des  Gutes.

(1)  Ist  die  Fracht  nebst  den  sonst  auf  dem  Gute  haftenden  Forderungen  bezahlt  und
das  Gut  abgenommen,  so  sind  alle  Ansprüche  gegen  die  Eisenbahn  aus  dem  Frachtvertrag

erloschen.

(2)  Hiervon  sind  ausgenommen:

1.

2.

5.

Entschädigungsansprüche  für  Schäden,  die  durch  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit
der  Eisenbahn  herbeigeführt  sind;

Entschädigungsansprüche  wegen  Überschreitung  der  Lieferfrist,  wenn  sie  spätestens
am  vierzehnten  Tage,  den  Tag  der  Abnahme  nicht  mitgerechnet,  bei  einer  der
nach  §  100  in  Anspruch  zu  nehmenden  Eisenbahnen  schriftlich  augebracht  werden;

Entschädigungsansprüche  wegen  solcher  Mängel,  die  nach  §  82  oder  §  83  vor

der  Abnahme  des  Gutes  festgestellt  worden  sind  oder  deren  Feststellung  entgegen
der  Vorschrift  im  §  82  durch  Verschulden  der  Eisenbahn  unterblieben  ist;
Entschädigungsansprüche  wegen  solcher  Mängel,  die  bei  der  Abnahme  äyußerlich
nicht  erkennbar  waren,  wenn  der  Berechtigte  unverzüglich  nach  der  Entdeckung
und  spätestens  binnen  einer  Woche  nach  der  Abnahme  entweder  schriftlich  bei  der
Eisenbahn  eine  nach  §  82  vorzunehmende  Untersuchung  oder  bei  Gericht  die
Besichtigung  des  Gutes  durch  Sachverständige  beantragt  und  beweist,  daß  der
Mangel  in  der  Zeit  zwischen  der  Annahme  und  der  Ablieferung  entstanden  ist.
Ist  der  Eisenbahn  der  Mangel  unverzüglich  nach  der  Entdeckung  und  binnen
der  bezeichneten  Frist  angezeigt,  so  genügt  es,  wenn  die  Feststellung  unverzüglich
nach  dem  Zeitpunkte  beantragt  wird,  bis  zu  dem  der  Eingang  einer  Antwort
der  Eisenbahn  unter  regelmäßigen  Umständen  erwartet  werden  darf.

Ansprüche  wegen  zu  Unrecht  erhobener  Frachtzuschläge  und  unrichtiger  Berechnung
von  Fracht  und  Gebühren.

(3)  Der  Empfänger  kann  die  Abnahme  des  Gutes  auch  nach  Annahme  des  Frachtbriefs
  und  Bezahlung  der  Fracht  so  lange  ablehnen,  bis  seinem  Antrag  auf  Feststellung  der