Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

168

gerichtes,  entweder  vor  versammeltem  Kollegium,  oder  durch  einen  Kommissar,
oder  im  Wege  der  gerichtlichen  Requisition  zu  bewirken.

g.  24.

Nach  Beendigung  der  Beweisaufnahme  wird  zur  mündlichen  Schlußverhandlung,
  bei  welcher  die  Vorschriften  der  §.S.  13,  14,  18,  19  und  21  gleichfalls
  Anwendung  finden,  und  zur  Entscheidung  der  Sache  eine  Gerichtssitzung
anberaumt,  zu  welcher  die  Parteien  vorzuladen  sind.  —  Wer  nicht  erscheint,
von  dem  wird  angenommen,  daß  er  zur  Unterstützung  seiner  Behauptungen
und  Anträge  nichts  weiter  anzuführen  habe.

g.  25.

Ueber  die  mündliche  Verhandlung  ist  durch  einen  zur  gerichtlichen  Protokoll-Führung
  befahigten  Beamten  ein  Protokoll  aufzunehmen,  welches  insonderheit
  enthalten  muß:

1)  den  Gang  der  Statt  gefundenen  Verhandlungen  im  Allgemeinen;

2)  diejenigen  Zugeständnisse  der  Parteien,  deren  Aufzeichnung  verlangt  wird,
sowie  diejenigen  Erklärungen  der  Parteien,  deren  Aufzeichnung  das  Gericht
  für  erheblich  halt;

3)  die  Entscheidung  und  sonstige  Beschlüsse  des  Kollegiums.

Das  Protokoll  ist  von  sämmtlichen  anwesenden  Gerichtsmitgliedern  und
dem  Protokoll-Führer  zu  unterschreiben.  Der  Vorlesung  an  die  Parteien,  sowie
  der  Unterzeichnung  von  ihnen  bedarf  es  nicht;  jedoch  müssen  die  unter  2
erwähnten  Vermerke  den  Parteien  vorgelesen  werden  und  sind  letztere  mit
ihren  Bemerkungen  über  die  Fassung  derselben  zu  hören.

g.  26.

Die  Ausfertigungen  der  Erkenntnisse  sind  den  Parteien  selbst  oder  deren
Bevollmächtigten,  wenn  die  Vollmacht  ausdrücklich  auf  den  Empfang  des  Erkenntnisses
  gerichtet  ist,  im  Wege  der  gerichtlichen  Insinuation  zuzustellen.

27