100 Bestallungsdecret — Beurlaubung.
nuar 1876 in der Zeitschr. f. R. 43 S. 170 und MVO. vom 8. Januar
1878 im Cod. S. 66).
Bestallungsdecret. Das B. wird für Staatsdiener über die Verleihung
der Staatsdienereigenschaft ausgestellt und enthält zugleich die
amtlichen Dienstgenüsse mit genauer Sonderung des eigentlichen Diensteinkommens
(s. Staatsdienst), der zufälligen Dienstgenüsse und der Vergütung
für den Dienstaufwand (Ges. vom 7. März 1835 S. 169 § 0).
In der Anstellungsurkunde von richterlichen Beamten ist überdies der
Tag des Eintritts in das Richteramt zu bezeichnen (Ges. vom 20. März
1880 S. 31 § 3). Fuür Lehrer höherer Lehranstalten wird das
Bestallungsdecret vom Cultusministerium ausgestellt (Ges. vom 22. August
1876 S. 317 § 4.0). Ueber die Anstellungsurkunden der Geistlichen
und Volksschullehrer s. Vocation.
Bestellung, s. Zustellung.
Betriebsbeamte. Das Dienstverhältniß der vom Gewerbeunternehmer
gegen feste Bezüge mit Leitung und Beaussichtigung des Betriebs oder
mit höheren technischen Dienstleistungen betrauten Personen (Betriebsbeamte,
Werkmeister, Techniker rc.) regelt RGes. vom 1. Juni 1891
S. 261 §§ 133a— 133e. Hiernach kann das Verhältniß Mangels
andrer Verabredung nach 6 wöchiger Kündigung mit Ablauf jedes Kalendervierteljahrs
gelöst werden (§ 133 a). Die für gewerbliche Arbeiter
ergangenen Bestimmungen über Schadenersatz bei Vertragsbruch und Verleitung
zu letzterem (s. Arbeitsvertrag) gelten hier gleichfalls (§ 133e).
Die Gründe für sofortige Lösung des Dienstverhältnisses giebt §8 133b
bis 1334. Für Zuwiderhandlungen der B. ist neben diesen der Gewerbeunternehmer
nur dann strafbar, wenn die Uebertretung mit seinem
Vorwissen begangen wurde oder wenn er es bei Beaufsichtigung oder
uswohl der B. an der erforderlichen Sorgfalt fehlen ließ (8 151
Betriebskrankenkassen, s. Krankenversicherung B III.
Betstühle, s. Kirchenstühle. *-m .
Bettelbriefe. Das Schreiben von B. wird mit Geld bis zu 30 event.
Haft bestraft (Arm.-Ordg. vom 22. October 1840 S. 257 § 105).
Bettler, über Behandlung und Bestrafung derselben s. Armenpolizei.
Bettlerverzeichnisse, s. Vorbestrafungsnotizen.
Beurlaubung. Für Staatsdiener begründet Entfernung ohne Urlaub
oder Ueberschreitung desselben Verlust des Diensteinkommens für die Zeit
unerlaubter Entfernung (Ges. vom 3. Juni 1876 S. 239 § 40. Eine
länger als auf 2 Monate nachgesuchte B. begründet in der Regel für
den 3. Monat den Abzug der Hälfte des Monatsgehaltes, darüber hinaus
nach Befinden gänzliche Gehaltsentziehung (Ges. vom 7. März 1835
S. 169 § 15). Ueber B. der Gerichtsbeamten s. Gesch.-O. 88§ 139
bis 158. Für Lehrer höherer Lehranstalten gelten die Bestimmungen
der Staatsdienergesetze ebenfalls. Der Urlaub wird vom Cultusministerium
ertheilt, doch kann in dringenden Fällen der Director
sich selbst 3 Tage, den Lehrern bis zu 7 Tagen Urlaub gewähren (Ges.
vom 22. August 1876 S. 317 § 24, A#O. vom 29. Januar 1877
