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6. Zu §. 9 des Zollkartells.
Zur Ausführung der Verabredung unter lit. a des §. 9 werden den beiderseitigen
Aemtern die in dem gegenüberliegenden Zollgebiete in der Einfuhr und
Durchfuhr verbotenen oder einer besonderen Erlaubniß bedürfenden Gegenstände
besonders bezeichnet werden.
7. Zu §. 10 des Zollkartells.
Nach §. 10 des Zollkartells sollen die Erledigung der für die Wiederausfuhr
unverabgabter Waaren geleisteten Sicherheiten, sowie die für Ausfuhren
gebührenden Abgabenerlasse oder Erstattungen erst dann gewährt werden, wenn
durch eine vom Eingangsamt auszustellende Bescheinigung nachgewiesen wird,
daß die aus dem deutschen Zollgebiete nach Oesterreich-Ungarn oder umgekehrt
ausgeführte Waare in Oesterreich- Ungarn, beziehentlich dem deutschen Zollgebiete
angemeldet worden ist.
In Bezug auf die Ausführung dieser Bestimmung war man darüber einverstanden,
daß es bei dem bisherigen Verfahren nach Maßgabe der nachfolgenden
Vorschriften verbleiben soll:
a) Bei dem gewöhnlichen Frachtenverkehr, wo die beiderseitigen Grenzöollämter
die zollgesetzliche Ausgangs= beziehungsweise Eingangsabfertigung
der Waaren vornehmen, erfolgt die Ueberweisung derselben behufs der
Anmeldungsbescheinigung auf den die Waaren begleitenden Abfertigungspapieren
von dem Grenzzollamt des Ausgangsstaates an das Grenzzollamt
des Eingangsstaates. Das letztere giebt die Anmeldungsbescheinigung
unter Beidrückung des Amtssiegels und unter amtlicher
Unterschrift mit den Worten:
„Angemeldet und unter Nr. ....... des ........ Registers
eingetragen.“
b) Bei dem Frachtverkehr mittelst der Eisenbahn findet dasselbe Verfahren
statt, auch wenn die Ausgangsabfertigung bei einem Amt im Innern
und die Eingangsabfertigung bei dem Grenzzollamt, oder die Aus—
gangsabfertigung bei dem Grenzzollamt und die Eingangsabfertigung
bei einem Amt im Innern, oder die Ausgangs- und Eingangs—
abfertigung beiderseits bei einem Amt im Innern vorgenommen wird.
Damit aber in dem Falle, wo die Eingangsabfertigung bei einem
Amt im Innern stattfindet, dieses weiß, welche der im Ansageverfahren
überwiesenen Güter im gebundenen Verkehr übergegangen sind, so
bemerkt das Grenzzollamt des Eingangsstaates auf Grund der ihm
von dem Grenzzollamt des Ausgangsstaates mitgetheilten Abfertigungspapiere
bei der betreffenden Post der Ladeliste, welches Amt des Ausgangsstaates
die Ausgangsabfertigung vorgenommen hat, sowie in
welchem Register und unter welcher Nummer desselben die Waare dort
eingetragen ist. Es würde also zum Beispiel bei einer nach Wien
