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Die  Mittheilung  erfolgt  unter  Uebersendung  einer  Abschrift  der  Formel  des  der  Ausweisung  zu
Grunde  liegenden  gerichtlichen  Urtheils,  sowie  einer  Abschrift  des  dispositiven  Theils  der  Ausweisungsverfügung,
  aus  welcher  Vor=  und  Zuname,  Stand  oder  Gewerbe,  Alter,  Geburtsort,  Staatsangehörigkeit
  und  der  etwa  ermittelte  ausländische  Wohnort  des  Ausgewiesenen  ersichtlich  sein  soll.

Im  Falle  der  Zurücknahme  der  Ausweisung  ist  dem  Reichskanzler  gleichfalls  sofort  Mittheilung
zu  machen.  

§.15.

Die  Polizeibehörden  der  Bundesstaaten  haben  sich  in  den  durch  diese  Vorschriften  geregelten  Ausweisungsangelegenheiten
  gegenseitg  Beistand  zu  leisten.

Zwischen  denselben  findet  in  solchen  Angelegenheiten  ein  unmittelbarer  Geschäftsverkehr  statt.

§.  16.

Soll  ein  Ausgewiesener  bei  dem  Transport  nach  der  Reichsgrenzstation  durch  das  Gebiet  eines
anderen  Bundesstaates  durchgeführt  werden,  so  ist  die  Durchführung  von  den  Behörden  dieses  Staates
zu  übernehmen,  soweit  nicht  zwischen  den  betheiligten  Bundesregierungen  über  die  Art  der  Durchführung,
namentlich  wegen  Einrichtung  und  Ueberwachung  des  Eisenbahntransports,  etwas  anderes  vereinbart  ist.

§.  17.

Die  Kosten  des  Transports,  sofern  über  deren  Vertheilung  nichts  anderes  vereinbart  ist,  trägt  jeder
Bundesstaat  insoweit  als  dieselben  zur  Beförderung  durch  sein  Gebiet  aufzuwenden  sind.  Ausgenommen
sind  die  in  den  Fällen  des  §.  7  Abs.  2  durch  die  Verwahrung  und  den  Rücktransport  des  Ausgewiesenen
erwachsenden  Kosten,  für  deren  Ersatz  die  vollziehende  Behörde  zu  sorgen  hat.

Die  Kosten  des  Transports  des  Ausgewiesenen  durch  außerdeutsches  Gebiet  oder  auf  dem  Seewege
trägt  das  Reich.  Diese  Kosten  sind  von  dem  Bundesstaat,  dessen  Behörden  diesen  Transport  einleiten,
vorschußweise  zu  zahlen  und  bei  der  Reichskasse  zur  Erstattung  zu  liquidiren.

§.  18.

Durch  Verfügung  der  Landes-Centralbehörde  können  die  nach  §.  7  und  §.  12  der  Ortspolizeibehörde
  zugewiesenen  Obliegenheiten  auf  eine  andere  Behörde  übertragen  werden.

Berlin,  den  10.  Dezember  1890.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.



Die  Reichsgrenzstationen,  nach  welchen  gemäß  den  vom  Bundesrath  beschlossenen  Vorschriften
vom  10.  Dezember  d.  J.  (Centr.-Bl.  S.  378)  die  Transporte  ausgewiesener  Ausländer  zu  leiten  sind,
und  die  für  diese  Stationen  zuständigen  Grenzpolizeibehörden  werden,  auf  Grund  des  §.  3  Absatz  2
jener  Vorschriften,  wie  folgt  bekannt  gemacht.  

I.  Königreich  Preußen.
a.  Bei  Ausweisungen  nach  Dänemark,  Schweden  und  Norwegen.

1.  Swinemünde  (R.-B.  Stettin).  Der  Landrath  in  Swinemünde.
2.  Stralsund  (R.-B.  Stralsund).  Die  Polizeiverwaltung  in  Stralsund.
3.  Christiansfeld  (R.-B.  Schleswig).  Die  Polizeiverwaltung  in  Christiansfeld.
4.  Woyens  (R.-B.  Schleswig).  Der  Amtsvorsteher  in  Woyens.
5.  Rödding  (  "  "  ).  "  "  "  Rödding.
6.  Scherrebek  (   "   "   ).  "   "  "   Scherrebek.
7.  Kiel  (   "  "   ).  Die  Polizeiverwaltung  in  Kiel.
b.  Bei  Ausweisungen  nach  den  Niederlanden.
1.  Bunde  (R.-B.  Aurich).  Der  Landrath  zu  Weener.
2.  Bentheim  (R.-B.  Osnabrück).  Der  Landrath  zu  Bentheim.
3.  Rheine  (R.-B.  Münster).  Die  Ortspolizeibehörde  zu  Rheine.
4.  Gronau  (   "   "   ).    "   "   "     Gronau.