Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

W  975  20

5.  Die  Aufnahme  von  Darlehen  zu  anderen  Bedingungen  als  gegen  handelsübliche  Zinsen
und  Provisionen  unterliegt  der  Genehmigung  des  Reichs-Kolonialamts.

6.  Bei  einer  Erhöhung  des  Gesellschaftskapitals  dürfen  die  neuen  Anteilscheine  zu  keinem
geringeren  Kurswert  als  dem  auf  Grund  der  letzten  Dividendenzahlung  ermittelten  und  niemals
unter  dem  Nennbetrage  begeben  werden.  Ausnahmen  von  dieser  Bestimmung  sind  nur  mit  Genehmigung
  des  Reichs-Kolonialamts  zulässig.  Dabei  gilt  8  v.  H.  Dividende  als  normale  Verzinsung.

7.  Dem  Fiskus  steht  bei  Auflösung  der  Gesellschaft  oder  bei  dem  Erlöschen  der  Berechtigung
ein  Anteil  am  Liquidationsvermögen  zu,  das  sich  ergibt,  nachdem  das  Aktienkapital  und  das  von
den  Aktionären  eingezahlte  Agio,  soweit  es  in  dem  ordentlichen  Reservefonds  der  Gesellschaft  noch
vorhanden  ist,  an  die  Aktionäre  ausgeschüttet  ist.  Dieser  Anteil  des  Fiskus  beträgt

40  v.  H.,  wenn  die  Liquidation  bis  zum  25.  Jahre,
5n  v.  H.,  wenn  die  Liquidation  nach  dem  25.  bis  30.  Jahre,
0  v.  H.,  wenn  die  Liquidation  nach  dem  30.  bis  35.  Jahre
nach  aufnahh,  des  Betriebes  stattfindet.

8.  Nach  dem  Erlöschen  der  vorliegenden  Berechtigung  oder  mit  der  Auflösung  der  Gesellschaft
  geben  sämtliche  unbewegliche  Anlagen  der  Gesellschaft  in  das  freie  Eigentum  des  Fiskus  über.

lber  Privatrechtsstreitigkeiten  zwischen  dem  Fiskus  und  der  Gesellschaft,  die  sich  bei
ausönn  der  vorliegenden  Berechtigung  ergeben  sollten,  und  bei  Meinungsverschiedenheiten  über
die  Frage,  ob  ein  ordnungsmäßiger  Betrieb  Lorliegt,  sowie  über  die  Festsetzung  des  Kurses  bei
Neuausgabe  von  Aktien,  entscheidet  unter  Ausschluß  des  Rechtsweges  endgültig  ein  Schiedsgericht,
welches  wie  folgt  gebildet  wird:

Jeder  Teil  bestellt  zwei  Schiedsrichter;  von  diesen  Schiedsrichtern  wird  ein  Obmann  gewählt.
Das  Reichs-Kolonialamt  wird  die  von  ihm  gewählten  Schiedsrichter  der  Gesellschaft  benennen  und
die  Gesellschaft  gleichzeitig  auffordern,  die  von  ihr  zu  wählenden  Schiedsrichter  binnen  vier  Wochen,
vom  Tage  der  Zustellung  der  Aufforderung  an  gerechnet,  zu  bestellen  und  ihm  namhaft  zu  machen.
Kommt  die  Gesellschaft  dieser  Aufforderung  nicht  rechtzeitig  nach,  so  wählt  das  Reichs-Kolonialamt
auch  die  fehlenden  Schiedsrichter.  Als  Obmann  ist  gewählt,  wer  die  Mehrheit  der  abgegebenen
Stimmen  auf  sich  vereinigt.  Bei  Stimmengleichheit  wird  derselbe  von  dem  Präsidenten  des
Hanseatischen  Oberlandesgerichtes  ernannt.  Für  das  schiedsrichterliche  Verfahren  gelten  im  übrigen
die  Vorschriften  des  zehnten  Buches  der  Zivilprozeßordnung.

10.  Für  diese  Sonderberechtigung  gelten  nur  die  §§5  1,  II,  3  d,  2,  84,  85  bis  88,  89,
91,  93  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  vom  27.  Februar  1906.

11.  Diese  kann  zurückgenommen  werden,  sofern  die  zu  errichtende
Deutsche  Südseephosphat  ·  ·  nicht  bis  zum  31.  August  dwl  Is.  in  das  Handelsregister
eingetragen  ist.

Berlin,  den  2.  Juli  1908.
Reichs-Kolonialamt.
In  Vertretung:
v.  Lin  dequist.

Statut  der  deutschen  Südseephosphat-Atiengesellschaft  in  Bremen.
I.  Titel.
6  Firma,  Sitz,  Zweck  und  Dauer  der  Gesellschaft.
§5  1.  Unter  der  Firma:
„Deutsche  Südseephosphat-Aktiengesellschaft"
wird  durch  den  gegenwärtigen  Gesellschaftsvertrag  eine  Aktiengesellschaft  errichter,  welche  ihren  Sitz
in  Bremen  hat.
§5  2.  Gegenstand  des  Unternehmens  ist:  Die  Ausbeutung  von  Lagerstätten  nutzbarer
Mineralien,  besonders  von  Phosphatlagerstätten  im  deutschen  Südseegebiet,  Verarbeitung  und  Verwertung
  der  gewonnenen  Produkte  sowie  der  Betrieb  aller  damit  in  Zusammenhang  stehender  Geschäfte.
Die  Gesellschaft  ist  befugt:
1.  die  zu  ihrem  Geschäftsbetriebe  erforderlichen  Immobilien  und  Einrichtungen  zu  erwerben;
2.  alle  Geschäfte  einzugehen,  welche  nach  dem  Ermessen  des  Aufsichtsrates  geeignet  sind,  den
Geschäftszweig  der  Gesellschaft  zu  fördern  und  gewinnbringend  zu  gestalten.
§5  3.  Die  Dauer  der  Gesellschaft  ist  unbestimmt.