Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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4.  Beendigung  der  Verwaltung  und  Nutznießung.
§.  1418.
Die  Frau  kann  auf  Aufhebung  der  Verwaltung  und  Nutznießung  klagen:

1.  wenn  die  Voraussetzungen  vorliegen,  unter  denen  die  Frau  nach  §.  1391
Sicherheitsleistung  verlangen  kann;

2.  wenn  der  Mann  seine  Verpflichtung,  der  Frau  und  den  gemeinschaftlichen
Abkömmlingen  Unterhalt  zu  gewähren,  verletzt  hat  und  für  die  Zukunft
  eine  erhebliche  Gefährdung  des  Unterhalts  zu  besorgen  ist.  Eine
Verletzung  der  Unterhaltspflicht  liegt  schon  dann  vor,  wenn  der  Frau  und
den  gemeinschaftlichen  Abkömmlingen  nicht  mindestens  der  Unterhalt  gewährt
  wird,  welcher  ihnen  bei  ordnungsmäßiger  Verwaltung  und  Nutznießung
  des  eingebrachten  Gutes  zukommen  würde;

3.  wenn  der  Mann  entmündigt  ist;

4.  wenn  der  Mann  nach  §.  1910  zur  Besorgung  seiner  Vermögensangelegenheiten
  einen  Pfleger  erhalten  hat;

5.  wenn  für  den  Mann  ein  Abwesenheitspfleger  bestellt  und  die  baldige  Aufhebung
  der  Pflegschaft  nicht  zu  erwarten  ist.

Die  Aufhebung  der  Verwaltung  und  Nutznießung  tritt  mit  der  Rechtskraft

des  Urtheils  ein.
§.  1419.

Die  Verwaltung  und  Nutznießung  endigt  mit  der  Rechtskraft  des  Beschlusses,

durch  den  der  Konkurs  über  das  Vermögen  des  Mannes  eröffnet  wird.

§.  1420.

Die  Verwaltung  und  Nutznießung  endigt,  wenn  der  Mann  für  todt  erklärt
wird,  mit  dem  Zeitpunkte,  der  als  Zeitpunkt  des  Todes  gilt.

§.  1421.

Nach  der  Beendigung  der  Verwaltung  und  Nutznießung  hat  der  Mann  das
eingebrachte  Gut  der  Frau  herauszugeben  und  ihr  über  die  Verwaltung  Rechenschaft
abzulegen.  Auf  die  Herausgabe  eines  landwirthschaftlichen  Grundstücks  findet  die
Vorschrift  des  §.  592,  auf  die  Herausgabe  eines  Landguts  finden  die  Vorschriften
der  §§.  592,  593  entsprechende  Anwendung.

§.  1422.  .

Wird  die  Verwaltung  und  Nutznießung  auf  Grund  des  §.  1418  durch  Urtheil
aufgehoben,  so  ist  der  Mann  zur  Herausgabe  des  eingebrachten  Gutes  so  verpflichtet,
wie  wenn  der  Anspruch  auf  Herausgabe  mit  der  Erhebung  der  Klage  auf  Aufhebung

der  Verwaltung  und  Nutznießung  rechtshängig  geworden  wäre.

§.  1423.
Hat  der  Mann  ein  zum  eingebrachten  Gute  gehörendes  Grundstück  vermiethet
oder  verpachtet,  so  finden,  wenn  das  Mieth-  oder  Pachtverhältniß  bei  der  Beendigung
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