Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  157

Beschwerde  geführt  worden;  das  Obst.  LG.,  die  Beschwerde
  verwerfend,  bemerkte:
Da  das  boberrlichterliche  Urtheil  auf  den  Thatbestand
  des  erstrichterlichen  Urtheils  Bezug  nimmt
und  dieses  nach  §.  505  a.  a.  O.  zulässig  ist,  so  ist
kein  Grund  gegeben,  jeneb  wegen  Verletzung  des
S.  284  Nr.  3  aufzuheben.
Wenn  allenfalls  das  oberrichterliche  Urtheil  das
Partel-Vorbringen  nicht  vollständig  enthält,  so  wäre,
da  nach  F.  285  der  Thatbestand  nur  durch  das
Sitzungsprotokoll  entkräftet  werden  kann,  das  oberrichterliche
  Sitzungöprotokoll  aber  weitere  Thatsachen
nicht  enthält,  nach  S.  291  Antrag  auf  Ergänzung
des  Thatbestandes  bei  dem  Oberlandesgerichte  zu
stellen  gewesen,  weil  nur  dann,  wenn  die  nach  §.  524
für  das  Revisionsgericht  maßgebenden  im  oberrichterlichen
  Urtheile  festgestellten  Thatsachen  in  Folge  eines
nach  §.  291  gestellten  Antrageß  rektifizirt  worden,
die  Revision  auf  eine  Omission  gestützt  werden  kann.
Struckmann  CPO.  S.  246  Nr.  2.  —  Urtth.  v.
13.  Febr.  Reg.  I.  139.  182.
Zu  §.  268.  Vergleiche  bei  dem  beauftragten
  Richter.  1)  Die  Frage,  ob  der  zur
Vornahme  elner  bestimmten  Prozeßhandlung  in  einem
anhängigen  Rechtsstreite  beauftragte  Richter  auch
zur  Vornahme  von  Vergleichsverhandlungen  befugt
sei,  ist  als  eine  mit  dem  Prozeßrechte  zusammenhängende
  Frage  zunächst  nach  den  Bestimmungen
der  RPO.  zu  beantworten.
2)  Nach  der  in  den  Motiven  zu  §.  268  a.  a.  O.
ausgesprochenen  Intention  des  Gesetzgebers  ist  das
mit  der  Zeugenvernehmung  in  einem  schwebenden
Rechtsstreite  von  dem  Prozeßrichter  beauftragte  Gericht
  auch  zur  Vornahme  von  Vergleichs-Verhandlungen
  und  zur  Protokollirung  eines  hienach  unter
den  Partelen  zu  Stande  gekommenen  Verglelches
als  ermächtigt  zu  erachten.  Hätte  übrigens  der  be-