Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Artikel  II.

Der  erste  Satz  des  zweiten  Absatzes  im  §.  47  des  Branntweinsteuergesetzes

24.  Juni  1887

vom  16.  Juni  1895  wird  aufgehoben.

Von  der  nach  Artikel  I  zum  niedrigeren  Abgabesatze  zugelassenen  Jahresmenge
  Branntweins  (Gesammtkontingent)  wird  der  Antheil,  welcher  im  Königreiche
Bayern,  im  Königreiche  Württemberg,  im  Großherzogthume  Baden  und  in  den
Hohenzollernschen  Landen  hergestellt  werden  darf,  in  der  Weise  ermittelt,  daß
jedem  der  bezeichneten  Staaten  und  Landestheile  auf  den  Kopf  seiner  Bevölkerung
zwei  Drittel  derjenigen  Litermenge  reinen  Alkohols  zugetheilt  werden,  welche  sich
auf  den  Kopf  der  Gesammtbevölkerung  der  Branntweinsteuergemeinschaft  ergiebt,
wenn  das  Gesammtkontingent  nach  der  Kopfzahl  der  letzteren  vertheilt  wird.
Bei  den  hiernach  erforderlichen  Berechnungen  sind  die  bei  der  jedesmaligen  letzten
Volkszählung  ermittelten  Bevölkerungsziffern  zu  Grunde  zu  legen.  Die  vorstehenden
  Bestimmungen  können  gegenüber  den  Königreichen  Bayern  und  Württemberg
  und  dem  Großherzogthume  Baden  nur  mit  Zustimmung  des  betreffenden
Staates  abgeändert  werden.



Artikel  III.

Die  Neubemessung  des  Gesammtkontingents  nach  Maßgabe  der  Artikel  I
und  II  dieses  Gesetzes  tritt  mit  dem  1.  Oktober  1898  in  Kraft,  jedoch  nur  unter
der  Voraussetzung,  daß  bis  dahin  die  Zustimmung  der  Königlich  bayerischen,
der  Königlich  württembergischen  und  der  Großherzoglich  badischen  Regierung  zu
der  im  Artikel  II  enthaltenen  Gesetzesänderung  erfolgt  ist.  Eintretendenfalls  wird
durch  den  Reichskanzler  im  Reichs-Gesetzblatt  eine  bezügliche  Bekanntmachung
erlassen.

Artikel  IV.

Dem  §.  43  d  des  Gesetzes,  betreffend  die  Besteuerung  des  Branntweins,
24.  Juni  1887

    
16.  Juni  1895
Für  die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Brennsteuer  (§.  43  a)  wird  vom
1.  Oktober  1898  eine  besondere  Vergütung  an  die  Einzelstaaten  nicht  gezahlt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Homburg  v.  d.  H.,  den  4.  April  1898.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.



vom  wird  folgender  Satz  hinzugefügt: