Full text : Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897. (8)

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Strafbestimmungen.
8  22.

Wer  es  unternimmt,  Gegenstände,  deren  Einfuhr  verboten  oder  erst  nach  Erfüllung  vorgeschriebener
Bedingungen  gestattet  ist,  dementgegen  in  das  Schutzgebiet  einzuführen,  macht  sich  der  Kontrebande  schuldig
und  wird,  sofern  nicht  in  besonderen  Verordnungen  höhere  Strafen  festgesetzt  worden  sind,  mit  Konfiskation
der  betreffenden  Gegenstände  und  einer  Geldbuße  bestraft,  welche  dem  doppelten  Werthe  jener  Gegenstände
und,  wenn  dieser  nicht  30  Mark  beträgt,  dieser  Summe  gleich  kommen  soll.  Wenn  die  Geldstrafe  im  Falle
des  Unvermögens  nicht  beigetrieben  werden  kann,  wird  auf  Gefängnißstrafe  erkannt,  deren  Dauer  drei
Monate  nicht  übersteigen  darf.

8  23.

Wer  es  unternimmt,  die  Ein=  oder  Ausfuhrzölle  zu  hinterziehen,  macht  sich  des  Schmuggels
schuldig  und  hat  die  Einziehung  der  Gegenstände,  in  Bezug  auf  welche  das  Vergehen  verübt  worden  ist,
und  zugleich  eine  dem  vierfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Abgabe  gleichkommende  Geldstrafe  verwirkt.
Die  Abgaben  sind  neben  der  Strafe  zu  entrichten.

In  allen  Fällen,  in  denen  der  Werth  der  geschmuggelten  Gegenstände  sowie  der  darauf  ruhende
Zollbetrag  nicht  mehr  zu  ermitteln  ist  und  infolgedessen  die  Berechnung  der  Strase  und  Vollziehung  der
Beschlagnahme  nicht  mehr  erfolgen  kann,  ist  auf  Zahlung  einer  Geldbuße  von  30  bis  10  000  Mark
u  erkennen.

Im  Falle  des  Unvermögens  tritt  die  Umwandlung  in  Gefängnißstrafe  wie  in  §  22  ein.

8  24.

Die  Kontrebande  wird  als  vollendet  angesehen,  wenn  verbotene  Gegenstände  oder  solche,  deren
Einfuhr  nur  von  Ertheilung  einer  gewissen  Erlaubniß  abhängig  ist,  gar  nicht  oder  unrichtig  angemeldet
oder  bei  der  zollamtlichen  Revision  verheimlicht  werden.  Sind  jedoch  verbotene  Gegenstände  vorschriftsmäßig
  der  Grenzeingangsstation  angemeldet  worden,  so  wird  dem  Einführer  derselben  gestattet,  dieselben
wieder  in  das  Ausland  zurückzuschaffen,  widrigenfalls  sie  beschlagnahmt  oder  auf  seine  Kosten  vernichtet  werden.

8  26.

Der  Schmuggel  wird  als  vollendet  angesehen:

1.  Wenn  zgollpflichtige  Gegenstände  entgegen  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung  an  anderen  als
für  die  Ein=  und  Ausfuhr  bestimmten  Plätzen  ein=  oder  ausgeführt  oder  ohne  zgollamtliche  Erlaubniß
  oder  an  anderen  als  den  dafür  bestimmten  Plätzen  gelöscht  oder  geladen  werden.

2.  Wenn  zgollpflichtige  Gegenstände  der  Zollstation  wider  besseres  Wissen  überhaupt  nicht  oder  unrichtig
oder  so  angemeldet  werden,  daß  sie  einen  geringeren  Zoll  zu  zahlen  hätten.

3.  Wenn  zollpflichtige  Gegenstände  bei  der  Zollrevision  verheimlicht  oder  verborgen  werden.

4.  Wenn  über  zollpflichtige  Gegenstände,  welche  unter  Zollkontrole  stehen,  eigenmächtig  verfügt  wird.

8  26.

Wenn  verbotene  oder  zollpflichtige  Gegenstände  bei  der  Ein=  oder  Ausfuhr  zum  Zwecke  der
Umgehung  des  Verbotes  oder  Zollvorschriften  in  geheimen  Behältnissen  oder  sonst  auf  künstliche  und  schwer
zu  entdeckende  Weise  verborgen  werden,  so  sind  die  Geldstrafen  der  8§  22  und  23  um  die  Hälfte  zu
verschärfen.

Wenn  der  der  Kontrebande  oder  des  Schmuggels  Beschuldigte  glaubhaft  nachzuweisen  vermag,
daß  er  die  Vergehen  nicht  habe  verüben  wollen,  so  ist  derselbe  nur  mit  einer  Ordnungsstrafe  (§  28)
zu  bestrafen.

827.

Im  Wiederholungsfalle  der  Kontrebande  und  des  Schmuggels  nach  vorhergegangener  rechtskräftiger
Verurtheilung  wird  außer  der  Einziehung  der  Gegenstände  des  Vergehens  die  nach  den  88  22  und  238
eintretende  Geldstrafe  verdoppelt.  Im  zweiten  und  in  jedem  weiteren  Rückfalle  wird  dieselbe  vervierfacht.

Eine  Straferhöhung  findet  jedoch  nicht  statt,  wenn  seit  dem  Zeitpunkte,  in  welchem  die  Freiheitsstrafe
  oder  Geldstrafe  des  zuletzt  begangenen  Vergehens  verbüßt  oder  erlassen  worden  ist,  drei  Jahre
verflossen  sind.

Die  Grundsätze  über  die  Bestrafung  des  Versuchs  und  der  Theilnahme  richten  sich  nach  den
Bestimmungen  des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich.

8  28.

Alle  sonstigen  Uebertretungen  dieser  Verordnung  und  der  zu  ihrer  Ausführung  öffentlich  bekannt
gegebenen  Bestimmungen  sind,  soweit  nicht  die  Strafe  der  Kontrebande  oder  des  Schmuggels  eintritt,  mit
einer  Ordnungsftrafe  von  1  bis  150  Mark  zu  ahnden.