Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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(Gesetz  Samml.  S.  15),  sowie  der  §.  26  des  Kirchengesetzes,  betreffend  das  Diensteinkommen
  der  Geistlichen,  vom  2.  Juli  1898  (Gesetz=  Samml.  S.  172)  außer  Kraft.

Wo  in  den  bestehenden  Gesetzen  und  Verordnungen  auf  dieselben  Bezug
genommen  wird,  kommen  die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes  zur  Anwendung.


KG.  21.
Das  Landeskonsistorium  wird  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Wiesbaden,  den  15.  Mai  1900.

(L.  S.)  Wilhelm.

Studt.

(Nr.  10191.)  Kirchengesetz,  betreffend  die  Vertretung  der  evangrlisch  kutherischen  Kirche  der
Provinz  Hannover  und  der  Bezirks  Synodalverbände  der  evangelischlutherischen
  Kirche  der  Provinz  Hannover  in  vermögenörechtlichen  Angelegenheiten.
  Vom  24.  Mai  1900.

Wir  Wilhelm,)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rcP

verordnen  für  die  evangelisch-lutherische  Kirche  der  Provinz  Hannover  unter  Zustimmung
  der  Landesspnode,  was  folgt:

I.  Vertretung  der  cvangelisch-lutherischen  Kirche  der  Drovin;  Hannover.
K.  1.

Die  erangelisch-lutherische  Kirche  der  Provinz  Hannover  wird  als  Rechtspersönlichkeit
  in  ihren  vermögensrechtlichen  Angelegenheiten  durch  das  Landeskonsistorium
  vertreten.

Soweit  in  den  bestehenden  Kirchengesetzen  eine  Mitwirkung  der  Landessynode
  oder  ihres  ständigen  Ausschusses  bei  der  Verwaltung  landeskirchlichen  Vermögens
  vorgesehen  ist,  behält  es  dabei  sein  Bewenden.

Schriftliche  Willenserklärungen,  welche  die  Landeskirche  Dritten  gegenüber
rechtlich  verpflichten,  bedürfen  der  Unterschrift  des  Präsidenten  des  Landeskonfistoriums
  oder  dessen  Stellvertreters  und  der  Beidruckung  des  Auitssiegels.

Sesedpl  a  1000.  (Nr.  10191—-10192)  29