G  310  20

Verfügung  des  ZReichskanzlers,  betr.  Rufhebung  der  Verfügung  vom  30.  Juni  1905,
betr.  Sdelsteinbergbau  im  Süden  des  deutsch-südwestafrikanischen  Schutzgebietes.
Vom  29.  März  1910.

Die  Verfügung  vom  30.  Juni  1905,  durch  welche  die  Bezirke  Gibeon  und  Bersaba  dem
Landesfiskus  von  Deutsch-Südwestafrika  zur  ausschließlichen  Aufsuchung  und  Gewinnung  von  Edelsteinen
  bis  auf  weiteres  vorbehalten  werden,  wird  hiermit  aufgehoben.

Berlin,  den  29.  März  1910.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
v.  Lindequist.

 

Verfügung  des  Reichs-Rolonialamts,  betr.  die  Errichtung  eines  Bezirksgerichts  in  Lomie.
Vom  22.  März  1910.
Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und  des  §  1
Nr.  7  der  Verfügung  des  Reichskanzlers,  betr.  die  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  in  den  Schutzgebieten
Afrikas  und  der  Südsee  vom  25.  Dezember  1900  (Kol.  Bl.  1901  S.  1)  wird  bestimmt:

1.  Im  Schutzgebiet  Kamerun  wird  von  dem  Dienstbereiche  des  Bezirksgerichts  Kribi

ein  östlicher  Gerichtsbezirk  abgetreunt,  dessen  Grenzen  folgende  sind:

Im  Süden:  vom  Einfluß  des  Dscha  in  den  Ssanga  die  Landesgrenze  bis  zum  Einfluß
des  Lobo  in  den  Kom.

Im  Westen:  der  Lobo  bis  zum  Einfluß  des  Kong.  Von  dort  der  Kong  bis  zu  seiner
Qunelle.  Von  dieser  eine  gerade  Linie  bis  zur  Mündung  des  Awoo  in  den  Mimbo,  sodann
der  Mimbo  bis  zum  Pfala,  dieser  abwärts  bis  zur  Mündung  der  vereinigten  Sso  und  Pfala
in  den  Njong,  sodaunn  der  Njong  aufwärts  bis  Atok,  von  dort  eine  gerade  Linie  bis  zum
Omwang  (Gele)-Sumpf,  von  dort  eine  gerade  Linie  bis  Einfluß  des  Jee  in  den  Sanaga.

Im  Norden:  der  Sanaga  (Lom)  von  der  Einmündung  des  Zee  aufwärts  bis  zu
seiner  Quelle;  von  dort  eine  Linie,  die  in  genau  östlicher  Richtung  auf  die  Landesgrenze  stößt.

Im  Osten:  die  Landesgrenze  bis  zum  Einfluß  des  Dscha  in  den  Ssanga.

2.  Der  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  in  diesem  Bezirk  ermächtigte  Beamte  hat
seinen  Amtssitz  in  Lomie.
3.  Diese  Verfügung  tritt  am  1.  April  1910  in  Kraft.

Berlin,  den  22.  März  1910.
Der  Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts.
Dernburg.

 

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika,  betr.  fnderung  des  Jolltarifs  C
(Ausfuhrzölle).
Vom  2.  Februar  1910.
Auf  Grund  des  §  6  der  Zollverordnung  vom  13.  Juui  1903  wird  nach  Genehmigung  des
Reichskolonialamtes  folgendes  verordnet:
Die  Nummer  20  des  Zolltarifs  C  (Ausfuhrzölle)  erhält  an  Stelle  des  bisherigen  Wortlautes:
„Zuckerrohr  und  daraus  gewonnene  Erzeugnisse“  die  Fassung:  „Zuckerrohr  in  unverarbeitetem  Zustande“.
Die  Anderung  tritt  am  Tage  ihres  Bekanntwerdens  auf  den  einzelnen  Zollstellen  in  Kraft.
Daressalam,  den  2.  Februar  1910.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
von  Spalding.