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Anlage  2b.
Kaiserliche  Zollstelle.

Zollausfuhranmeldung,  Nr.  des  Zollanmeldungsregisters.

 

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1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bescheinigung  der  Richtigkeit.
Ort,  Datum.

Unterschrift  des  Ausstellers.

Ausführungsbestimmungen  Ju  der  Sollverordnung  vom  10.  Juni  1908
für  das  Schutzgebiet  Deutsch-UNeuguinea.

Zu  8  4.
Die  Ein-  und  Ausfuhr  darf  stattfinden  in  Simpsonhafen,  Käwieng,  Namatanai,  Kieta,
Eitape,  Friedrich-Wilhelmshafen,  Jop,  Saipan,  Palau,  Ponape,  Ruk,  Jaluit,  Nauru.

Zu  §  7.
Die  Sicherung,  Feststellung  und  Erhebung  der  Zölle  obliegt:
in  Simpsonhafen,  Käwieng,  Namatanai,  Kieta,  Eitape,  Saipan,  Palau,  Ruk,  Nauru
den  Kaiserlichen  Stationen,
in  Friedrich-Wilhelmshafen,  Jap,  Ponape,  Jaluit  den  Kaiserlichen  Bezirksämtern.
Soweit  die  Vorstände  dieser  Dienststellen  (Zollstellen)  die  Sicherung,  Feststellung  und  Erhebung
  der  Zölle  nicht  persönlich  vornehmen,  haben  sie  den  hiermit  beauftragten  Beamten  jeweils
besonders  zu  bezeichnen  und  die  Ernennung  öffentlich  bekannt  zu  geben.

Zu  8  12.

Die  Rückerstattung  des  Zolles  wird  jedesmal  auf  Grund  eines  besonderen  Antrages  des
Ausführenden  und  nach  Prüfung  durch  die  zuständige  Zollstelle  erfolgen.  Das  Ergebnis  der  Prüfung
ist  auf  dem  Antrag  niederzuschreiben  und  als  Kassenbeleg  zu  verwenden.

Zu  §  15  Abs.  5.

Die  Bekanntmachung  des  Verkaufs  erfolgt  durch  öffentlichen  Aushang.  Die  Aufforderung
geschieht  durch  Zustellung  gegen  Behändigungsschein  oder  durch  eingeschriebenen  Brief;  falls  der
Aufenthaltsort  des  Zollpflichtigen  unbekannt  ist,  durch  öffentlichen  Aushang.

Der  Verkauf  wird  durch  die  Zollstelle  oder  die  von  ihr  beauftragte  Person  vorgenommen.

Zu  8  18.

Der  Führer  eines  vom  Ausland  kommenden  Schiffes,  welches  Küstenhandel  treibt,  ist,  unbeschadet
  der  Vorschrift  des  §  18,  verpflichtet,  bei  jeder  Zollstelle,  in  deren  Gebiet  er  Handel  treiben
will,  die  von  ihm  an  Bord  geführten  Gegenstände  beim  Anlaufen  und  vor  dem  Verlassen  des  Gebietes
  zu  deklarieren.  Auch  hat  er  der  Zollstelle  eine  Liste  der  verkauften  Gegenstände  unter  Angabe
von  Art,  Menge,  Wert  und  Käufern  einzureichen.

Die  Verzollung  des  eigenen  Verbrauchs  (§§  1  Abs.  2  und  5)  erfolgt  auf  Grund  einer
gleichzeitig  einzureichenden  besonderen  Deklaration.