Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

G  44  20

Gouverneurs  bedürfen,  innerhalb  von  vier  Monaten  vom  Zeitpunkte  der  Kenntnis  der  Genehmigung
der  nach  §  7  zuständigen  Verwaltungsbehörde  von  dem  Ubergang  des  Grundstückseigentums  oder
Grundstücksanteils,  sowie  von  allen  sonstigen  für  die  Steuerberechnung  in  Betracht  kommenden  Verhältnissen
  Mitteilung  zu  machen.

Diese  Mitteilung  hat  schriftlich  oder  zu  Protokoll  zu  geschehen.  *

Auf  Verlangen  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde  sind  die  Steuerpflichtigen  verbunden,
über  bestimmte,  für  die  Veranlagung  der  Stener  erhebliche  Tatsachen  innerhalb  einer  ihnen  zu
setzenden,  angemessenen  Frist  schriftlich  oder  zu  Protokoll  Auskunft  zu  geben  und  die  sich  auf  den
Grundstückserwerb  beziehenden  Urkunden  vorzulegen.

§  9.  Die  die  Umsatzsteuer  veranlagende  Verwaltungsbehörde  ist  hierbei  an  die  Angaben
der  Steuerpflichtigen  nicht  gebunden.  Die  Veranlagung  erfolgt  durch  schriftlichen  Bescheid.  Wird
die  nach  §  8  erteilte  Auskunft  beanstandet,  so  sind  den  Steuerpflichtigen  vor  der  Veranlagung  die
Gründe  der  Beanstandung  mit  der  Aufforderung  mitzuteilen,  hierüber  binnen  einer  angemessenen
Frist  eine  weitere  Erklärung  abzugeben.

§  10.  Gegen  den  die  Umsatzsteuer  festsetzenden  Bescheid  ist  der  Einspruch  an  die  Steuerveranlagungskommission
  zulässig,  die  sich  zusammensetzt  aus  dem  örtlich  zuständigen  Bezirksrichter
als  Vorsitzenden  und  zwei  nichtbeamteten  Mitgliedern.  Ein  Mitglied  wird  vom  Gouverneur  auf
Vorschlag  der  Parteien,  das  andere  durch  den  Gouverneur  allein  ernannt.

Der  Einspruch  ist  binnen  einer  Frist  von  zwei  Monaten  nach  Zustellung  des  Bescheides  bei
der  Behörde,  die  ihn  erlassen  hat,  schriftlich  anzubringen.  Der  Bescheid  soll  eine  Belehrung  über
den  Einspruch  erhalten.

Er  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

Gegen  die  Entscheidung  der  Steuerveranlagungskommission  findet  binnen  vier  Monaten  nach
Zustellung  derselben  der  Rekurs  an  die  Obersteuerkommission  statt.  Diese  besteht  aus  dei
Oberrichter  als  Vorsitzenden  und  zwei  nichtbeamteten  Mitgliedern,  von  denen  je  eines  aus  dem  Kreise
der  Pflanzer  und  Handeltreibenden  von  dem  Gouverneur  für  die  Dauer  eines  Geschäftsjahres
alljährlich  im  voraus  ernannt  wird.

Ein  weiteres  Rechtsmittel  findet  nicht  statt.

§  11.  Die  Steuer  ist  innerhalb  von  vier  Monaten  nach  Zustellung  des  Bescheides  (§  9)
an  die  in  dem  Bescheide  bezeichnete  Amtsstelle  zu  entrichten.  Nach  vergeblicher  Aufforderung  zur
Zahlung  erfolgt  die  Einziehung  der  Steuer  im  Verwaltungszwangsverfahren  gemäß  der  Kaiserlichen
Verordnung  vom  14.  Juli  1905  (Reichs-Gesetzbl.  717)  und  der  dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen
  vom  24.  September  1908  (Amtsblatt  Nr.  16,  S.  79).

§  12.  Die  Ansprüche  auf  Zahlung  von  Umsatzstenern  sowie  diejenigen  auf  Erstattung  gezahlter
  Umsatzsteuern  verjähren  binnen  dreier  Jahre  vom  Tage  ihrer  Entstehung.

Die  Vorschriften  der  §§  198  ff.  des  B.  G.  B.  über  die  Verjährung  finden  hierbei  entsprechende
  Anwendung.

§  13.  Wer  die  ihm  nach  §  8  Absatz  1  obliegende  Mitteilung  nicht  rechtzeitig  erstattet,
wird,  sofern  nicht  nach  den  bestehenden  Gesetzen  eine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  mit  einer  Geldstrafe
bis  zu  150  bestraft.

§  14.  Wer  es  unternimmt,  die  ihm  nach  dieser  Verordnung  obliegende  Steuer  zu  hinterziehen,
  hat  eine  Geldstrafe  in  Höhe  bis  zum  fünffachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Steuer  verwirkt.

Die  hinterzogene  Steuer  ist  neben  der  Strafe  zu  entrichten.

§  15.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  Dezember  1909  in  Kraft  im  gesamten  Schutzgobiet
  mit  Ausnahme  der  Residenturenbezirke  Garna  und  Kusseri.  Mit  dem  gleichen  Tage  kommt  die
in  §  4  der  Verordnung,  betreffend  Grunderwerb  in  Kamerun,  vom  24.  Dezember  1894
(Kol.  Bl.  S.  101)  vorgeschriebene  Verlautbarungsgebühr  in  Wogfall.

Buca,  den  1.  November  1909.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Seitz.