Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

W  995  20

Bekonntmachung  des  Reichskanzlers,  betr.  die  Vorlegungsfristen  für  Kuslandschecks.
Vom  19.  März  1908.
Auf  Grund  des  §  11  Abs.  2  des  Scheckgesetzes  vom  11.  März  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  71)
hat  der  Bundesrat  beschlossen:
Im  Ausland  ausgestellte,  im  Inlande  zahlbare  Schecks  sind  binnen  der  nachstehend  bezeichneten
  Fristen  nach  der  Ausstellung  dem  Bezogenen  am  Zahlungsorte  zur  Zahlung  vorzulegen:

im  europäischen  Auslande  —  mit  Ausnahme  von  Island  und  den  Faröern  —  ausgestellte
Schecks  binnen  drei  Wochen,

in  den  Küstenländern  von  Asien  und  Afrika  längs  des  Mittelländischen  und  Schwarzen  Meeres
oder  in  den  dazu  gehörigen  Inseln  dieser  Meere  ausgestellte  Schecks  binnen  einem  Monat,

in  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,  in  Canada,  Neu-Fundland,  Mexiko,  den  Azoren,
Madeira,  den  Canarischen  und  Cap  Verdischen  Inseln  ausgestellte  Schecks  binnen  zwei

Monaten,
sonst  im  Auslande,  mit  Einschluß  der  deutschen  Schutzgebiete,  ausgestellte  Schecks
binnen  drei  Monaten.
Die  Fristen  gelten  auch  für  Schecks,  die  im  Inland  ausgestellt,  im  Auslande  zahlbar  sind,
sofern  das  ausländische  Recht  keine  Vorschrift  über  die  Zeit  der  Vorlegung  enthält.
Berlin,  den  19.  März  1908.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Bethmann-Hollweg.

Bekanntmachung  des  Beichskanzlers,  betr.  die  Erhebung  von  Wechsel-  und
Schechprotesten  durch  Dostbeamte.
Vom  5.  August  1908.

Mit  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erleichterung  des  Wechselprotestes,  vom
30.  Mai  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  321  ff.)  und  gemäß  §  30  des  Scheckgesetzes  vom  11.  März  1908
(Reichs-Gesetzbl.  S.  71  ff.)  sind  auch  die  Postbeamten  zur  Aufnahme  von  Wechsel=  und  Scheckprotesten
  berufen.
Auf  Grund  des  §  3  des  erstgenannten  Gesetzes  wird  unter  Zustimmung  des  Bundesrates
angeordnet,  daß  vom  1.  Oktober  1908  ab  die  Postverwaltung  die  Erhebung  von  Wechsel=  und
Scheckprotesten  mit  folgenden  Beschränkungen  übernimmt:
1.  Proteste,  die  sich  auf  eine  andere  wechselrechtliche  Leistung  als  die  Zahlung  beziehen,
werden  nicht  erhoben.
2.  Die  Erhebung  von  Protesten  mangels  Zahlung  bleibt  ausgeschlossen
a)  für  Wechsel  und  Schecks,  die  über  mehr  als  800  Mk.  lauten,
b)  für  Wechsel  und  Schecks,  die  in  fremder  Sprache  ausgestellt  sind,
c)  für  Wechsel  und  Schecks,  die  auf  eine  ausländische  Münzsorte  lauten,  sofern  der  Aussteller
  durch  den  Gebrauch  des  Wortes  „effektiv“  oder  eines  ähnlichen  Zusatzes  die
Zahlung  in  der  im  Wechsel  benannten  Münzsorte  ausdrücklich  bestimmt  hat,

d)  für  Wechsel,  die  mit  Notadresse  oder  Ehrenakzept  versehen  sind,

c)  für  Wechsel,  die  unter  Vorlegung  mehrerer  Exemplare  desselben  Wechsels  oder  unter
Vorlegung  des  Originals  und  einer  Kopie  zu  protestieren  sind.

Berlin,  den  5.  August  1908.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Kraetke.