Abministrativ-contentiöse  Sachen.  13

recht,  dessen  Schutz  vor  dem  Civilgerichte  zu  suchen,  jedem  Bethelligten
freisteht.

Endlich  könnten  hier  noch  angeführt  werden:

20)  Streitigkeiten  über  den  Simultangebrauch  der  Kirchen.  Der
93  der  II.  Verf.Beil.  verweiset  die  Streitigkeiten  darüber,  ob  eine  oder
die  andere  Gemeinde  zur  Kirche  berechtigt  sei,  vor  den  ordentlichen
Richter;  wenn  aber  zwei  Gemeinden  verschiedener  Religionsparteien  zu
einer  Kirche  berechtigt  sind,  und  über  die  Rechte,  welche  jeder  einzelnen
  Gemeinde  zustehen,  keine  besonderen  Verträge  oder  Gesetze  vorhanden
  sind,  so  stellt  die  Verf.  Urk.  die  rechtliche  Gäiuntide  auf,
daß  eine  jede  dieser  Gemeinden  gleiche  Rechte  habe.

Entstehen  über  die  Ausübung  dieser  Rechte  Streitigkeiten,  so
entscheidet  darüber  das  Staatsministerium  des  Jnnern.  (&  90,  91,
92  ibid.)

Da  hier  eine  Verwaltungsstelle  über  die  Ausübung  eines  unzweifelhaften
  Rechtes  entscheidet,  dürfte  wohl  nicht  mit  Recht  behauptet
werden,  daß  sie  über  privatrechtliche  Ansprüche  urtheilt,  weil  die  Benützung
  der  Kirche  nicht  zu  privativen  Zwecken,  sondern  zu  dem  öffentlichen
  Zwecke  des  Gottesdienstes  verlangt  und  gewährt  wird,  und  die
Frage  der  Benützung  einer  Kirche,  das  bestehende  gleichmäßige
Benützungsrecht  vorausgesetzt  —  eine  Sache  des  öffentlichen
und  nicht  des  Privatrechts  ist.

II.  Verfahren.

Da  das  Gesetz  vom  7.  Nov.  1837,  die  Zwangsabtretung  von
Grundeigenthum  2c.  betr.,  das  für  administrativ-contentiöse  Gegenstände
vorgeschriebene  Verfahren  festhält,  so  ist  es  nothwendig,  daffelbe  in  Kürze
zu  bezeichnen.

1)  Die  Grundlage  des  Verfahrens  bildet  der  Codex  jucdiciarjus
mit  den  späteren  Novellen  in  ihren  Bestimmungen  über  den
Processus  summarissimus.  Vorbehalten  bleiben  diejenigen  Bestimmungen,
  welche  für  administrativ-contentiöse  Gegenstände  die
Appellationssumme  oder  das  Appellationsfatale  besonders  feststellen.
(Conf.  A.  V.  vom  8.  Aug.  1810  Art.  2  u.  4,  Döll.  II.  S.  161.)

2)  Advokaten  sind  zulässig.

3)  Bei  den  Magistraten  sind  solche  Angelegenheiten  collegial  zu  berathen.


4)  Bei  Streitigkeiten  von  Gemeinden  und  Stiftungen  einerseits,  dann
dem  Fiscus  oder  Privaten  andererseits,  soll,  insoferne  ein  Magistrat
die  erste  Instanz  bildet,  das  nächstgelegene  Verwaltungsamt  commitirt
  werden.

Ebenso  wird  in  II.  Instanz  anstatt  derjenigen  Kreisregierung,  welche
den  Streitconsens  ertheilt  hat,  eine  andere  Kreisregierung  delegirt.
(V.  vom  17.  Febr.  1821,  Döll.  II.  S.  209.)