Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907. (73)

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88 16 flg. der Gewerbeordnung eine besondere Genehmigung erforderlich ist, bewendet es 
bei den Vorschriften dieses Gesetzes und bei den zu seiner Ausführung getroffenen 
Bestimmungen. Bei Errichtung neuer Anlagen dieser Art ist jedoch daneben den Vorschriften 
der gegenwärtigen Verordnung nachzugehen. Auf bestehende Anlagen dieser Art ist die 
gegenwärtige Verordnung nur anzuwenden, soweit bei ihrer Genehmigung ein entsprechender 
Vorbehalt gemacht worden ist oder soweit sie im Sinne von 8 25 der Gewerbeordnung 
wesentlich geändert werden. 
(2) Auf Betriebsräume, Lagerräume und Lagerstätten anderer Art, die vor dem Er— 
lasse dieser Verordnung ohne Verletzung polizeilicher Vorschriften errichtet oder eingerichtet 
worden sind, finden die Vorschriften in 8 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und 2, § 6 Absatz 1, 
§ 11 Absatz 1 und 2, § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 2 und 4, § 26 Absatz 1, § 28 
Satz 1, § 29, § 30 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 1 Satz 2 und 3 und 
Absatz 2, § 34 sowie die auf die vorstehenden Bestimmungen Bezug nehmenden Vor- 
schriften nur Anwendung, sobald eine wesentliche Anderung in der Beschaffenheit oder Be- 
nutzung der Betriebs= oder Lagerstätte eintritt oder wenn besondere gefahrendrohende Um- 
stände dies geboten erscheinen lassen. Dagegen ist auch bei ihnen den Vorschriften in § 3 
Absatz 2 bis 5 und 8 bis 10, §§ 12 und 15, § 24 Absatz 1 Satz 2, § 31 Absatz 3, 
* 32 sowie den auf vorstehende Bestimmungen Bezug nehmenden Vorschriften binnen sechs 
Monaten, den übrigen Vorschriften aber sofort nachzugehen. 
8 41. (#) Die Vorschriften über die Herstellung und den Verkehr mit Sprengstoffen 
sowie die Bestimmungen der Kaiserlichen Verordnung vom 24. Februar 1882 über das 
gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum (R.-G.-Bl. S. 40 flg.) und der 
Sächsischen Ausführungsverordnung hierzu vom 4. November 1882 (G.= u. V.-Bl. 
S. 254 flg.) werden durch diese Verordnung nicht berührt. 
(2) Behördlichen Anordnungen und Vorschriften, die durch die Rücksicht auf den Ver- 
kehr auf öffentlichen Wegen geboten sind, ist neben den Bestimmungen dieser Verordnung 
nachzugehen. 
(3) Ebenso sind die im einzelnen Falle etwa einschlagenden baupolizeilichen Vor- 
schriften zu beachten. 
§ 42. Die gegenwärtige Verordnung ist auch auf die Lagerung entzündlicher Stoffe 
anzuwenden, die zum Betriebe der Kraftwagen Verwendung finden. Dagegen findet sie keine 
Anwendung 
a) auf die Betriebe der Heeresverwaltung, 
b) auf die Laboratorien öffentlicher Lehranstalten und der Behörden,
	        
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