Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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§  4.  Schürfer,  welche  auf  Diamanten  fündig  geworden  sind,  haben  gleichzeitig  mit  der
nach  §  89  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  vorgeschriebenen  Fundanzeige  um  die  Ausstellung  eines
Erlaubnisscheines  nachzusuchen.  Die  Gebühr  für  diesen  Schein  beträgt  für  das  erste  Jahr  10,
später  1000  “  jährlich.

§  5.  Wer  sich  bei  dem  Erlasse  dieser  Verordnung  in  dem  Besitz  von  rohen  oder  ungeschliffenen
  Diamanten  befindet,  ohne  daß  er  die  Weitergabe  usw.  im  Schutzgebiete  beabsichtigt,  hat
diese  bis  zum  1.  Januar  1909  zur  Registrierung  bei  der  Kaiserlichen  Bergbehörde  in  Windhuk  bzw.
der  Bohrkolonne  Süd  in  Kuibis  einzusenden.  Die  Registrierungskosten  belaufen  sich  auf  1./4  pro  Stein.

§  6.  Personen,  welche  im  Diamantbergbau  als  Angestellte  oder  Arbeiter  beschäftigt  sind,
bedürfen  zum  Besitze  von  Diamanten  keines  Erlaubnisscheines  (vgl.  §  1),  solange  sie  sich  innerhalb
der  Grenzen  des  betreffenden  Gruben=  bzw.  Schürffeldes  befinden.

§5  7.  Jede  Zuwiderhandlung  gegen  die  vorstehenden  Bestimmungen  wird  mit  Geldstrafe
bis  zu  5000  J&  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten,  allein  oder  in  Verbindung  miteinander,
  bestraft.

Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen  Inhaber  eines  behördlichen  Erlaubnisscheines,  welcher
rohe  oder  ungeschliffene  Diamanten  von  Personen  annimmt  oder  an  solche  weitergibt,  welche  keinen
behördlichen  Erlaubnisschein  besitzen.

Die  den  Gegenstand  der  Zuwiderhandlung  bildenden  Diamanten  und  die  Erlaubnisscheine
unterliegen  der  Einziehung.

§5  8.  Eingeborenen  gegenüber  finden  außer  den  im  §  7  angedrohten  Strafen  auch  diejenigen
  Strafmittel  Anwendung,  die  in  den  allgemeinen,  die  Strafrechtspflege  gegenüber  den  Eingeborenen
  regelnden  Vorschriften  für  zulässig  erklärt  sind.

b  §5  9.  Diese  Verordnung  tritt  am  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.
Windhnuk,  den  21.  Oktober  1908.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.

v.  Schuckmann.

AKusführungsbestimmungen  des  GCouverneurs  von  Kamerun  zur  Kaiserlichen
Verordnung,  betr.  3wangs-  und  Strafbefugnisse  der  Verwaltungsbehörden  in  den
Schutzgebleten  Kfrikas  und  der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905.

Vom  24.  September  1908.

Mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  wird  zur  Ausführung  der  Kaiserlichen  Verordnung,

betreffend  Zwangs=  und  Strafbefugnisse  der  Verwaltungsbehörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und
der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905  (Reichs-Gesetzbl.  S.  717)  folgendes  bestimmt:

§  1.  (Zu  §  1  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

1.  Zur  Zwangsvollstreckung  wegen  festgestellter  Geldforderungen  und  Ansprüche  auf  Herausgabe
  von  Sachen  werden,  soweit  nicht  durch  bestehende  Vorschriften  oder  die  gegenwärtigen
Bestimmungen  (vgl.  §  9  Nr.  2)  ein  anderes  angeordnet  ist,  die  Bezirksamtmänner  und  Stationsleiter
  und  bei  ihrer  Verhinderung  ihre  vom  Gouverneur  ausdrücklich  als  solche  bestellten  Vertreter
für  ihren  Amtsbezirk  ermächtigt.

Dem  Gouverneur  bleibt  vorbehalten,  im  Einzelfalle  eine  andere  Person  zu  beauftragen
oder  die  Funktionen  der  Vollstreckungsbehörde  selbst  zu  übernehmen.

Die  Bergbehörde  hat  die  Zwangsvollstreckung  durch  Ersuchen  des  Bezirksrichters  auszuführen.

2.  Wegen  anderer  als  öffentlich  rechtlicher  Forderungen  und  Ansprüche,  insbesondere  zur
Beitreibung  von  Forderungen  des  Fiskus  als  Privatunternehmers,  findet  das  Verwaltungszwangsverfahren
  (in  Ermangelung  der  Möglichkeit  einer  „Feststellung“  der  bezüglichen  Forderungen  im
Sinne  des  §  1  der  Kaiserlichen  Verordnung)  nicht  statt.

3.  Für  die  Gerichte  bleibt  hinsichtlich  der  Beitreibung  der  Geldstrafen  und  aller  Kosten,
einschließlich  der  Kosten  der  Strafvollstreckung,  die  Verfügung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die