Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. Zweiter Teil. (2)

—  454  —

II
Für  Wein  in  Fässern  oder  Kesselwagen  mit  einem  Weingeistgehalte  von
nicht  mehr  als  zwanzig  Gewichtsteilen  in  hundert  zur  Kognakbereitung  unter  Überwachung
  der  Verwendung  —  Tarifnummer  180  —  wird  bis  auf  weiteres  der
allgemeine  Zollsatz  auf  zehn  Mark  für  einen  Doppelzentner  festgesetzt.

III

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der
Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  22.  Juli  1915.

Der  Reichskanzler
In  Vertretung

Dr.  Helfferich

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.