Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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Genehmigung  des  Reichskanzlers  nicht  angehören.  Geschieht  dies  dennoch,  so  ist  der  Reichskanzler,  unbeschadet
  der  von  ihm  etwa  zu  erhebenden  Ansprüche  auf  Schadensersatz,  befugt,  sofort  ohne  jede  Entschädigung
  des  Unternehmers  von  dem  Vertrage  zurückzutreten.

Artikel  30.

Die  von  dem  Unternehmer  für  den  Betrieb  der  Postdampferlinien  angestellten  Personen,  einschließlich
  der  in  ausländischen  Plätzen  bestellten  Agenten,  sollen,  soweit  durch  besondere  Verhältnisse  nicht
Ausnahmen  geboten  sind,  deutsche  Reichsangehörige  sein.

An  solchen  Orten  des  Auslandes,  in  denen  der  Unternehmer  Agenten  unterhält,  sollen  Letztere  auf
Verlangen  des  Reichskanzlers  verpflichtet  sein,  Postdienstgeschäfte  nach  Maßgabe  der  von  der  Reichs-Postverwaltung
  zu  ertheilenden  näheren  Vorschriften  wahrzunehmen.  Die  für  solche  Dienstverrichtungen  unter
Umständen  zu  gewährende  Vergütung  wird  von  der  Reich-Postverwaltung  festgesetzt.

Schiffsführer  und  sonstige  im  Betriebe  der  Postdampferlinien  Angestellte,  welche  einer  erheblichen
Verletzung  oder  Vernachlässigung  der  ihnen  obliegenden  Pflichten  sich  schuldig  machen,  sind  aus  dem  Dienstbetriebe
  der  Postdampferlinien  zu  entfernen,  sofern  der  Reichskanzler  auf  Grund  des  Ergebnisses  der
anzustellenden  Untersuchung  dies  verlangt.

Artikel  31.

Die  zur  Deckmannschaft  und  zum  Maschinenpersonale  gehörige  Besatzung  der  Dampfer,  soweit  sie
im  Inland  angemustert  ist  und  nicht  aus  Minderjährigen  besteht,  muß  aus  Angehörigen  des  Beurlaubtenstandes
  der  Kaiserlichen  Marine  oder  aus  solchen  Perfonen  bestehen,  die  sich  schriftlich  verpflichten,  als
Kriegsfreiwillige  in  den  Dienst  der  Marine  überzutreten,  wenn  der  Dampfer  bei  einer  theilweisen  oder
vollständigen  Mobilmachung  von  der  Marine  gekauft,  gemiethet  oder  requirirt  wird.

Farbige  Mannschaften  dürfen  nur  für  den  Dienst  in  den  Maschinen=  und  Kesselräumen  insoweit
verwendet  werden,  als  die  Verwendung  europäischer  Mannschaften  aus  gesundheitlichen  Rücksichten
unthunlich  ist

h  Ausnahmen  von  den  vorstehenden  Bestimmungen  sind  nur  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers
ulässig.
Für  jede  Person  der  Besatzung,  die  nach  dem  1.  April  1901  diesen  Bestimmungen  zuwider  länger
als  drei  Monate  hintereinander  oder  in  Zwischenräumen  an  Bord  der  Dampfer  Dienst  thut,  verwirkt  der
Unternehmer  eine  Strafe  von  100  (einhundert)  Mk.  für  den  Kopf  und  die  Zeitdauer  von  je  drei,  auch
nur  angefangenen,  Monaten.

Der  Unternehmer  ist  verpflichtet,  zur  Ueberwachung  der  Einhaltung  dieser  Bestimmungen  den
Seemannsämtern  auf  deren  Verlangen  die  Musterrollen  und  die  Personalausweise  der  Mannschaft  jederzeit
vorlegen  zu  lassen.

Artikel  32.

Auf  jedem  Dampfer  wird  ein  Beschwerdebuch  ausgelegt.

Bei  Verabreichung  neuer  Beschwerdebücher  werden  die  alten  eingefordert  und  zurückgelegt,  sobald
alle  in  denselben  befindlichen  Beschwerden  ihre  Erledigung  gefunden  haben.

Das  Beschwerdebuch  wird  von  dem  mit  der  Aufbewahrung  desselben  beauftragten  Schiffsoffizier
den  Reisenden  auf  Verlangen  verabfolgt.  Die  niedergeschriebenen  Beschwerden  sind  von  dem  Schiffsführer
sogleich  gründlich  zu  untersuchen.  Demnächst  hat  derselbe  unter  Einreichung  der  Beschwerde  in  beglaubigter
Abschrift  und  der  etwaigen  Verhandlungen  an  den  Reichskanzler  Bericht  zu  erstatten,  damit  der  Sachverhalt
  geprüft  und  die  Erledigung  der  Beschwerde  veranlaßt  werden  kann.

In  allen  für  die  Reisenden  der  verschiedenen  Klassen  bestimmten  gemeinsamen  Räumen  ist  durch
einen  Anschlag  ersichtlich  zu  machen,  welcher  Schiffsoffizier  mit  der  Aufbewahrung  des  Beschwerdebuchs
und  der  Verabfolgung  desselben  an  die  Reisenden  beauftragt  ist.

Artikel  33.

Der  Reichskanzler  behält  sich  vor,  jederzeit  —  in  Häfen  oder  auf  der  Fahrt  —  den  Zustand
des  Dienstes  durch  einen  Beauftragten  prüfen  zu  lassen.  Letzterem  ist  auf  sein  Verlangen  ungehinderter
Zutritt  zu  allen  Schiffsräumen  zu  gestatten  und  in  allen  geforderten  Beziehungen  Aufschluß  zu  ertheilen.

Die  Beförderung  und  Verpflegung  des  Beauftragten  auf  den  Schiffen  erfolgt  gegen  Entrichtung
des  Ueberfahrtgeldes  (Artikel  27  unter  a);  jedoch  ist  dem  Beauftragten  stets  ein  besonderes  Zimmer
zuzuweisen.

Artikel  34.

Die  regelmäßigen  Fahrten  müssen  spätestens  im  Laufe  des  April  1901  in  vollem  Umfang  aufgenommen
  werden.  Geschieht  solches  nicht,  so  hat  der  Unternehmer  für  jeden  Tag  der  Verspätung  eine
Strafe  von  300  (dreihundert)  Mk.  zu  zahlen.

Artikel  35.
Für  die  Erfüllung  der  übernommenen  Verbindlichkeiten  empfängt  der  Unternehmer  vom  1.  April