Full text : Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897. (8)

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8  29.

Sofern  es  sich  um  Zollschmuggel  handelt,  können  vorstehende  Strafen,  wenn  die  Höhe  der  verwirkten
  Strafe  einschließlich  des  Werthes  des  Konfiskats  300  Mark  nicht  übersteigt,  und  wenn  der
Angeschuldigte  mit  der  verhängten  Strafe  einverstanden  ist,  durch  die  Zoll=  und  Polizeistationen  verhängt
und  vollstreckt  werden.

In  allen  anderen  Fällen  sind  die  Distriktschefs  oder  die  vom  Landeshauptmann  besonders  damit
beauftragten  Beamten  zur  Verhängung  und  Vollstreckung  von  Geldstrafen  befugt.

Gegen  die  Straffestsetzung  dieser  steht  dem  Angeklagten  binnen  drei  Monaten  Beschwerde  bei  der
Zolldirektion  und  gegen  die  Festsetzung  dieser  binnen  drei  Monaten  weitere  Beschwerde  bei  der  Landeshauptmannschaft
  zu.

Die  Kosten  des  Verfahrens  trägt  der  verlierende  Theil.  Der  Dienststelle,  welche  die  Strafe
verhängt  hat,  ist  rechtzeitig  davon  Mittheilung  zu  machen,  wenn  Beschwerde  gegen  das  Urtheil  derselben
eingelegt  wird.

An  Stelle  des  Rekurses  an  die  im  Instanzenwege  höhere  Verwaltungsbehörde  stehl  dem  Beschuldigten
  auch  frei,  auf  gerichtliche  Entscheidung  anzutragen.  Freiheitsstrafen  werden  nur  durch  die  Kaiserlichen
Gerichte  verhängt  und  vollstreckt.  «

-§30.

Bestechungen  und  Beleidigungen  der  mit  der  Zollkontrole  beauftragten  Behörden  und  Beamten

werden  nach  den  Bestimmungen  des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich  bestraft.

8  31.

Gegen  alle  Entscheidungen  der  Zollstationen  in  Tarif=  oder  fteh
dem  Betroffenen  binnen  drei  Monaten  Beschwerde  an  die  Zolldirektion  und  gegen  die  ansebe  dieser
binnen  drei  Monaten  weitere  Beschwerde  an  die  Landeshauptmannschaft  zu.  Die  Beschwerde  hat  keine
ausschiebende  Wirkung.

DOe#r.n  14  2  s,  1.  eht

8  32.
Unbekanntschaft  mit  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  und  der  infolge  derselben  bekannt  gemachten
Verwaltungsvorschriften  soll  Niemandem,  auch  nicht  Ausländern,  zur  Entschuldigung  gereichen.
«  §83
DteVekgehenderKonttebandeunddesSchntuggelö(§§22und23)ver1åhrenIndrechhren
Ordnungswidrigkeiten  (8  28)  in  einem  Jahre,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  sie  begangen

worden  sind.
Der  AUnspruch  auf  Nachzahlung  defraudirter  Gefälle  verjährt  in  fünf  Jahren.

5  84.
Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Dezember  1896  in  Kraft.

Windhoek,  den  10.  Oktober  1896.

Der  Raiserliche  Tandeshauptmann.
In  Vertretung:
(L.  S.)  (gez.)  v.  Lindequist.