Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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Zollkredite.
13.  Der  Gouverneur,  im  Inselgebiet  auch  die  Vorsteher  der  einzelnen  Amtsbezirke,  ist
ermächtigt,  die  Zollbeträge  gegen  Bestellung  einer  ausreichenden  Sicherheit  zu  stunden.
Eine  Stundung  über  den  Ablauf  des  Rechnungsjahres  hinaus  findet  nicht  statt.

Person  des  Zollpflichtigen.

§  14.  Zur  Entrichtung  des  Zolles  ist  derjenige  verpflichtet,  welcher  in  dem  Augenblick,  in
dem  die  Zollpflicht  begründet  wird  (§  5),  Inhaber  des  zollpflichtigen  Gegenstandes  ist.  An  seine
Stelle  tritt  bei  einem  Wechsel  in  der  Person  des  Inhabers  des  zollpflichtigen  Gegenstandes  der
neue  Inhaber.

Haftung  der  zollpflichtigen  Gegenstände.

§  15.  Die  zgollpflichtigen  Gegenstände  haften,  ohne  Rücksicht  auf  die  Rechte  Dritter,  für  die
auf  ihnen  ruhenden  Zollgefälle.  Sie  dürfen,  solange  der  Zoll  nicht  entrichtet  bzw.  gestundet  ist,  in
ihrer  äußeren  Verpackung  und  Gestalt  nicht  verändert,  nicht  aus  dem  für  Lagerung  solcher  Gegenstände
  bestimmten  Raume  (§  19)  entfernt  und  nicht  an  dritte  Personen  ausgehändigt  werden.  Solange
  der  Zoll  nicht  der  zollamtlichen  Festsetzung  entsprechend  gezahlt  oder  gestundet  ist,  können  sie
von  der  Zollstelle  zurückbehalten  oder  mit  Beschlag  belegt  werden.

Das  an  den  Inhaber  des  zollpflichtigen  Gegenstandes  von  den  Beamten  einer  Zollstelle
ergehende  Verbot  der  Verfügung  über  den  Gegenstand  hat  die  Wirkung  der  Beschlagnahme.

Beschlagnahmte  Gegenstände  können  nach  Anordnung  der  Zollstelle  im  Gewahrsam  des
Zollpflichtigen  belassen  oder  nach  der  Zollstelle  übergeführt  werden.  Für  sichere  und  sachgemäße
Aufbewahrung  der  nach  erfolgter  Beschlagnahme  im  Gewahrsam  des  Zollpflichtigen  belassenen  Gegenstände
  haftet  der  Zollpflichtige  bis  zum  vollen  Wert  derselben.

Die  Verabfolgung  von  Gegenständen,  auf  welchen  noch  ein  Zollanspruch  ruht,  kann  nicht
eher  verlangt  werden,  als  bis  der  auf  dem  Gegenstand  haftende  Zoll  bezahlt  ist.

Wird  der  Zoll  innerhalb  einer  von  der  Zollstelle  festzusetzenden  Frist  nicht  entrichtet,  so  kann
der  Gegenstand  zur  Deckung  der  auf  ihm  ruhenden  Zollabgaben  und  Kosten  öffentlich  meistbietend
verkauft  werden.  Der  Erlös  gebührt  nach  Abzug  des  Zolles  und  der  entstandenen  Kosten  dem
Zollpflichtigen,  verfällt  aber  dem  Fiskus,  wenn  er  nicht  innerhalb  eines  Jahres  nach  erfolgter  Aufforderung
  abgeholt  worden  ist.

Verjährung  der  Zollgefälle.

§*  16.  Alle  Forderungen  oder  Nachforderungen  von  Zöllen  einschließlich  aller  Nebenabgaben,
  desgleichen  alle  Ansprüche  auf  Ersatz  wegen  zuviel  oder  zu  Ungebühr  entrichteter  Zollgefälle
verjähren  binnen  dreier  Jahre,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  die  Gegenstände  in  den
freien  Verkehr  abgelassen  worden  sind.  Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  hinterzogener  Gefälle  verjährt
  in  fünf  Jahren.

Im  übrigen  finden  die  Vorschriften  der  §§  198  ff.  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  über  die
Verjährung  utsprechende  Anwendung.

7.  Zum  Löschen  der  seewärts  eingehenden  und  zum  Laden  der  der  Ausfuhrkontrolle
unterliege  dn  zur  Ausfuhr  bestimmten  Gegenstände  ist  die  vorherige  Erlaubnis  der  Zollverwaltung
einzuholen.

Anmeldung  (Deklaration).
18.  lber  die  seewärts  eingehenden  Gegenstände  ist  von  dem  Führer  eines  aus  dem

Auslande  kommenden  Schiffes  der  zuerst  angelaufenen  Zollstelle  des  Schutzgebietes  ein  Manifest  in
doppelter  Ausfertigung  zu  übergeben,  welches  außer  dem  Namen,  der  Nationalität,  dem  Raumgehalt
und  dem  Abgangshafen  des  Schiffes  folgende  Angaben  über  die  sowohl  in  dem  zuerst  angelaufenen
wie  auch  über  die  in  den  später  noch  anzulaufenden  Häfen  des  Schutzgebietes  zu  löschenden  Gegenstände
  enthalten  muß:

1.  die  Namen  derjenigen  Zollstellen,  welche  der  Schiffer  noch  anlaufen  will,

2.  Namen  und  Wohnort  der  Empfänger  der  zu  löschenden  Gegenstände,

3.  Zahl,  Bezeichnung  und  Verpackungsart  der  einzelnen  Frachtstücke,

4.  Gattung  der  Gegenstände  nach  ihrer  handelsüblichen  Benennung,

5.  Ort,  Datum  und  Unterschrift  des  Schiffsführers.

Die  eine  Ausfertigung  dieses  Manifestes  verbleibt  bei  der  Zollstelle,  die  zweite  Ausfertigung
erhält  der  Schiffsführer,  mit  dem  Visum  der  Zollstelle  versehen,  zurück.  Diese  zweite  Ausfertigung  ist

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