Full text : Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899. (10)

—  436  —

§.  1413.
Das  eingebrachte  Gut  haftet  nicht  für  eine  Verbindlichkeit  der  Frau,  die  in  Folge
des  Erwerbes  einer  Erbschaft  oder  eines  Vermächtnisses  entsteht,  wenn  die  Frau  die
Erbschaft  oder  das  Vermächtniß  nach  der  Eingehung  der  Ehe  als  Vorbehaltsgut  erwirbt.

§.  1414.

Das  eingebrachte  Gut  haftet  nicht  für  eine  Verbindlichkeit  der  Frau,  die  nach
der  Eingehung  der  Ehe  in  Folge  eines  zu  dem  Vorbehaltsgute  gehörenden  Rechtes
oder  des  Besitzes  einer  dazu  gehörenden  Sache  entsteht,  es  sei  denn,  daß  das  Recht
oder  die  Sache  zu  einem  Erwerbsgeschäfte  gehört,  das  die  Frau  mit  Einwilligung
des  Mannes  selbständig  betreibt.

§.  1415.

Im  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu  einander  fallen  dem  Vorbehaltsgute  zur  Last:

1.  die  Verbindlichkeiten  der  Frau  aus  einer  unerlaubten  Handlung,  die  sie
während  der  Ehe  begeht,  oder  aus  einem  Strafverfahren,  das  wegen  einer
solchen  Handlung  gegen  sie  gerichtet  wird;

2.  die  Verbindlichkeiten  der  Frau  aus  einem  sich  auf  das  Vorbehaltsgut  beziehenden
  Rechtsverhältniß,  auch  wenn  sie  vor  der  Eingehung  der  Ehe  oder
vor  der  Zeit  entstanden  sind,  zu  der  das  Gut  Vorbehaltsgut  geworden  ist;

3.  die  Kosten  eines  Rechtsstreits,  den  die  Frau  über  eine  der  in  Nr.  1,  2
bezeichneten  Verbindlichkeiten  führt.

§.  1416.

Im  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu  einander  fallen  die  Kosten  eines  Rechtsstreits
  zwischen  ihnen  dem  Vorbehaltsgute  zur  Last,  soweit  nicht  der  Mann  sie  zu
tragen  hat.

Das  Gleiche  gilt  von  den  Kosten  eines  Rechtsstreits  zwischen  der  Frau  und
einem  Dritten,  es  sei  denn,  daß  das  Urtheil  dem  Manne  gegenüber  in  Ansehung
des  eingebrachten  Gutes  wirksam  ist.  Betrifft  jedoch  der  Rechtsstreit  eine  persönliche
Angelegenheit  der  Frau  oder  eine  nicht  unter  die  Vorschriften  des  §.  1415  Nr.  1,  2
fallende  Verbindlichkeit,  für  die  das  eingebrachte  Gut  haftet,  so  findet  diese  Vorschrift
  keine  Anwendung,  wenn  die  Aufwendung  der  Kosten  den  Umständen  nach
geboten  ist.

§.  1417.

Wird  eine  Verbindlichkeit,  die  nach  den  §§.  1415,  1416  dem  Vorbehaltsgute
zur  Last  fällt,  aus  dem  eingebrachten  Gute  berichtigt,  so  hat  die  Frau  aus  dem
Vorbehaltsgute,  soweit  dieses  reicht,  zu  dem  eingebrachten  Gute  Ersatz  zu  leisten.

Wird  eine  Verbindlichkeit  der  Frau,  die  im  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu
einander  nicht  dem  Vorbehaltsgute  zur  Last  fällt,  aus  dem  Vorbehaltsgute  berichtigt,
so  hat  der  Mann  aus  dem  eingebrachten  Gute,  soweit  dieses  reicht,  zu  dem  Vorbehaltsgut
  Ersatz  zu  leisten.