Pollzelübertretungen  konk.  mit  Verbr.  o.  Verg.  85

aber  ist,  daß  man  durch  obige  Ansicht  das  Bedenken
  über  den  Mangel  einer  die  Gerichte  zur  Anwendung
  der  polizeilichen  Verordnungen  verbindender
  Gesetzvorschrift  beseitigen  kann.  In  der  fraglichen
  Novelle  ist  nemlich  auch  festgesetzt  (und  zwar
da  dieselbe  vor  1818  erschienen,  mit  allgemeiner
Gesetzeskraft),  daß  bei  Aburtheilung  der  Polizeiübertretungen
  die  erkennenden  Gerichte  die  Bestimmungen
  der  einschlagenden  Polizeigesetze
  zu  berücksichtigen  haben.  Es  wird  demnach,
sobald  man  annimmt,  der  Novelle  sei  nicht  im
Ganzen,  sondern  nur  im  Einzelnen  derogirt,  kein
Gericht  in  die  Lage  kommen,  eine  Polizeilbertretung
  unbestraft  lassen  zu  müssen,  weil  kein  Gesetz,
sondern  etwa  eine  magistratische  Verordnung  Strafe
androht;  denn  vermöge  der  obigen  Novelle  sind
implicite  alle  Polizeiverordnungen  in  thesi  mit
verbindender  Kraft  für  die  Gerichte  bekleidet,  soweit
  es  auf  Aburtheilung  von  Polizeiübertretungen
ankommt.  2)

Nicht  minder  thut  es  noth,  anzunehmen,  daß
Art.  V  —  VIII  inclus.  der  Novelle  v.  12.  Sept.
1815  mit  derjenigen  Abänderung,  welche  durch  die
neueren  Gesetze  erforderlich  ist  und  nur  einzelne
den  Kern  selbst  nicht  berührende  Ausdrücke  betrifft,
noch  heute  in  Geltung  seien,  weil  wir  uns  außerdem
  in  einer  der  schwierigsten  Materien  ohne  gesetzlichen
  Anhaltspunkt  befinden  würden.  Nicht
selten  nemlich  kommt  vor,  daß  mit  Verbrechen  und
Vergehen  sogenannte  „Kontraventionen“  d.  h.  Vergehen
  fiskalischer  und  rein  administrativer  Natur

2)  Sollte  das  zur  Anwendung  z.  B.  elner  magistratischen
  Strafpollzeiverordnung  berufene  Gerlcht  nicht
befugt  sein  zu  prüfen,  ob  der  Maglstrat  bei  Erlassung
  der  Verordnung  in  den  Grönzen  seiner  Zuständigkelt
  geblieben  fei  —  CS.