Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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(c)  Die  Verjährung  des  Anspruchs  auf  Rückerstattung  zu  viel  erhobener
Fracht  oder  Gebühren  wird  durch  die  schriftliche  Anmeldung  des  Anspruchs  bei
der  Eisenbahn  gehemmt.  Ergeht  auf  die  Anmeldung  ein  abschlägiger  Bescheid,
so  beginnt  der  Lauf  der  Verjährungsfrist  wieder  mit  dem  Ablaufe  desjenigen
Tages,  an  welchem  die  Eisenbahn  ihre  Entscheidung  dem  Anmeldenden  schriftlich
bekannt  macht  und  ihm  die  der  Anmeldung  etwa  angeschlossenen  Beweisstücke
zurückstellt.  Weitere  Gesuche,  die  an  die  Eisenbahn  oder  an  die  vorgesetzten  Be—
hörden  gerichtet  werden,  bewirken  keine  Hemmung  der  Verjährung.

(7)  Hinsichtlich  der  Unterbrechung  der  Verjährung  bewendet  es  bei  den
allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften.

g.  62.

Nachnahme.

)  Dem  Absender  ist  gestattet,  das  Gut  bis  zur  Höhe  des  Werthes  desselben
  mit  Nachnahme  zu  belasten.  Bei  denjenigen  Gütern,  für  welche  die  Eisenbahn
  Vorausbezahlung  der  Fracht  zu  verlangen  berechtigt  ist  G.  61  Abs.  2)
kann  die  Belastung  mit  Nachnahme  verweigert  werden.

(2)  Für  die  aufgegebene  Nachnahme  wird  die  tarifmäßige  Provision  berechnet.
  Die  Berechnung  von  Provision  ist  auch  für  baare  Auslagen  der  Eisenbahn
  gestattet.  Provisionsfrei  sind  die  von  den  Eisenbahnen  nachgenommenen
Frachtgelder,  die  tarifmäßigen  Nebengebühren,  als:  Frachtbrief-,  Wäge-,  Signir-,
Lade-,  Krahngelder,  Zollabfertigungsgebühren  u.  s.  w.,  ferner  die  statistische  Gebühr
  des  Waarenverkehrs  sowie  Portoauslagen  und  die  Rollgelder  der  von  der
Bahnverwaltung  bestellten  Fuhrunternehmer.

G)  Als  Descheimigung  über  die  Auflegung  von  Nachnahmen  dient  der  abgestempelte
  Frachtbrief,  das  Frachtbrief-Duplikat  oder  die  anderweit  gestattete
Bescheinigung  über  Aufgabe  von  Gütern.  Auf  Verlangen  werden  außerdem  besondere
  Nachnahmescheine,  und  zwar  gebührenfrei  ertheilt.

G□)  Die  Eisenbahn  ist  verpflichtet,  sobald  der  Betrag  der  Nachnahme  von
dem  Empfänger  bezahlt  ist,  den  Absender  hiervon  zu  benachrichtigen  und  demselben
  die  Nachnahme  auszuzahlen.  ODies  findet  auch  Anwendung  auf  Auslagen,
welche  vor  der  Aufgabe  für  das  Frachtgut  gemacht  worden  sind.  Ist  im  Tarife
die  Auszahlung  der  Nachnahme  vom  Ablauf  einer  bestimmten  Frist  abhängig
gemacht,  so  entfällt  die  Nothwendigkeit  einer  besonderen  Benachrichtigung.

(5)  Ist  das  Gut  ohne  Einziehung  der  Nachnahme  abgeliefert  worden),  so
haftet  die  Eisenbahn  für  den  Schaden  bis  zum  Betrage  der  Nachnahme  und  hat
denselben  dem  Absender  sofort  zu  ersetzen,  vorbehaltlich  ihres  Rückgriffs  gegen  den
Empfanger.

(0)  Baarvorschüsse  können  zugelassen  werden,  wenn  dieselben  nach  dem  Ermessen
  des  abfertigenden  Beamten  durch  den  Werth  des  Gutes  sicher  gedeckt  sind.