210  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Nov.  22—23.)

bezügliche  Vorlage  der  Regierung  an  den  Bundesrat  wird  bereits
in  Aussicht  gestellt.

22.  November.  (Deutsches  Reich.)  Im  Anschluß  an  die
kaiserliche  Botschaft  v.  17.  November  v.  J.  versuchen  einige  hamburgische
  Lassalleaner  neuerdings  die  Bildung  einer  „nationalen
deutschen  Arbeiterpartei"  durch  einen  Aufruf  behufs  Einberufung
eines  Kongresses.  Der  Aufruf  sagt  ganz  verständig:  „der  Kongreß
würde  im  Stande  sein,  bestimmte  formulierte  Forderungen  aufzustellen,
  welche  geeignet  wären,  die  Lage  der  Arbeiter  zu  verbessern  und
mit  welchem  diese  an  die  Reichsregierung  wie  an  die  Gesetzgebung
herantreten  könnten“;  allein  er  fällt  vorerst  wie  bisher  einfach  ins
Wasser.

22.-23.  November.  (Preußen.)  Abg.-Haus:  1.  Lesung  und
Generaldebatte  des  Etats  für  1883/84.  Keiner  der  zahlreichen
Redner  spricht  sich  gegen  die  in  der  Thronrede  geforderte  Beseitigung
der  untersten  Klassensteuerstufen  aus,  aber  auch  nur  vereinzelte
Redner  (aus  der  konserv.  und  freikonserv.  Partei)  erklären  sich  für
die  von  der  Regierung  angekündigte  neue  Lizenzsteuer.  Am  meisten
Aufsehen  macht  die  Rede  des  (kons.)  Abg.  Prof.  Ad.  Wagner,  der
den  Liberalen  weit  entgegenkommt,  indem  er  eine  Reform  der  direkten
  Steuern,  namentlich  eine  bessere  Einschätzung  der  höhern
Stufen  verlangt  und  überdies  wünscht,  daß  die  Einkommensteuer
keine  feststehende  bleibe,  sondern  die  Höhe  derselben  jährlich  im
Staatshaushalt  festgesetzt  werde,  wie  man  in  England  von  jeher
verfahren  sei.  Der  (konserv.)  Abgeordnete  v.  Minnigerode  erklärt
aber  sogleich,  daß  Wagner  nur  seine  eigenen  Ansichten,  und  nicht
zugleich  auch  die  der  konservativen  Partei  dargelegt  habe.  Schließlich
  werden  die  wichtigsten  Teile  des  Etats  einer  Budgetkommission
überwiesen  und  sollen  vorerst  nur  die  unwesentlicheren  im  Plenum
erledigt  werden.

Aus  der  Debatte  ergibt  sich  als  beinahe  zweifellos,  daß  die  reichskanzlerische
  Lizenzsteuer  auch  in  dem  neuen  preußischen  Abgrordnetenhause
trotz  der  Verstärkung  der  konservativen  Partei  in  demselben  eine  Majorität
nicht  finden  wird.  Die  Konservativen  werden  vielleicht  für  dieselbe  stimmen,
aber  nur  mehr  oder  weniger  gezwungen;  eine  große  Zahl,  vielleicht  die
Mehrzahl  derselben  sind  ihr  innerlich  abgeneigt.  Dennoch  läßt  sich  nicht
sagen,  daß  die  energischen  Bestrebungen  des  Reichskanzlers  für  Vermehrung
der  Einnahmen  des  Reichs  und  der  Einzelstaaten  und  demgemäß  für  die
Auffindung  immer  neuer  Sleuerobjekle  und  Steuerarten  nicht  allmählich  in
immer  größeren  Kreisen  Anklang  und  Nachfolge  finde.  Gefällt  das  Lizenz—
steuerprojekt  den  Konservativen  im  Grunde  nicht,  so  überrascht  dagegen  der
konservative  Abgeordnete  v.  Minnigerode  Freunde  und  Gegner  durch  die
Ankündigung,  seine  politischen  Gesinnungsgenossen  im  Reichstage  würden  in