Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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an  den  südwestofrilanischen  Landesfiskus  eine  Wobe
von  5  v.  ges  Wertes  zu  zahlen.  Nach  §  10  der
Verordnun  über  ceen  Geschästspetrieb  der  dianauten
regie  vom  26.  t  die  Regie  diese  Abgabe
für  Rechnung  der  Förderer  zinzuhehahte  und  an  das
Reichs-Kolonialamt  zu  zahlen.  biernach  sind  der
Klägerin  für  die  Zeit  vom  22.  1909  bis  zum
31.  Januar  1911  von  dem  Erlöse  der  von  ihr  an  die
Regie  abgelieferten  Diamanten  insgesamt  301  686,35.4
gekürzt  und  an  den  Beklagten  abgeführt  worden.  Die
Klägerin  ist  der  Meinung,  daß  der  Anspruch  des  Beklagten
  nur  auf  den  Vertrag  vom  26.  März  1909
gestützt  werden  könne,  daß  aber  der  Vertrag  für  sie
unverbindlich  sei;  sie  sei  nicht  gehörig  vertreten  gewesen,
  habe  ihn  auch  nicht  gmehmigee  auch  sei  er  erzwungen.
  Sie  hat  mit  dem  Antrage  Klage  erhoben,
den  Beklagten  zur  Zahlung  eines  Teilbetra  beirages  v0  von
10  000  .%  nebst  4  v  Zonen  seit  dem  22.  Mai  1909
zu  verurteilen.  lage  ist  indessen  dem  Antrage
des  Beklagten  entshechen  vom  Landgericht  abgewiesen,
gegen  dessen  Urteil  sie  Berufung  eingelegt  hat.

Aus  den  Entscheidungsgründen:
Die  Berufung  ist  form=  und  fristgerecht  eingelegt,
aber  unbegründet.
1.  Der  Vorderrichter  hat  den  Rückerstattungsanspruch
  der  Klägerin  mit  der  Begründung  abgewiesen,
daß  die  Reichskanzlerverordnung  vom  25.  Mai  1909,
betreffend  den  Geschäftsbetrieb  der  iaee
des  südwestafrikanischen  Schupgebiets,  im  §  10
die  Bestimmung  der  Abgabepflicht  der  Kägerar  ente
halte.  Die  Begründung  der  Berufung  geht  zunächst
dahin,  daß  der  Reichskanzler  überhaupt  nicht  befugt
sei,  als  Gesetzgeber  Steuergesetze  für  die  Schutzgebiete
zu  erlassen  DcIn  kann  nicht  beigetreten  werden.
des  Schutzgebietsgesetzes  vom  25.  Juli
1900  r  K  Kaiser  die  Schusgewalt  in  den  deutschen
Schutzgebieten  im  Namen  des  Reichs  aus.  Diese
Schutzgewalt  umfaßt  das  wecht  der  Gesetzgebung  auf
allen  Gebieten  der  Staatstätigkeit,  soweit  solche  nicht
durch  die  weiteren  Bestimmungen  des  Schutzgebietsgesetzes
  ausgenommen  oder  beschränkt  sind.  Zu  diesen
ausgenommenen  oder  beschränkten  Gebieten  gehört
nicht  die  Regelung  der  Finanzen
Dem  Reichskanzler  ist  im  §  15  Abs.  1  des  Schutzgebietsgesetzes
  zunächst  das  Recht  erteilt,  die  zur  Ausführung
  des  Schubgebietsgesetes  rrerderlichen  Anordnungen
  zu  erlassen.  Der  Absatz  2  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes
  gibt  ihm  aber  weiter  die  Befugnis,  für
die  Schutzgebiete  oder  für  einzelne  Teile  derselben
polizeiliche  oder  sonstige  die  Verwaltung  betreffende
Vorschriften  zu  erlassen  und  gegen  die  Nichtbefolgung
derselben  Strafen  anzudrohen..  Nach  Ansicht  der  Klägerin
  fällt  unter  den  Begriff  sonstige  die  Verwaltung
betreffende  Vorschriften“  nicht  das  Steuerverordnungsrecht,
  welches  dem  Kaiser  allein  zustehe.  Dieser  Insicht
  ist  nicht  beizutreten.  Zunächst  enthält  Absatz  2
des  §  15  völlig  selbständige  Bestimmungen,  die  nicht
nur  in  Verbindung  mit  Absatz  1  zu  betrachten  sind.
Dies  geigt  die  Fassung  des  Absatz  3  §  15,  der  eine
unzweideurige  Scheidung  zwischen  den  auf  Grund  des
satzt  1  erlassenen  sfheek  ngbefstemmanen  und  den
auf  Grund  des  Absatz  2  ergangenen  Verordnungen
macht.  Es  kann  ferner  bei  der  Vorschrift  des  Absatz  2
des  §  15,  nach  der  der  Reichskanzler  befugt  ist,  für  die
Schuw  gebiete  polizeiliche  und  sonstige  die  Verwaltung
betreffende  Vorschriften  zu  erlassen,  nicht  dessen  Befugnis
  gemeint  sein,  seinen  nachgeordneten.  PSehörden
Verwaltungsvorschriften  zu  ert  Den  e  Befugnis
  steht  ihm  als  Behörde  iblverndli  sie
bedurfte  also  keiner  besonderen  Erwähnung  im  Schutz- 



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gebietsgese#.  Schiet  sich  also  hieraus  mit  Notwendigkeit,
  daß  §  15  Absatz  2  dem  Reichskanzler  ein  mit  dem
des  Kaisers  bonknirierendes  Recht  zum  Erlaß  von  Verordnungen
  mit  Gesetzeskraft  hat  Gerlihen  weln  so
besteht  auch  ferner  kein  Bedenken,  daß  dieses  Gesetzgebungsrecht
  in  der  Form  von  Vererbnungen  das
Gebiet  der  gesamten  Verwaltung  im  weitesten  Sinne,
also  auch  das  Gebiet  des  Steuerwesens  ergreifen  sollte.

Denn  unter  polizeilichen  Vorschriften  sind  nicht
etwa  nur  solche  Lemeint,  die  sich  auf  das  Gebiet  der

olizei  in  engerem  Sinne,  snch  sspens  die  Sicherheitspolizei
  beschränter,  so  daß  d  ie  Worte  „polizeiliche
und  sonstige  die  Verwaltung  betreffende“  zusammen
das  Gebiet  der  inneren  Verwaltung  umfaßten.

Das  ergibt  die  Entstehungsgeschichte  des  §  15
Schutzgebietsgesetzes.  Der  §  8  Absatz  2  des  Schutzgebietsgesetzes
  vom  April  1886  sprach  nur  von
„polizeilichen“  Vorschriften,  weil  damit  im  Anschluß
an  die  Ausdrucksweise  des  preußischen  Verwaltungsrechts
  das  ganze  Gebiet  der  inneren  Verwaltung  gedeckt
  erschien.  Bei  der  Beratung  des  Entwurfs  zum
Gesetz  vom  15.  März  1888  erschien  der  Ausdruck  „polizeilich“
  in  dieser  Bedentung  noch  zu  eng.  Es  wurde
deshalb  im  §  11  Absatz  2  dieses  Gesetzes,  dem  der

5  Absatz  2  des  Gestoes  vom  25.  Juli  1900  ent-Hricht,
  der  Zusatz  „und  sonstige  die  Verwallung  betreffende
  Vorschriften“  gemacht.  Dies  zeigt,  daß  der
Begriff  „Verwaltung“  hier  im  weitesten  Sinn  der
Ausübung  der  Staatstätigkeit  gemeint  ist.  Es  sind
deshalb  unter  den  „Vorschriften“  des  §  15  Absat  2
alle  Verordnungen  am  allen  Gebieten  der  Staatstätigkeit
  einschließlich  des  Finanzwesens  zu  verstehen,
soweit  sie  nicht  ausdrücklich  im  Suspebietsgeieg  ausgenommen
  sind.  eben  dem  Kai  also  de
Reichskanzler  ein  Eesepgebungsrecht“  in  den  Schutzgebieten
  auf  dem  —  hier  allein  interessierenden  —
Gebiet  der  Stenern  und  Zölle.  Dem  entspricht  auch
die  langjährige  in  diesem  Sinne  gehandhabte  und  unwidersprochen
  gebliebene  Übung  der  Steuergesetzgebung
in  den  Schutgebie

Für  den  weeten  da-  gont  aber  noch  folende
  Erwägung  in  Betr  auf  Gumd  der
#  1  ff.  des  4un  rachten  Slafien  Kaiserliche
Vergverordnmung  für  Deutsch-Südwestafrika  vom
8.  August  1905  setzt  im  §  64  eine  allgemeine  Förderungsabgabe
  von  2  v.  H.  des  Werres  der  geförderten
Minlerml#n  (5  10)  fest.  Im  §  96  Ziffer  5  daselbst  ist
sodann  dem  Reichskanz  er  dieErniachtigiiiig—erteilt
diese  Förderungsabgabe  zu  erhöhen.  Aus  dieser  Bestimmung
  des  §  96  der  Kaiserlichen  Bergverordnung
folgt  die  Befugnis  des  Reichskanzlers,  auf  dem  Gebiet
des  Bergwesens  hinsichtlich  der  Förderabgabe  bei  Edel·
steinen  Anordnungen  mit  Gesetzeskraft  zu  erlassen.

Die  Entscheidung  des  Vorderrichters,  daß  die
Klägerin  auf  Grund  der  iöffentlich-rechtlichen  stime
mung  des  §  10  Ziffer  3  der  Reichskanzlerverordnung
vom  25.  Mai  1  zur  Zahlung  der  Förderabgabe  von
5  v.  8  verpflichtet  ist,  ist  somit  zutreffend.

2.  Die  Ansicht  der  Klägerin,  daß  die  Reichskanzlerverordnung
  auf  einem  Irrtum  beruhe,  ist  aber  auch
ungutreffend,  die  Klägerin  war  vielmehr  in  aht  14
schon  auf  Grund  des  Vertrages  vom  206.
zu  der  Zahlung  der  Förderabgabe  Wm  16
hat  gegen  die  „nnahe  einer  solchen  Verpflichtung
eingewendet,  daß  die  Vollmacht  vom  12.  März  1909,
die  auf  4  ze.  wa  die-  Sausgestellt  ist,  nicht  ordnungsmäßig
  sei,  weil  der  Sekretär  Gr.  sie  nicht  mitausgestellt
  habe.  Einer  Beweiserhebung  darüber,  ob  der
Sekretär  der  Gesellschaft  auf  Grund  der  Statuten  oder
des  englischen  Rechts  bei  der  Bollmachtserteilung  formell
mitwirken  mußte,  bedurfte  es  nicht.