Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

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Die  Rechnungs=  und  Wirtschaftsführung  hat  der  Eisenbahnkommissar  nach  den  allgemeinen
Verwaltungsvorschriften  abzuwickeln,  soweit  dafür  keine  besonderen  Vorschriften  ergehen.

Daressalam,  den  14.  Oktober  1909.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Freiherr  v.  Rechenberg.

 

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Kamerun,  betr.  die  Erhebung  einer  Umsatzsteuer
bei  dem  Erwerbe  von  Grundeigentum  im  SÖSchutzgebiet  Kamerun.

Vom  1.  November  1909.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  in  Verbindung
mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  und  §  36
Absatz  2  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  14.  Juli  1905  (Reichs-Gesetzbl.  S.  717)  wird  mit  Genehmigung
  des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonialamts)  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Zeder  nicht  unmittelbar  von  Todeswegen  erfolgende  UÜbergang  des  Eigentums  an
einem  Grundstücke  oder  eines  Anteils  an  einem  Grundstücke  unterliegt  einer  Steuer  von  5  v.  H.  des
Mertes  des  Grundstücks  oder  Grundstücksanteils,  falls  sie  bereits  in  Kultur  genommen  oder  sonstwie
bebaut  sind,  andernfalls  von  10  v.  H.  des  Wertes.

In  beiden  Fällen  ermäßigt  sich  der  Steuersatz  auf  3  v.  H.,  wenn  der  Wert  1000  ¼  übersteigt.
  In  solchen  Fällen  beträgt  die  Steuer  mindestens  50  ¼¾  bzw.  100  774.

§  2.  Die  Steuer  ist  von  demjenigen  Werte  zu  erheben,  der  dem  Veräußerungsgeschäfte
zugrunde  gelegt  ist.

Die  Berechnung  des  Wertes  erfolgt  unter  Berücksichtigung  der  vom  Erwerber  ohne  Anrechnung
  aufs  den  Kaufpreis  übernommenen  Lasten  und  der  vom  Veräußerer  vorbehaltenen  Nutzungen.

Läßt  sich  dieser  Wert  aus  dem  Rechtsgeschäft  über  die  Veräußerung  nicht  ermitteln,  oder
ind  Anhaltspunkte  dafür  gegeben,  daß  der  dem  Rechtsgeschäfte  zugrunde  gelegte  Wert  hinter  dem
Wert  des  Rechts  zur  Zeit  seines  Überganges  zurückbleibt,  so  ist  für  die  Ermittlung  des  Wertes  das
Veräußerungsgeschäft  nicht  maßgebend.

§  3.  Wird  das  Eigentum  an  einem  Grundstück  oder  Grundstücksanteil  im  gerichtlichen
Zwangsversteigerungsverfahren  übertragen,  so  ist  die  Umsatzsteuer  von  dem  Betrage  des  Meistgebots,
zu  welchem  der  Zuschlag  erteilt  wird,  unter  Hinzurechnung  des  Wertes  der  von  dem  Ersteher  übernommenen
  Verpflichtungen  zu  entrichten.  Hat  die  Zwangsversteigerung  zum  Zweck  der  Aufhebung
einer  Gemeinschaft  stattgefunden,  so  findet  die  Berechnung  der  Umsatzsteuer  nach  Maßgabe  des  §  4  statt.

Beim  Tausch  von  Grundstücken  wird  jeder  Eigentumsübergang  besonders  besteuert.

§  4.  Erwirbt  ein  Miteigentümer  eines  Grundstücks  dieses  zum  alleinigen  Eigentum,  so
kommt  die  Umsatzsteuer  nur  insoweit  zur  Erhebung,  als  der  Wert  des  ganzen  Grundstücks  mehr
beträgt  als  der  Wert  des  Anteils  dieses  Miteigentümers.

Das  gleiche  findet  Anwendung,  wenn  beim  Gesellschaftsvermögen  oder  bei  der  Erbengemeinschaft
  das  Eigentum  an  einem  Grundstück  oder  ein  Grundstücksanteil  auf  einen  Gesellschafter
oder  Erben  übergeht.

Erfolgt  der  Übergang  aus  Anlaß  der  Übertragung  des  Vermögens  einer  Gesellschaft  auf
eine  andere,  oder  infolge  von  Umwandlungen  von  Gesellschaften,  so  gelangt  die  Umsatzsteuer  uneingeschränkt
  zur  Erhebung.

§5  5.  Für  die  Umsatzsteuer  haften  die  Rechtsvorgänger  im  Eigentum  und  der  Erwerber
als  Gesamtschuldner.

§  6.  Steuerbefreit  ist  der  Landesfiskus  von  Kamerun.

§  7.  Die  Veranlagung  der  Steuer  erfolgt  durch  die  örtlich  zuständigen  Verwaltungsbehörden
  (Bezirksämter  und  Stationen).
§&  8.  Die  zur  Entrichtung  der  Steuner  Verpflichteten  (§  5)  haben  innerhalb  vier  Monaten
vom  Tage  des  steuerpflichtigen  Eigentumsübergangs  und  beim  Vorliegen  eines  Veräußerungsgeschäfts
innerhalb  von  vier  Monaten  nach  dem  Vertragsschlusse,  bei  Verträgen,  die  der  Genehmigung  des
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