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Zahlungen auf Empfängerquittungen müssen demnach die letzteren zuvor gegen Anerkenntnisse der
Korpszahlungsstellen umgetauscht werden.
88.
Auf Preußen sind die vorstehenden Bestimmungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Uber die bei der General-Militärkasse und den Regierungshauptkassen vorkommenden
Reichs-Einnahmen und --Ausgaben haben diese Kassen regelmäßig monatlich mit der
Reichshauptkasse unmittelbar abzurechnen. Die Regelung des Abrechnungsverfahrens
zwischen der General-Militärkasse und den Korpszahlungsstellen des 14., 15. und
16. Armeekorps einerseits und der Reichshauptkasse anderseits wird durch gegenwärtige
Bestimmungen nicht berührt.
Von sämtlichen preußischen Regierungshauptkassen sind der Reichshauptkasse die
Abrechnungen nach Muster I einzureichen; Schlußabrechnungen nach Muster II sind dagegen
nicht erforderlich, vielmehr sind in die bis zum 15. Mai einzusendende Abrechnung
für den Monat April jedes Jahres sämtliche für das abgelaufene Rechnungsjahr noch
zu begleichenden Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen.
2. Die Bestimmung unter B 1 im § 1, nach welcher die für das Reichsheer gezahlten
oder der Militärverwaltung überwiesenen Beträge nur innerhalb der hierfür besonders
bestimmten Höchstgrenze aufzurechnen sind, findet auf die Abrechnungen der nur Teile
des Etatsbetrags der preußischen Militärverwaltung verrechnenden preußischen Regierungshauptkafsen
sowie der Korpszahlungsstellen zu Karlsruhe und Straßburg keine Anwendung.
3. Die in dem entsprechenden Teile des abgelaufenen Monats sowie die bis zum Tage
der Aufstellung der Abrechnung im neuen Monat an die Reichshauptkasse abgelieferten
Beträge (§ 1 B 6) und in gleicher Weise die von ihr bezogenen Zuschüsse (§ 1 A 7)
sind sämtlich in die Monatsabrechnungen der Regierungshauptkassen aufzunehmen.
4. Die von der preußischen Generalstaatskasse an die Reichshauptkasse abzuführenden oder
von dieser einzuziehenden Beträge sind in jedem einzelnen Falle zu zahlen oder abzuhebeen.
Der Einsendung der im § 3 vorgeschriebenen Abrechnungen und Schlußabrechnungen
bedarf es seitens der preußischen Generalstaatskasse deshalb nicht.
5. Die im § 4 vorgeschriebenen Buchungsanweisungen über die an die Reichshauptkasse zu
überweisenden Einnahmen an Zöllen usw. ergeht an die Generalstaatskasse, welche auf
Grund hiervon sich wegen der bezüglichen gesamten Einnahmen mit der Reichshauptkasse
auszugleichen hat.
. §9.
Auf das Abrechnungsverhältnis zwischen dem Reiche und Bayern finden diese Bestimmungen
keine Anwendung. Die in Bayern für das Reich aufkommenden Einnahmen einschließlich des für den
unmittelbaren Bedarf der Reichshauptkasse nicht in Anspruch genommenen Teiles der etatsmäßigen
Matrikularbeiträge sowie der Ausgleichungsbeträge für die Brausteuer, für den Uberschuß der Reichs-Post=
und Telegraphenverwaltung und für die eigenen Einnahmen der Verwaltung des Reichsheers
werden erforderlichenfalls durch einen nach dem Etat zu berechnenden, in Monatsbeträgen nachträglich
zahlbaren Zuschuß bis auf Höhe des Etatsbetrags des bayerischen Militärkontingents und des Betrags
der von Bayern zu zahlenden, von den sonstigen Militärausgaben getrennt zu verrechnenden Kriegspensionen
ergänzt. Die Abrechnung und der Geldausgleich finden vierteljährlich statt. Der Berechnung
der Monatsbeträge wird für jeden Monat der zwölfte Teil der für Bayern ausgeworfenen
Jahresbeträge als Höchstbetrag zu Grunde gelegt.
Die im § 4 erwähnten Ubersichten über die Einnahmen an Zöllen usw. sind in gleicher Weise
auch von Bayern aufzustellen und einzusenden. Ebenso sind vierteljährlich und nach Ablauf des
Rechnungsjahrs bis spätestens 10. Juni Abrechnungen mit der Reichshauptkasse nach den im § 3 vorgeschriebenen
Mustern 1 und II zu bewirken.
