Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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Guadeloupe  und  Reunion,  vier  durch  Dekret,
nämlich  Französisch-Guayana,  Neu-Caledonien,
Senegal  und  die  französischen  Besitzungen  in
Indien.  Der  Wahlmodus,  nach  dem  diese  Räte
in  den  verschiedenen  Kolonien  gewählt  werden,
voriiert.  In  den  Antillen  und  in  Réunion  besteht
  wie  in  Frankreich  allgemeines  Wahlrecht;
in  Französisch-Guayana  und  Neu-Caledonien  hat
allein  die  französische  Bevölkerung  Stimmrecht,
im  Senegal  nur  die  Bewohner  von  St.  Louis,
Gorée,  Dakar  und  Rufisque.  In  den  französischen
  Besitzungen  in  Indien  werden  zwei  Wahllisten
  aufgestellt,  die  eine  für  die  französische  Bevölkerung,

  die  andere  für  die  Eingeborenen.  Sie
enthalten  rund  3000  bzw.  270  000  Wähler.  Die
ersteren  wählen  dreizehn  Räte,  die  letzteren
fünfzehn.

Die  Funktionen  der  Generalräte  in  den

Kolonien  sind  fast  dieselben  wie  die  der  entsprechenden
  Behörden  in  Frankreich,  nämlich  der
Departementsräte.  Sie  greifen  nicht  in  die  Lokalverwaltung
  ein,  sondern  üben  einen  überwiegenden
Einfluß  in  allen  fiskalischen  und  finanziellen  Angelegenheiten
  aus,  besonders  was  die  Ausfstellung
des  Budgets  angeht.  In  fiskalischen  Angelegenheiten
  setzt  der  Generalrat  die  Höhe  der  Steuern
und  die  Art  ihrer  Erhebung  fest,  jedoch  sind
seine  Entscheidungen  der  Genehmigung  durch  den
Staatsrat  unterworfen.  Die  Festsetzung  des
Zolltarifs  bleibt  in  den  Händen  der  Regierung
des  Mutterlandes.

In  den  Antillen,  Réunion  und  Französisch-Guayana
  wird  das  Budget  tatsächlich  durch  die
Generalräte  votiert;  im  Senegal,  den  französischen
Besitzungen  in  Indien  und  in  Neu-Caledonien
hat  der  Gouverneur  das  Vorschlagsrecht  für  die
Ausgaben,  und  die  Generalräte  haben  das  Recht,
die  Kredite  zu  erhöhen  oder  Abstriche  zu  machen.
Die  Vorrechte  der  Generalräte  sind  also  sehr  beträchtlich;
  ohne  ihre  Initiative  kann  keine  Steuer
auferlegt  oder  abgeändert  werden.  Keine  Ausgabe,
  mit  Ausnahme  derjenigen,  welche  für  die
Ausübung  der  Souveränität  (Verwaltung,  Rechtspflege,
  Polizei,  Gendarmerie,  Zollwesen)  nötig
sind,  kann  gemacht  werden,  solange  sie  nicht  die
notwendigen  Kredite  bewilligt  haben.

2.  Der  Kolonialrat  von  Cochinchina  besteht
aus  sechzehn  Mitgliedern.  Er  setzt  mittels  Dekrets
die  Art  der  Steuern  und  die  Art  ihrer  Erhebung
sest  und  hat  absolute  Gewalt  bei  der  Festsetzung
der  Zolltarife.  In  bezug  auf  das  Budget  hat
er  ähnliche  Vorrechte  wie  die  Generalräte,  nur
daß  der  Kolonialminister  in  bezug  auf  die  Ausgaben
  größere  beschränkende  Rechte  besitzt.  Die
Gewalt  des  Kolonialrats  ist  also  größer  als  die
der  Generalräte  in  bezug  auf  die  Besteuerung,
da  er  ja  auch  die  oberste  Kontrolle  über  die

 

Tarife  hat;  in  bezug  auf  die  Ausgaben  ist  sie
geringer.

3.  In  allen  Kolonien,  selbst  in  denjenigen,
welche  Generalräte  besitzen,  wie  auch  in  Cochinchina
  bestehen  noch  sog.  Beiräte,  welche  den
Zweck  haben,  dem  Gouverneur  der  Kolonie  beratend
  zur  Seite  zu  stehen.  Sie  sind  zusammengesettt
  aus  hohen  Beamten  und  Notabeln  der
eingeborenen  Bevölkerung.

Wie  oben  schon  gesagt,  sollten  die  Generalräte
  die  Aufgabe  haben,  eine  direkte  Kontrolle
über  die  Verwaltung  der  Kolonien  auszuüben,
um  die  Steuerzahler  gegen  mögliche  Ausschreitungen
  und  die  schlechte  Verwaltung  der
Behörden  zu  sichern.  Dieses  Ziel  ist  indessen
nicht  erreicht  worden.  Wie  die  Erfahrung  zeigt,
hat  bei  den  Generalräten  von  jeher  die  Tendenz
bestanden,  die  Ausgaben  zu  erhöhen.  In  der
Tat  befinden  sich  die  Finanzen  aller  Kolonien
mit  Generalräten,  mit  Ausnahme  von  Martinique,
den  französischen  Besitzungen  in  Indien  und
Französisch-Guayana,  in  einem  Zustand,  der  viel
zu  wünschen  übrig  läßt.  Sie  alle,  mit  Ausnahme
von  Französisch=  Guayana,  empfangen  Staatssubventionen,
  und  die  Finanzen  der  Kolonie
Senegal,  welche  einen  Generalrat  hat,  geben,
während  alle  übrigen  Kolonien,  welche  das
Generalgouvernement  von  Französisch-Westafrika
bilden,  sich  in  einem  bemerkenswerten  Zustand
finanzieller  Prosperität  befinden,  Ursache  zur  Beunruhigung.


Der  Kolonialrat  von  Cochinchina  hat  durchaus
  gut  gearbeitet,  wobei  jedoch  zu  berücksichtigen
ist,  daß  in  diesem  Lande  eine  alte  Zivilisation
und  eine  Bevölkerung  mit  autochthoner  hoher
Kultur  sich  vorfindet,  Verhältnisse,  die  in  den
meisten  andern  französischen  Kolonien  nicht  vorliegen.


Da  die  Beiräte  allgemein  aus  Mitgliedern
zusammengesetzt  find,  welche  mehr  oder  weniger
von  den  Verwaltungsbehörden  abhängig  find,
und  da  sie  keine  bestimmt  abgegrenzten  Rechte
haben,  so  ist  ihre  Gewalt  nicht  sehr  groß;  es
muß  deshalb  eine  andere  und  wirksamere  Form
der  Kontrolle  gefunden  werden.

Nachdem  M.  Hubert  die  Idee  der  Kontrolle
durch  den  Oberrat  der  Kolonien  (Conseil
supérieur  des  Colonies)  oder  durch  das  Parlament
  als  ganz  unausführbar  beiseite  gelassen
hat,  gibt  er  der  Meinung  Ausdruck,  daß  die
Kontrolle  der  Zentralverwaltung  überwiesen  werden
müßte.  Nach  seiner  Meinung  sollte  die  Kontrolle
durch  zwei  Körperschaften  ausgeübt  werden,  von
denen  die  eine  aus  Beamten  bestehen  sollte,  die
in  kolonialen  Angelegenheiten  als  Sachverständige
gelten  können  und  die  den  einzelnen  Detailfragen
genügend  fernstehen,  um  einen  allgemeinen  Uber-