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4.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  März  d.  J.  beschlossen,  daß  die  Schlußnoten  zur  Entrichtung
  der  Abgabe  nach  der  Tarifnummer  4  des  Reichsstempelgesetzes  (Reichs-Gesetzblatt  für  1885  S.  179)
in  deutscher  Sprache  und,  sofern  es  sich  nicht  um  Geschäfte  über  ausländische  Werthe  handelt,  in  Reichswährung
  auszustellen  seien.

Berlin,  den  20.  März  1889.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

Auf  Grund  der  88.  119ff.  des  Vereins-Zollgesetzes  ist  im  Grenzbezirk  der  Hauptzollämter  Emmerich,
Cleve  und  Kaldenkirchen  für  die  Händler  mit  Rindvieh  die  Buchkontrole  und  in  einem  Theile  des  Hauptzollamtsbezirks
  Cleve  (den  Bürgermeistereien  Keeken-Niel,  Cranenburg,  Kessel-Asperden,  Walbeck  und  dem
westlich  der  Rheinischen  Eisenbahn  belegenen  Theile  der  Bürgermeistereien  Weeze  und  Kevelaer)  für  Roggen,
Hafer  und  Weizen  die  Transport-,  Buch=  und  Lagerkontrole  eingeführt.

 

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Wegener  zu
Görlitz  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Stener-Inspektors  Gothe
den  Königlich  bayerischen  Hauptzollämtern  zu  Bamberg,  Bayreuth,  Hof,  Waldmünchen  und  Waldsassen,
sowie  dem  Königlich  sächsischen  Uebergangs-Steueramt  zu  Hof  als  Stations-Kontrolör,  mit  dem  Wohnsitz
in  Hof,  vom  1.  März  d.  J.  ab  beigeordnet  worden.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Ober-Revisor  Schulze  zu  Johannisburg
an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Steuer-Inspektors  Buß  den
Königlich  preußischen  Reichssteuerhebestellen  in  den  hohenzollernschen  Landen,  den  Königlich  württembergischen
Hauptzollämtern  zu  Heilbronn,  Stuttgart  und  Ulm,  dem  Königlich  württembergischen  Kameral=  und
Hauptseuerant  zu  Cannstatt,  sowie  ferner  in  Bezug  auf  die  Tabacksteuer  und  die  Branntweinsteuer  den
in  den  Bezirken  dieser  Hauptämter  gelegenen,  mit  der  Verwaltung  der  gedachten  Abgaben  betrauten
Königlich  württembergischen  Kameralämtern,  Umgeldskommissariaten  und  dem  Hauptsteueramt  zu  Stuttgart
als  Stations-Kontrolör,  mit  dem  Wohnsitz  in  Stuttgart,  vom  1.  März  d.  Is.  ab  beigeordnet  worden.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Revisions-Inspektor  Schultz  in
Königsberg  i.  Pr.  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Steuer-Inspektors
Rheinen  den  Königlich  bayerischen  Hauptzollämtern  zu  Landau  und  Ludwigshafen  a.  R.,  dem  Großherzoglich
  badischen  Hauptzollamt  zu  Mannheim,  sowie  in  Bezug  auf  die  Tabacksteuer  und  die  Branntweinsteuer
  den  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Mannheim  belegenen,  mit  der  Verwaltung  der  gedachten
Abgaben  betrauten  Großherzoglich  badischen  Ober-Einnehmereien  als  Stations-Kontrolör,  mit  dem  Wohnsitz
in  Mannheim,  vom  1.  März  d.  Is.  ab  beigeordnet  worden.