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Dieser  Antrag  wurde  durch  Entscheidung.  der  Kolonial-Abteilung
  vom  11.  August  1904  gelehnt.
Innerhald  der  gesetzlichen  geis  #rhof  der  Gauche  Klage

t  dem  Antrag,  festzustellen,  daß  die  ihm  gebührende
Pension  jährlich  1910,55  .#&  betrage,  und  den  Beklagten
zur  Zahlung  seiner  rückständigen  Mehrforderung  von

259,60  zu  verurteilen.

Das  Landgericht  wies  die  Klage  ab;  das  Berufungsgericht
  erkannte  nach  dem  Antrage  des  Klägers.
Die  Revision  des  Beklagten  wurde  zurückgewiesen  aus
folgenden

Gründen:

e  Rechtslage  ist  die  gleiche  wie  in  dem  durch

urteil  Foenr  erkennenden  -  vom  22.
(Entsch.  d  8,  S.  1  bis  8)  entschtedenen
Falle.  “  thandell=  sich  un  die  Frage,  ob  bei  Pensionierung
  einer  aus  dem  Heere  zur  Schutztruppe  übergetretenen
  und  bei  dieser  zum  Deckoffizier  beförderten
deutschen  Militärperson,  die  wegen  gänzlicher  Invali-=dität
  aus  der  Schutztruppe  mit  Pension  ausscheidet,  die
in  der  Heimat  bestehenden  Gebührnisse  eines  Deckoffiziers
  oder  diejenigen  eines  Feldwebels  und  etatsmäßigen
  Zahlmeisteraspiranten  als  pensionsfähiges
Diensteinkommen  zugrunde  zu  legen  sind.  Die  Beantwortung
  der  Frage  hängt  von  der  Auslegung  des
87  #9  1  Satz  3  des  Schutttruppengesetzes  vom  18.  Juli
896  ab,  welcher  bestimmt,  daß  hinsichtlich  der  Offiziere,
Ingenieure  des  Soldatenstandes,  Deckoffiziere,  Sanitätsoffiziere
  und  oberen  Beamten  als  pensionsfähiges
Diensteinkommen  die  Gebührnisse  zugrunde  gelegt
werden,  welche  ihnen  nach  ihrem  Dienstalter  und
ihrer  Charge  bei  Fortsetzung  ihres  Dienstverhältnisses
in  der  Heimat  zugestanden  hätten.  Der  Beklagte  will
diese  gesetzliche  Bestimmung  dahin  auslegen,  daß  unter
der  für  die  Berechnung  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens
  und  der  W#  iionserhöhmnn  maßgebenden
Charge  diejenige  Charge  zu  verstehen  sei,  welche
die  genannten  Personen  bei  Fortsetzung  ihres
Dienstverhältnisses  in  der  Heimat  erreicht
haben  würden.  Das  angeführte  Urteil  vom  22.  Mai
1908  hat  dagegen  den  Sinn  der  gesetzlichen  Bestimmung
  dahin  dargelegt,  daß  die  genannten  Militärpersonen
  und  Heauten  nach  ihrem  Dienstalter  und
ihrer  Charge,  die  sie  bei  der  Schutztruppe  erlangt
  haben,  Pension  erhaleen  auf  Grund  der  Gebührnisse,
  die  ihnen  bei  Fortsetzung  ihres  Dienstverhältnisses
  in  der  Heimat  zugestanden  hätten,  d.  h.
nach  einem  Dienstalter,  welches  so  zu  berechnen
  ist,  als  wenn  sie  ihren  Dienst  in  der
Heimat  fortgesetzt  hätten,  und  nach  derjenigen
heimischen  Charge,  welche  der  von  ihnen  bei
der  Schutztruppe  tatsächlich  erreichten  Charge
entspricht;  ferner  ist  angenommen  worden,  daß  bei
Pensionierung  eines  aus  dem  Heere  hervorgegangenen
Deckoffiziers  der  Schutztruppe  die  Gebührnisse  eines
Deckoffiziers  der  Marine  in  analoger  Anwendung  als
pensionsfähiges  Diensteinkommen  zugrunde  zu  legensind.

An  dieser  Entscheidung  ist  sestzuhalten,  da  e  vom
Beklagten  dagegen  erhobenen  Einwendungen  nicht  für
begründet  zu  erachten  sind.

Zunächst  ist  die  Tehauptung  unrichtig,  daß  das
Urteil  vom  22.  Mai  3  bei  Auslegung  der  Wortjassung
  des  §  7  in  nss  enbei,  gerate,  indem  es

das  Wort  „Dienstalter“  auf  das  Dienstverhältnis  in
der  Heimat,  das  Wort  „Charge"  aber  auf  das  Dienstverhältmis
  in  der  Schutztruppe  beziehen  müsse.  Das
Urteil  bezieht,  wie  aus  den  Gründen  klar  ersichtlich
ist,  das  Wort  „Dienstalter“  wie  das  Wort  „Charge"
auf  das  Dienstverhälmis  in  der  Schutztruppe,  und  es
bezeichnet  die  vom  Beklagten  aufgestellte  Behauptung.
daß  bei  dieser  Auslegung  die  in  der  Heimat  vor  dem

 

 

 

Eintritt  in  die  Schutztruppe  absolvierte  Dienstzeit  nicht
berücksichtigt  werden  dürfe,  als  verfehlt,  weil  der  Dienst
pe  in  betreff  der  Versorgungsansprüche
  als  Fortsetzung  des  Dienstes  in  dem  Heere
oder  der  Kaiserlichen  Marine  angesehen  werden  müsse-Da
  nämlich  der  §  7  für  die  Bemessung  der  Höhe  der
Pension  auf  die  Gebührnisse  verweist,  welche  den
im  5  7  genannten  Personen  bei  Fortsetzung  ihres
Dienstverhältnisses  in  der  Heimat  zugestanden
bätten.  so  is  hiermit  zugleich  ausgesprochen,  d

r  Dienst  der  Schutztr  uppe  als  Feetfegons
des  Dfenstvertälsses  in  der  Heimat  anzusehen
  ist.  Eine  Bestätigung  hierfür  ist  in  der  Bestimmung
  des  §  3  des  Schutztruppengesetzes  gefunden
worden.  Die  Hinzurechnung  der  vor  dem  Eintritt  in
die  Schutztruppe  in  der  Heimat  zurückgelegten  Diensteit
  entspricht  auch  dem  allgemeinen  Grundsatz  im

18  des  Militärpensionsgesetzes  vom  27.  Juni  1871.
Der  angebliche  Widerspruch  liegt  also  nicht  vor.

Auf  die  Bedenken,  welche  der  vom  Beklagten
vertretenen  Auslegung  en  entgegenstehen,  ist  in
dem  Urteil  vom  22  903  hingewiesen  worden.
Bäre  diese  Auslegung  richtig,  dann  müßte  in  allen
Fällen,  in  denen  eine  der  im  §8  7  genannten  Personen
aus  der  Schutztruppe  heraus  pensioniert  wird,  geprüft
werden,  welche  Charge  sie  bei  Fortsetzung  ihres  Dienstverhältnisses
  in  der  Heimat  erreicht  haben  würde.
Diese  Prüfung  könnte  ergeben,  daß  sie  in  der  Heimat
eine  geringere  oder  eine  höhere  Charge  erreicht  häte.
Es  wäre  also  z.  B.  möglich,  daß  ein  Offizier,  der  in
der  Schutztruppe  ein  schnelles  Avancement  gehabt  hat,
wenn  er  aus  der  Schutztruppe  als  dienstunfähig
mit  Pension  ausscheidet,  aus  einer  niedrigeren
Charge  pensioniert  würde,  weil  er  es  in  der
Heimat  mit  Rücksicht  auf  die  dortigen  Avancementsverhältnisse
  oder  die  höheren  Auforderungen
nicht  so  weit  gebracht  hätte;  umgekehrt  könnten  die
Gebührnisse  einer  höheren  Charge  bei  Bemessung  der
Höhe  der  Pension  zugrunde  gelegt  werden,  weil  die
in  gleichem  Dien  raite  Stehenden  wenigstens  teilweise
in  der  Heimat  die  höher  Stellung  einnehmen,  und
anzunehmen  wäre,  daß  der  aus  einer  niedrigeren
Stellung  in  der  Schutztruppe  mit  Pension  ausscheidende
Offizier  gleichfalls  die  höhere  Stellung  erreicht  haben
würde.  Der  Beklagte  behauptet  denn  auch  im  vorliegenden
  Rechtsstreit,  daß  die  aus  der  Marine  oder
den  Spegialwaffen  in  die  Schutztruppe  übernommenen
Offiziere,  weil  sie  zurzeit  in  der  Heimat  zum  Teil
schneller  avancieren  würden,  als  bei  der  Schutztruppe,
mitunter  aus  den  Gebührnissen  einer  Charge  pensioniert
werden  müßten,  die  sie  in  Wirklichkeit  niemals  bekleidet
haben.  Daß  eine  solche  Regelung  die  größte  Rechtsunsicherheit
  zur  Folge  haben  müßke,  bestreiret  der  Beklagte
  mit  Unrecht.  Der  Hinweis  auf  das  Patent  und
die  Dienstaltersliste  ist  ohne  Belang;  denn  danach  kann
zwar  das  Dienstalter  und  das  Rangverhältnis  der  in
gleichem  Dienstalter  Stehenden  ermittelt  werden;  ob
und  wann  aber  der  Angehörige  der  Schutztruppe  bei
Fortsetzung  seines  Dienstverhältnisses  in  der  Heimat
befördert  worden  wäre,  hängt  noch  von  mancherlei
anderen  Umständen  ab.  Es  ist  ferner  nicht  richtig,  daß
es  im  Gesetz  nicht  an  Vorschriften  fehle,  von  wem  und
in  welcher  Beise,  die  Feitstelung  der  Charge  zu  erfolgen
  hätte.  Die  8§  5  17  des  Schutztruppengesetzes
  und  die  8—  26  und“  114  des  Militärpensionsetes

  vom  27.  Juni  1871,  welche  der  Beklagte
anführt.  enthalten  hierüber  nichts;  sie  bestimmen  weder,
daß  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  (der  Reichskanzler,
  Auswärtiges  Amt,  Kolonialabteilung)  eine
solche  Feststellung  zu  treffen  habe,  noch  welches  Verfahren
  hierbei  einzuhalten  sei.  Der  vom  Bekllagten