Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

W  660  20

I.  Der  Abs.  1  des  §  1,  Nr.  4  erhält  die  nachstehende  Fassung:

„Die  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigten  Beamten  sind  befugt,  die  Erledigung
einzelner  zu  ihrer  Zuständigkeit  gehöriger  Geschäfte,  welche  ohne  Mitwirkung  von  Beisitzern  erledigt
werden  können,  oder  bestimmter  Arten  von  solchen  geeigneten  Personen  dauernd  oder  in  bestimmten
Fällen  zu  übertragen.  Diese  Befugnis  erstreckt  sich  nicht  auf  die  Beurkundung  von  Verfügungen  von
Todes  wegen,  die  Ernennung  der  Beisitzer  und  die  Zulassung  zur  Rechtsanwaltschaft.  Die  üÜbertragung
  soll  durch  schriftliche  Verfügung  geschehen."“

II.  Im  §  1  Nr.  7  Abs.  2  ist  zu  a)  hinter  dem  Worte  „Geschäfte“  einzuschalten:  „oder
bestimmter  Arten  von  solchen“  und  es  treten  zuc)h  vor  dem  Komma  die  Worte  hinzu:  „oder  den
Widerruf  der  Zulassung“.

III.  Dem  §  3  wird  als  Abs.  2  hinzugefügt:

„Die  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigten  Beamten  sind  befugt,  im  Falle  der
Behinderung  eines  von  ihnen  zugelassenen  Rechtsanwalts  diesem  einen  Vertreter  zu  bestellen.“

IV.  Hinter  §  3  wird  der  folgende  neue  Paragraph  eingeschaltet:

5  3a.  Notare.

1.  Die  Ernennung  der  Notare  erfolgt  widerruflich  für  ein  bestimmtes  Schutzgebiet  unter
Anweisung  eines  Amtssitzes  in  diesem.

2.  Die  Dienstaufsicht  über  die  Notare  wird  im  Schutzgebiete  von  Togo  durch  den  Gouverneur,
  in  den  übrigen  Schutzgebieten  durch  den  Oberrichter  geführt.  Die  bezeichneten  Beamten
sind  befugt,  allgemeine  Anordnungen  über  die  Geschäftsführung  der  Notare  zu  erlassen.  Die  Notare
sind  verpflichtet,  ihnen  sowie  den  von  ihnen  beauftragten  richterlichen  Beamten  auf  Verlangen  die
Urkunden  und  Register  zur  Einsicht  vorzulegen.

3.  Jeder  Notar  hat,  sofern  er  nicht  bereits  einen  Diensteid  als  Kaiserlicher  Beamter  geleistet
hat,  vor  dem  zur  Dienstaufsicht  berufenen  Beamten  oder  einem  von  diesem  beauftragten  Richter  einen
Eid  dahin  zu  leisten:

„Ich  usw.  schwöre  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  die  Pflichten  eines
Notars  getreulich  zu  erfüllen,  so  wahr  mir  Gott  helfe!“

Vor  der  Erfüllung  dieser  Verpflichtung  soll  er  keine  Amtshandlungen  vornehmen.

4.  Die  Notare  haben  ihre  bei  Amtshandlungen  anzuwendende  Unterschrift  sowie  einen  Abdruck
des  Dienstsiegels  dem  zur  Dienstaufsicht  berufenen  Beamten  einzureichen.

Die  Dienstsiegel  der  Notare  sollen  in  der  Mitte  den  heraldischen  Adler  (Reichsadler)  und
in  der  Umschrift  den  Vor=  und  Zunamen  des  Notars  sowie  die  Worte  „Notar  im  Schuptzgebiete
.............  nthalten.

5.  Ein  *  darf  seine  Dienste  nicht  ohne  triftigen  Grund  verweigern.  Nimmt  er  einen
Auftrag  nicht  an,  so  ist  er  verpflichtet,  die  Ablehnung  dem  Auftraggeber  unverzüglich  anzuzeigen.
Er  hat,  soweit  nicht  gesetzlich  ein  anderes  bestimmt  ist,  über  die  Verhandlungen,  bei  denen  er  mitgewirkt
  hat,  Verschwiegenheit  zu  beobachten,  es  sei  denn,  daß  die  in  der  Sache  Beteiligten  ihn  von
dieser  Verpflichtung  entbinden.

6.  Der  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt)  kann  einem  Notar  für  die  Dauer  einer  Krankheit
  sowie  für  die  Dauer  einer  durch  erhebliche  Gründe  gerechtfertigten  Abwesenheit  oder  anderweitigen
  Verhinderung  einen  Vertreter  bestellen.  Auf  den  letzteren  finden  die  Bestimmungen  der
Nr.  3  und  (in  betreff  der  Einreichung  der  Unterschrift)  der  Nr.  4  entsprechende  Anwendung.  Ist  er
schon  einmal  als  Vertreter  eines  Notars  beeidigt  worden,  so  genügt  es,  wenn  er  auf  den  früher  geleisteten
  Eid  verwiesen  wird.  Der  Anfang  sowie  die  Beendigung  der  Bertretung  ist  dem  zur  Dienstaufsicht
  berufenen  Beamten  anzuzeigen.  Der  Vertreter  hat  seiner  Unterschrift  einen  ihn  als  solchen
kennzeichnenden  Zusatz  beizufügen  und  das  Dienstsiegel  des  Vertretenen  zu  gebrauchen.

V.  Diese  Verfügung  tritt  sofort  in  Kraft.

Berlin,  den  8.  Mai  1908.
Der  Reichskanzler.
In  Bertretung:
Dernburg.