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Verordnung des Souverneurs von Togo, betreffend die Erhebung einer Hundesteuer
(Hundesteuerverordnung).
Vom 3. Februar 1910.
Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Verbindung
mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509)
wird hiermit folgendes verordnet:
§ 1. In den durch öffentliche Bekanntmachung des Gouverneurs zu bezeichnenden Ortschaften
des Schutzgebietes unterliegt jeder Hund im Alter von mehr als drei Monaten der Besteuerung.
Zur Entrichtung der Steuer verpflichtet ist der Halter des Hundes.
§ 2. Die Steuer beträgt 10.7 für das Kalenderjahr und ist im Laufe des Januar jeden
Jahres zu entrichten.
Für einen im Laufe des Jahres geborenen Hund ist die volle jährliche Steuer zu entrichten,
bevor er ein Alter von vier Monaten erreicht hat.
Für jeden in einen Steuerbezirk eingeführten Hund ist der volle jährliche Steuerbetrag
binnen eines Monats zu entrichten, sofern der Hund nicht bereits in einem anderen Steuerbezirk des
Schutzgebietes versteuert ist.
§ 3. Der Gouverneur kann die Steuer für einzelne Ortschaften durch öffentliche Bekanntmachung
auf einen geringeren als den im § 2 bezeichneten Betrag festsetzen.
§* 4. Die Steuer ist ohne besondere Aufforderung an die Kasse der örtlichen Verwaltungsbehörde
zu entrichten. Die Quittung wird durch Aushändigung einer Blechmarke, auf der der
Steuerbezirk und das Stenerjahr kenntlich gemacht sind, erteilt.
§* 5. Werden Hunde ohne Steuermarke betroffen, so können sie von den Organen der
Verwaltungsbehörde zwecks Feststellung des Halters und Ausübung der Steuerkontrolle eingefangen
werden. Ergibt sich, daß die Steuer entrichtet ist, so ist der Hund seinem Halter gegen Erstattung
der Fütterungs= und Aufbewahrungskosten zurückzugeben.
Läßt sich der Halter des Hundes nicht ermitteln oder wird der Hund nicht binnen drei
Dagen abgeholt oder wird die Zahlung der Fütterungs= und Aufbewahrungskosten verweigert, so
kann der Hund meistbietend verkauft oder, falls dies aussichtslos erscheint, zu wissenschaftlichen Versuchen
an die Regierungsärzte des Schutzgebietes abgegeben oder getötet werden. Räudige oder sonst
mit einer ansteckenden Krankheit behaftete Hunde können, sofern ihr Halter nicht ermittelt ist, unverzüglich
getötet werden.
Der Versteigerungserlös verfällt dem Fiskus.
§* 6. An Fütterungs= und Aufbewahrungskosten ist für jeden eingefangenen Hund und für
jeden angefangenen Tag 1 ./7 zu bezahlen.
§ 7. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 2 und 4 der Verordnung werden mit Geldstrafe
bis 100 ¼ bestraft. ,
8 8. Diese Verordnung tritt am 1. April 1910 in Kraft. Die Verordnungen des Kaiser—
lichen Kommissars vom 10. Januar 1892 und des Kaiserlichen Landeshauptmannes vom 27. Mai
1897 für die Stadtbezirke Lome und Klein-Popo, werden mit Wirkung vom gleichen Tage ausgehoben.
Die Steuer für das laufende Kalenderjahr ist in ihrem vollen Betrage im Laufe des
Monats April zu entrichten, soweit nicht die Steuer bereits auf Grund der aufgehobenen Verordnungen
entrichtet wurde. «
Lome, den 3. Februar 1910.
Der Gouverneur.
Graf Zech.
Bekanntmachung des Couverneurs von TLogo, betr. den Erwerb von Zechten an
Grundstüchen Eingeborener.
Vom 10. Februar 1910.
Die nach § 1 der Verordnung vom 5. September 1904 betr. den Erwerb von Rechten
an Grundstücken Eingeborener (Kol. Bl. S. 631) erforderliche Genehmigung des Gouverneurs wird
bei Grundstücken, für welche ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt worden ist, nur dann erteilt,
wenn die Erklärungen der Beteiligten durch das Bezirksgericht oder eine örtliche Verwaltungsbehörde
(Bezirksamt, Station) beglaubigt vorgelegt werden. Ferner wird, falls es sich um die Ubertragung
des Eigentums handelt, die Genehmigung nur dann erteilt, wenn die Ubertragung des Eigentums
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