Ausführungsbestimmungen.


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Über  die  Verhandlungen  des  Landesrates  sind  Protokolle  aufzunehmen,  die  außer  vom
Protokollführer  vom  Vorsitzenden  und  zwei  Mitgliedern  zu  unterzeichnen  sind.  Abschrift  davon  ist
dem  Reichs-Kolonialamt  vorzulegen.

§*  113.  Der  Landesrat  ist  beschließendes  Organ  in  allen  seiner  Beschlußfassung  vom
Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt)  überwiesenen  Angelegenheiten.

§  114.  Der  Landesrat  kann  Offentlichkeit  seiner  Verhandlungen  beschließen.

Die  Mitglieder  des  Landesrats  sind,  sobald  dies  vom  Vorsitzenden  angeordnet  wird,  zur
Geheimhaltung  verpflichtet.

§  115.  Der  Gouverneur  erläßt  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen  und  bestimmt
den  Tag  des  Inkrafttretens  dieses  Teils  der  Verordnung.  Vom  Tage  des  Inkrafttretens  wird  für
das  Gebiet  von  Deutsch-Südwestafrika  die  Verfügung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  Bildung  von
Gouvernementsräten  vom  24.  Dezember  1903,  außer  Kraft  gesetzt.

Berlin,  den  28.  Januar  1909.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Dernburg.

 

Verordnung  des  Reichskonzlers,  betr.  die  Schaffung  kommunaler  Verbände
in  Deutsch-Südwestafrika.

Vom  5.  Februar  1909.

Auf  Grund  §  1  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Vereinigung  von  Wohnplätzen
in  den  Schutzgebieten  zu  kommunalen  Verbänden,  vom  3.  Juli  1899  (Reichs-Gesetzbl.  S.  366)  wird
hierdurch  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Die  Wohnplätze  Windhuk,  Swakopmund,  Lüderitzbucht,  Keetmanshoop,  Karibib,
Omaruru,  Okahandja,  Aus,  Tsumeb,  Warmbad,  Usakos  in  Deutsch-Südwestafrika  werden  unter  Beibehaltung
  ihrer  bisherigen  Namen  zu  kommunalen  Verbänden  vereinigt.

§&  2.  Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung  wird  für  die  einzelnen,  im  §  1
genannten  Wohnplätze  vom  Gouverneur  bestimmt.

Berlin,  den  5.  Februar  1909.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Dernburg.

 

Verfügung  des  Reichs-Kolonialamts,  betr.  Kusführung  der  Kaiserlichen  Bergverordnung
für  die  afrikonischen  und  Südsee-Schutzgebiete  mit  Kusnahme  Deutsch-Südwestafrikas,
vom  27.  Februar  1906.

Vom  2.  Februar  1909.

Auf  Grund  der  §§  95,  96  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  für  die  afrikanischen  und
Südsee-Schutzgebiete  mit  Ausnahme  von  Deutsch-Südwestafrika  vom  27.  Februar  1906  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  363)  wird  folgendes  bestimmt:

§&  1.  Die  Verfügung  zur  Ausführung  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  für  die  afrikanischen
und  Südsee-Schutzgebiete  mit  Ausnahme  Deutsch-Südwestasrikas  vom  27.  Februar  1906,  vom
26.  Juli  1906  erhält  folgenden  Zusatz:

§  1  a:  Auf  den  Erwerb  des  Bergwerkseigentums  finden  entsprechende  Anwendung  die
nach  §  1  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  21.  November  1902  (Reichs-Gesetzbl.  S.  283)  für  Grundstücke

  geltenden  Vorschriften,  denen  zufolge  juristische  Personen  bei  dem  Erwerbe  von  Grundstücken
Beschränkungen  unterworfen  sind.

§  2.  Diese  Verfügung  tritt  sofort  in  Kraft.
Berlin,  den  2.  Februar  1909.
Reichs-Kolonialamt.
Dernburg.