$ 74. Das Eisenbahnwesen. 135
Als Ziel der vom Reiche zu befolgenden, verfassungsmäßigen
»Tarifpolitik« wird aber nicht nur die Gleichmäßigkeit, sondern
auch die Herabsetzung der Tarife hingestellt und es wird sogar
ein ganz bestimmter Tarifsatz für gewisse Gegenstände als Ziel der
verfassungsmäßigen Wünsche des Deutschen Reiches angegeben !).
Bei dem Mangel an Zwangsmitteln, durch welche das Reich die
Erzielung gleichmäßiger und herabgesetzter Tarife usw. erwirken kann,
verliert auch die Bestimmung des Protokolls vom 25. November 1870,
Ziff. 2 (Bundesgesetzbl. S. 657), durch welche »anerkannt wurde, daß
auf den württembergischen Eisenbahnen bei ihren Bau-, Betriebs-
und Verkehrsverhältnissen nicht alle im Art. 45 aufgeführten
Transportgegenstände in allen Gattungen von Verkehren zum Einpfennigsatz
befördert werden können«, einen großen Teil ihrer juristischen
Bedeutung.
So wie es nun aber tatsächlich gelungen ist, ein allgemeines Einverständnis
der Bundesregierungen über das Betriebsreglement zu erreichen,
so ist es — allerdings unter großen Schwierigkeiten — auch geglückt,
eine Verständigung der deutschen Staats- und Privateisenbahnverwaltungen
über ein gemeinsames Tarifsystem zu erzielen, das freilich nicht
mit der »möglichsten Herabsetzung«, von welcher Art. 45 der Reichsverfassung
spricht, sondern mit einer durchschnittlichen Erhöhung der
Tarife verbunden war?) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom
14. Dezember 1876 beschlossen, daß gegen dessen Einführung unter
gewissen Einschränkungen vom Standpunkte des Reiches nichts zu
erinnern sei und hat angeordnet, daß ihm bis zum 1. Januar 1880 behufs
weiterer Beschlußnahme eingehende Mitteilung über den praktischen
Erfolg des neuen Systems gemacht werden soll?) Die Gelerkennt
dies im Widerspruch mit seinen Ausführungen über Art. 42ff., insbesondere
über Ziff. 1 desselben Artikels 45, an; freilich hat der Bundesrat bisher keine „Tarifordnung“
erlassen; daher besteht kein Bedürfnis, seine Zuständigkeit dazu zu rechtfertigen.
1) Die Fassung des Art. 45, Ziff. 2 ist in vielfacher Hinsicht mißglückt. Abgesehen
davon, daß ein bestimmter Rechtsinhalt fehlt und statt dessen eine Tendenz
ausgesprochen ist, der die Tarifpolitik des Reiches folgen soll, erhebt sich die Frage,
worin die „möglichste“ Gleichmäßigkeit bestehe, was eine „größere“ Entfernung sei,
welche Gegenstände Kohlen, Holz, Erzen, Salz, Düngungsmitteln usw. „ähnlich“ seien,
wem die Entscheidung darüber zustehe, ob ein Tarif „dem Bedürfnis der Landwirtschaft
und Industrie entspreche“ und was es bedeute, daß der Einpfennigtarif „zunächst
tunlichst“ eingeführt werden soll. Vgl. auch Seydel, Kommentar S. 279,
und namentlich die Rede des Abgeordneten Berger vom 20. Januar 1875. Stenogr.
Berichte 1874/75, S. 1122.
2) Bereits durch Beschluß vom 11. Juni 1874 hat der Bundesrat ausgesprochen,
‚daßvom Standpunkt des Reiches gegen eine mäßige, im Durchschnitt
den Betrag von 20 Prozent nicht übersteigende Erhöhung der Eisenbahnfrachttarıfe
unter der Voraussetzung nichts zu erinnern sei, daß ein gewisses,
näher angegebenes, Tarifsystem zur Einführung gelange“. Der Wortlaut ist abgedruckt
in Hirths Annalen 1874, S. 1528.
3) Ueber die Entwicklung der sogennanten Tarifreform ist zu vergleichen die
