Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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§  2.  Der  Gouverneur  kann  für  das  ganze  Geltungsgebiet  dieser  Verordnung  oder  für
Teile  desselben  bestimmen,  daß  jeder,  der  ein  Gewerbe  selbständig  zu  betreiben  beabsichtigt,  vor
Beginn  des  Betriebes  der  lokalen  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirk  das  Gewerbe  betrieben
werden  soll,  hiervon  Anzeige  zu  machen  hat.

§*s  3.  Die  in  Deutsch-Ostafrika  betriebenen  selbständigen  Gewerbe  unterliegen  der  Besteuerung,
  soweit  sie  nicht  ausdrücklich  von  derselben  ausgenommen  sind.

§  4.  Von  der  Gewerbesteuer  sind  befreit:

1.  der  deutsch-ostafrikanische  Landesfiskus,
2.  die  Kommunalverbände.
§  5.  Der  Gewerbesteuer  unterliegen  nicht:

1.  die  Viehzucht,  die  Land=  und  Forstwirtschaft,  der  Fischfang,  die  Jagd,  der  Gartenbau  einschließlich
  des  Absatzes  der  selbst  gewonnenen  Exzeugnisse.  Dagegen  sind  steuerpflichtig  Plantagenunternehmungen,
  die  nichteuropäische  Gewächse  im  Großbetriebe  behufs  Weiterveräußerung  oder
Verarbeitung  der  Erzeugnisse  ziehen,

2.  der  Betrieb  von  Eisenbahnen,

3.  die  gewerbsmäßige  Beförderung  von  Personen  oder  Waren  mit  Ausnahme  der  Speditionsgeschäfte,


4.  die  Ausübung  eines  amtlichen  Berufs  oder  einer  wissenschaftlichen  Tätigkeit,  insbesondere  der
Beruf  als  Arzt,  Rechtsanwalt,  Land=  und  Feldmesser,  Hebamme  usw.

5.  die  von  den  Eingeborenen  betriebene  Hausindustrie,

6.  der  gewerbsmäßige  Betrieb  eines  Handwerks,  wenn  mit  demselben  nicht  der  gewerbsmäßige
Verkauf  der  verarbeiteten  Gegenstände  verbunden  ist,

7.  der  Betrieb  eines  Bergwerks  oder  eines  Steinbruchs,

8.  der  einer  anderweitigen  Besteuerung  unterliegende  Ausschank  von  alkoholischen  Getränken  eingeborener

  Art,
9.  die  Gewerbe,  für  deren  Ausübung  die  Lösung  eines  Gewerbescheins  erforderlich  wird  (§  11).

§  6.  Die  zu  entrichtende  Steuer  beträgt  4  v.  H.  des  jährlichen  Reinertrags  des  Gewerbes
oder,  falls  die  Höhe  des  Reinertrages  nicht  zu  ermitteln  ist,  1½  v.  H.  des  Umsatzes.  Ist  kein
Reinertrag  oder  ein  solcher  von  weniger  als  1500  Rup.  erzielt  worden,  so  ist  bei  Betrieben,  deren
Anlage  und  Betriebskapital  40  000  Rup.  und  mehr  beträgt,  ein  Jahressteuerbetrag  von  1  pro
Tausend  des  Anlage=  und  Betriebskapitals  zu  erheben,  jedoch  nicht  mehr  als  400  Rup.

§  7.  Das  Stenerjahr  läuft  vom  1.  April  bis  31.  März.  Die  Steuerpflicht  beginnt  mit
dem  Anfange  des  auf  die  Eröffnung  des  Betriebes  folgenden  Kalendervierteljahres  und  dauert  bis
zum  Ende  desjenigen  Kalendervierteljahres,  in  dem  der  Gewerbebetrieb  gänzlich  eingestellt  wird.

§  8.  Die  Gewerbesteuer  ist  vierteljährlich  im  Voraus  bis  zum  Ablauf  des  ersten  Monats
des  iertellahee  an  die  Kasse  der  lokalen  Verwaltungsbehörde  zu  entrichten.

Anspruch  des  Fiskus  auf  Zahlung  nicht  beigetriebener  oder  gestundeter  Steuer  verjährt
in  vier  Johren  vom  Ablauf  des  Rechnungsjahres,  in  dem  die  Zahlung  fällig  geworden  ist.
9.  Die  Einschätzung  der  Steuerpflichtigen  erfolgt  alljährlich  durch  die  bei  der  lokalen
Verwaltungsbehörde  gebildete  Einschätzungskommission.

Die  von  dieser  ausgestellten  Steuerlisten  werden  sechs  Wochen  lang  öffentlich  ausgelegt  und
die  Auslegung  öffentlich  bekannt  gemacht.  Innerhalb  des  Steuerjahres  erforderlich  werdende  Einschätzungen
  erfolgen  durch  den  Vorsitzenden  der  Einschätzungskommission.

Gegen  die  Steuerfestsetzung  der  Einschätzungskommission  ist  bis  zum  Ende  der  Frist,  während
der  die  Steuerlisten  ausliegen,  gegen  die  Stenerfestsetzung  des  Vorsitzenden  der  Einschätzungskommission
  binnen  sechs  Wochen  Berufung  an  die  bei  dem  Gounvernement  gebildete  Obereinschätzungskommission
  zu  Händen  des  Vorsitzenden  der  Einschätzungskommission  zulässig.

Der  Einschätzungskommission  steht  das  Recht  zu,  auf  die  Berufung  die  Steuer  ihrerseits  zu
ermäßigen.

Die  Berufung  steht  sowohl  dem  Steuerpflichtigen  wie  dem  Vorsteher  der  lokalen  Verwaltungsbehörde
  zu.

Die  Berufung  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

Die  von  der  Obereinschätzungskommission  getroffenen  Entscheidungen  sind  endgültig.

§5  10.  Die  Zusammensetzung  und  der  Geschäftsbetrieb  der  Einschätzungskommissionen  sowie
der  Obereinschätzungskommission  wird  vom  Gouverneur  bestimmt.