Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68)

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2. In den Fällen des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 unter b gilt 
der ermäßigte Satz von 
täglich 50 4x in der III. Verpflegsklasse, 
wenn der unterbringende sächsische Ortsarmenverband endgültig unterstützungspflichtig, 
oder wenn ein anderer sächsischer Ortsarmenverband erstattungspflichtig ist (Unter- 
stützungswohnsitzgesetz § 28 verbunden mit § 30 unter a). 
3. Ein erhöhter Satz tritt ein und zwar 
a) von täglich 6 in der I. Verpflegsklasse, 
OD 5 = .I.. — 
3III. - 
in den Fällen des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit 8 2 Absatz 1 unter b, dafern ein 
nichtsächsischer Armenverband erstattungspflichtig ist, sowie in den Ausnahme- 
fällen des § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 a oder b, 
b) von täglich 7%# in der l. Verpflegsklasse, 
- -6---Il. - 
- - 4 = III. - 
V 
AU 
Der Beweis, daß ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nicht zu ermitteln gewesen ist, gilt schon 
dann als erbracht, wenn der die Erstattung fordernde Armenverband dargelegt hat, daß er alle diejenigen 
Erhebungen vorgenommen hat, welche nach Lage der Verhältnisse als geeignet zur Ermittelung eines Unter- 
stützungswohnsitzes anzusehen waren. Wird nach der Erstattung ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten 
nachträglich ermittelt, so ist der Armenverband, welcher die Erstattung vorgenommen hat, berechtigt, von dem 
Armenverbande des Unterstützungswohnsitzes für die gewährte Unterstützung und für die durch nachträgliche 
Ermittelungen entstandenen Kosten Ersatz zu beanspruchen. 
Die Höhe der zu erstattenden Kosten richtet sich nach den am Orte der stattgehabten Unterstützung über 
das Maf der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger geltenden Grundsätzen, ohne daß dabei die allgemeinen 
Verwaltungskosten der Armenanstalten, sowie besondere Gebühren für die Hülfeleistung fest remunerirter 
Armenärzte in Ansatz gebracht werden dürfen. 
Jür solche bei der öffentlichen Unterstützung häufiger vorkommenden Aufwendungen, deren täglicher oder 
wöchentlicher Betrag sich in Pauschquanten feststellen läßt (z. B. Verpflegungssätze in Kranken- oder Armen- 
häusern), kann in jedem Bundesstaate entweder für das ganze Staatsgebiet gleichmäßig, oder bezirksweise 
verschieden, ein Tarif aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden, dessen Sätze die Erstattungsforderung 
nicht übersteigen darf. · 
§ 33. Muß ein Norddeutscher, welcher keinen Unterstützungswohnsitz hat, auf Verlangen ausländischer 
Staatsbehörden aus dem Auslande übernommen werden, und ist bei der Uebernahme der Fall der Hülfs- 
bedürftigkeit vorhanden, oder tritt derselbe innerhalb sieben Tagen nach erfolgter Uebernahme ein, so liegt die 
Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Unterstützung, beziehentlich zur Uebernahme des Hilfs- 
bedürftigen, demjenigen Bundesstaate ob, innerhalb dessen der Hülfsbedürftige seinen letzten Unterstützungs- 
wohnsitz gehabt hat, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaate überlassen bleibt, im Wege der Landes- 
gesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. 
§ 60. Ausländer müssen vorläufig von demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt werden, in dessen 
Bezirk sie sich bei dem Eintritt der Hülfsbedürftigkeit befinden. Zur Erstattung der Kosten beziehentlich 
zur Uebernahme des hülfsbedürftigen Ausländers ist derjenige Bundesstaat verpflichtet, welchem der Orts- 
armenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaate über- 
lassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen.
	        
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