Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1859. (43)

87

auf  den  Transport  nach  dem  Bestimmungsorte  zu  setzen,  so  ist  hierzu  auch  eine
andere  als  die  ausweisende  Behörde  berechtiget,  wenn  der  Zwangspaß  ergiebt,  daß
derselbe  auf  Grund  einer  Aufnahmezusicherung  oder  eines  heimathlichen  Passes
(Wanderbuches  ꝛc.),  seit  dessen  Ablauf  noch  kein  Jahr  verstrichen  war  (8.  8  des
Vertrages),  ausgestellt  worden  ist.

3)  Im  Falle  eines  solchen  Transportes  (Nr.  2)  ist  nicht  die  Behörde,  welche
diesen  veranstaltet,  sondern  die  Behörde,  welche  den  Zwangspaß  ertheilt  hat,  als
die  ausweisende  anzusehen.

4)  In  jedem  Transportzettel,  mit  welchem  ein  Ausgewiesener  in  das  Gebiet
eines  anderen  kontrahirenden  Staates  transportirt  werden  soll,  muß  die  vorangegangene
  Annahmeerklärung  oder,  wenn  der  Transport  auf  Grund  eines  der  Bestimmung
  des  §.  8  a  des  Gothaer  Vertrages  entsprechenden  Passes  eingeleitet  ist,
die  ausstellende  Behörde,  das  Datum  und  die  Dauer  der  Giltigkeit  des  Passes
ausdrücklich  erwähnt  seyn.

Auch  ist  die  Vorschrift  im  §.  10  wegen  der  mit  dem  Transportaten  zu  übergebenden
  Beweisstücke  genau  zu  befolgen.

Ist  der  Transport  auf  Regquisition  einer  auswärtigen  Behörde  eingeleitet,  so
muß  des  Inhalts  der  Regquisition  gedacht  und  die  requirirende  Behörde  bezeichnet
werden.

5)  Die  Grenz-Polizeibehörde,  welcher  ein  Transportat  aus  einem  anderen
Vereinsstaate  zugeführt  wird,  darf  die  Aufhebung  des  Transportes  und  die  Fortsetzung
  der  Reise  bis  zum  inländischen  Bestimmungsorte  mittelst  Zwangspasses  nur
dann  anordnen,  wenn  sie  nach  reiflicher  Erwägung  dafür  hält,  daß  keine  Gründe
zu  der  Besorgniß  vorliegen,  daß  von  einem  Zwangspasse  Mißbrauch  werde  gemacht
  werden.

Ist  der  Transport  der  diesseitigen  Grenz-Polizeibehörde  nur  zum  Durch-Transporte
  durch  das  Großherzogliche  Gebiet  zugeführt  worden,  so  darf  derselbe
innerhalb  des  diesseitigen  Gebietes  nicht  anders  als  durch  Transport  weiter  befördert
  werden.

III.  Zur  Ausstellung  von  Trauscheinen  oder  zur  Ausstellung  der  an  deren
Stelle  tretenden  Bescheinigungen  bestehen  in  den  Vereinsstaaten  nach  den  in  Gemäßheit
  der  Bestimmung  unter  I  bisher  gemachten  Mittheilungen  die  nachstehend
angegebenen  Vorschriften:

18“