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g.  27.

Ist  von  einer  der  Parteien  auf  eine  muͤndliche  Verhandlung  vor  versam—
meltem  Gerichte  angetragen  worden,  so  erfolgt  die  Entscheidung  in  einer  nicht
öffentlichen  Sitzung,  auf  den  schriftlichen  Vortrag  zweier  vom  Vorsitzenden  ernannten
  Referenten.  Bei  Verfügung  der  Beweisaufnahme  (§F.  23)  darf  nur
auf  solche  Beweismittel  Rücksicht  genommen  werden,  welche  bereits  in  den
eingereichten  Schriftsätzen  angegeben  sind.  Nach  beendigter  Beweisaufnahme
ist  den  Parteien,  unter  Mittheilung  der  Verhandlungen,  noch  eine  Frist  von
vierzehen  Tagen  bis  zu  sechs  Wochen  zur  Einreichung  ihrer  rechtlichen  Ausführung
  zu  gestatten;  wer  diese  Frist  versäumt,  von  dem  wird  angenommen,  daß
er  nichts  weiter  anzuführen  habe.

Die  Ausfertigungen  der  Erkenntnisse  werden  den  Parteien  Statt  der  Publikation
  nach  Vorschrift  des  §.  26  zugestellt.

g.  28.

Die  in  vorstehenden  Paragraphen  angedrohten  Rechtsnachtheile  treten  ein,
ohne  daß  es  dieserhalb  einer  vorgaͤngigen  Bekanntmachung  an  die  betheiligte
Partei  oder  demnaͤchst  eines  besondern  Antrages  der  Gegenpartei  bedarf.

g.  20.

Die  Parteien  sind  verpflichtet,  diejenigen  Schriften,  von  denen  der  Gegenpartei
  Mittheilung  gemacht  werden  muß,  in  der  dazu  erforderlichen  Anzahl
von  Exemplaren  einzureichen.

J.  30.

Gegen  Erkenntnisse  des  Schiedsgerichts  findet,  außer  dem  Falle  des  8.7,
ein  Rechtömittel  und  namentlich  auch  die  Restitution  wegen  neu  aufgefundener
Urkunden  nicht  Statt;  dagegen  bleibt  den  Parteien  unbenommen,  die  Anstellung
  der  Nichtigkeitsklage  in  den  im  §.  2,  Nr.  1,  4  und  5,  Tit.  16,  Th.  I
der  allgemeinen  Gerichtsordnung  für  die  Königlich  Preußischen  Staaten  bezeichneten
  Fällen:

a)  einer  auf  Grund  einer  falschen  urkunde  oder  eines  falschen  Zeugnisses
erfolgten  Entscheidung;