Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

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2.  der  jeweilige  Bezirksamtmann  in  Jap,  mit  dem  Amtssitze  daselbst,  für  die  West-Karolinen,
Palau  und  Marianen  (Zuständigkeitsbereich  des  Bezirksamts  in  Jap);

3.  der  jeweilige  Bezirksamtmann  in  Ponape,  mit  dem  Amtssitze  daselbst,  für  die  Ost-Karolinen
  einschließlich  der  Truk-Gruppe  (Zuständigkeitsbereich  des  Bezirksamts  in  Ponape);

4.  der  jeweilige  Bezirksamtmann  in  Jaluit,  mit  dem  Amtssitze  daselbst,  für  die  Marshall-Inselu
  einschließlich  Nauru  (Zuständigkeitsbereich  des  Bezirksamts  in  Jalnuit).

II.  Für  den  Bereich  des  Bismarck-Archipels  einschließlich  der  Salomon  =  Inseln  wird  die
Gerichtsbarkeit  erster  Instanz  durch  einen  im  Hauptamte  tätigen  richterlichen  Beamten  mit
dem  Amtssitze  in  Herbertshöhe  (von  dem  vom  Gouverneur  bekannt  zu  gebenden  Zeitpunkte
ab  in  Rabaul)  ausgeübt.

III.  Diese  Verfügung  tritt  sofort  in  Kraft.

Berlin,  den  21.  Dezember  1909.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Dernburg.

 

Verkügung  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika,  betr.  Errichtung  der  Dienststelle
eines  Eisenbahnkommissars  in  Daressalam  für  die  Bahnbauten  und  für  die  in  Betrieb
befindlichen  Bahnen  des  ÖSchutzgebiets  Deutsch-Ostafrika.

Vom  14.  Oktober  1909.

Auf  Grund  der  gemäß  §  2  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  der
Verwaltung  und  die  Eingeborenen-Rechtspflege  in  den  afrikanischen  und  Südsee-Schutzgebieten  vom
3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  397),  vom  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt)  erteilten  Ermächtigung
verfüge  ich  hiermit,  was  folgt:

§*  1.  Der  Eisenbahnkommissar  für  die  Bahnbauten  und  für  die  im  Betrieb  befindlichen
Bahnen  des  Schutzgebiets  hat  seinen  Dienstwohnsitz  in  Daressalam.

Er  ist  dem  Gouverneur  oder  dessen  Stellvertreter  unmittelbar  unterstellt.

Er  bildet  mit  den  ihm  zugeteilten  Beamten  im  Sinne  des  §  81  Abs.  3  des  Reichsbeamtengesetzes
  vom  18.  Mai  1907  (Reichs-Gesetzbl.  S.  245)  eine  selbständige  Behörde,  deren  Vorsteher  er
ist.  Er  ist  demnach  befugt,  die  ihm  zugeteilten  Beamten  disziplinarisch  mit  Warnung,  Verweis  oder
Geldstrafe  bis  zu  9.“  zu  bestrafen.

§  2.  Die  Rechte  und  Pflichten  des  Eisenbahnkommissars  bestimmen  sich  nach  den  mit  der
Ostafrikanischen  Eisenbahngesellschaft  und  der  Deutschen  Kolonial-Eisenbahn-Bau=  und  Betriebs-Gesellschaft
  über  den  Bau  und  Betrieb  der  Zentralbahn  und  der  Usambarabahn  abgeschlossenen
Verträgen.

§  3.  Der  Eisenbahnkommissar  ist  zur  Erteilung  der  für  den  Bau  der  Zentralbahn  und
der  Usambarabahn  erforderlich  werdenden  polizeilichen  Genehmigungen  zuständig.  Soweit  es  sich
um  Genehmigung  allgemein  landespolizeilicher  Natur  handelt,  hat  er  sich  des  Einverständnisses  der
beteiligten  örtlichen  Gonvernementsorgane  zu  vergewissern  und,  sofern  sich  dieses  Einverständnis  nicht
erzielen  läßt,  die  Entscheidung  des  Gouvernements  einzuholen.  Hiervon  darf  er  nur  in  dringenden
Fällen  abgehen;  er  hat  dann  unter  Angabe  der  Gründe  die  nachträgliche  Zustimmung  vom  Gouvernement
  unverzüglich  zu  erbitten.

§5  4.  Der  Eisenbahnkommissar  bestimmt  nach  Anhörung  der  zuständigen  Lokalverwaltungsbehörden
  im  Einvernehmen  mit  dem  Bauleitenden  der  Baufirmen  und  den  Vertretern  der  nicht
fiskalischen  Bauherren  die  für  den  Bahnban  benötigten  Grundstücke.

Soweit  es  sich  dabei  um  Grundstücke  handelt,  die  nicht  dem  Gouvernement  gehören  oder
an  denen  Rechte  Dritter  bestehen,  haben  die  zuständigen  Verwaltungsbehörden  das  Weitere  wegen
Erwerbes  dieser  Grundstücke  für  den  Bahnbau  auf  Antrag  des  Eisenbahnkommissars  zu  veranlassen.

§*  5.  Der  Eisenbahnkomm’ssar  ist  befugt,  im  Rahmen  der  ihm  zur  selbständigen  Bewirtschaftung
  überwiesenen  Mittel  und  ihrer  Zweckbestimmung  Ausgaben  zu  leisten  und  auf  die  Hauptkasse
sowie  Bezirkskassen  anzuweisen.