Full text : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

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1.  ob  und  inwieweit  er  die  Forderung  als  begründet  anerkenne  und  Zahlung  zu  leisten
bereit  sei;

ob  und  welche  Ansprüche  andere  Personen  an  die  Forderung  machen;

ob  und  wegen  welcher  Ansprüche  die  Forderung  bereits  für  andere  Gläubiger  gepfändet
  sei.

RX

(Unterschrift.)
Die  vorstehende  Verfügung  ist  zuzustellen:
1.  an  den  Schuldner;
2.  an  den  Drittschuldner.  In  der  die  Zustellung  an  diesen  nachweisenden  Urkunde

ist  die  Aufforderung  zur  Abgabe  der  in  Ziffer  1  bis  3  der  obenstehenden  Verfügung
bezeichneten  Erklärung  aufzunehmen.

 

Vordruck  IIII.  Aufforderung  zur  Ausführung  einer  Handlung  unter  Androhung  der  Ausführung
durch  die  Behörde  oder  einen  Dritten  auf  Kosten  des  Verpflichteten.

(Amtsbezeichnung.)  (Datum.)

Dolizeiverfügung.
Sie  werden  hiermit  aufgefordert,  binnen  einer  Frist  von  ,  von
Zustellung")  dieses  Schreibens  an  gerechnet,

Falls  Sie  binnen  der  genannten  Frist  dieser  Aufforderung  nicht  vollständig  nachkommen
sollten,  würde  die  Handlung  von  der  Behörde  selbst  oder  im  Auftrag  der  Behörde  von  einem  Dritten
auf  Ihre  Kosten,  die  Sie  im  voraus  zu  hinterlegen  hätten,  ausgeführt  werden.

Gegen  diese  Polizeiverfügung  ist  Beschwerde  an  den  Gouverneur  zulässig.  Dieselbe  ist  bei
der  unterzeichneten  Behörde  innerhalb  2  Wochen  (3  Monaten)  von  der  Zustellung  dieses  Schreibens
an  gerechnet,  anzubringen.  Die  Beschwerde  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

(Adresse.)

(Unterschrift.)

*)  Vgl.  Anmerkung  "“  zu  Vordruck  1.

 

Vordruck  IV.  Aufforderung  zur  Ausführung  einer  Handlung  unter  Androhungeiner  Geldstrafe.

[(Nur  zu  verwenden,  wenn  die  Ansführung  der  zu  er  zwingenden  Handlung  durch  die  Behörde  oder
durch  einen  Dritten  nicht  tunlich  ist  oder  feststeht,  daß  der  Verpflichtete  die  dadurch  entstehenden  Kosten  nicht
kragen  konnte.)

(A  mtebegeichnung.  r  "*r  D  atum.  I
Dolizeiverfügung.

Sie  werden  hiermit  aufgefordert,  binnen  einer  Frist  von
von  Zustellung“)  dieses  Schreibens  an  gerechnet,

Falls  Sie  binnen  der  genannten  Frist  dieser  Aufforderung  nicht  vollständig  nachkommen
sollten,  würde  gegen  Sie  auf  eine  Geldstrafe  von  Mark  erkannt  werden.

Gegen  diese  Polizeiverfügung  ist  Beschwerde  an  den  Gouverneur  zulässig.  Dieselbe  ist  bei
der  unterzeichneten  Behörde  innerhalb  2  Wochen  (3  Monaten)  von  Zustellung  dieses  Schreibens  an
gerechnet,  anzubringen.  Die  Beschwerde  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

(Adresse.)

 

—.

*)  Vgl.  Anmerkung  “)  zu  Vordruck  I.