Volltext : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866. (32)

—  304  —

13.  Unter  den  §  60  des  Gesetzes  erwähnten  Ortsobrigkeiten  sind  die  obrigkeitlichen
Verwaltungsbehörden  zu  verstehen.  Dieselben  haben,  was  das  Land  betrifft,  soweit  nöthig,
bei  den  ihnen  übertragenen  Geschäften  als  obrigkeitlicher  Organe  vorzugsweise  der  Gemeindevorstände
  sich  zu  bedienen.

§  14.  Ueber  alle  Verhandlungen  und  Entscheidungen  der  Aushebungscommissionen  sind
Protocolle  zu  führen  und  hierzu  zunächst  die  amtshauptmannschaftlichen  Secretäre  zu  verwenden.
  Es  bleibt  jedoch  nachgelassen,  dazu,  insbesondere  zu  der  Protocollführung  im  Reclamationstermine,
  aus  den  Gerichtsämtern  Beamte,  die  zum  Protocolliren  befugt  sind,  zu
requiriren.

§  15.  Während  der  Zeit,  wo  die  Aushebungscommissionen  nicht  vereinigt  sind,  haben
die  Amtshauptleute  alle  auf  Aushebung  Bezug  habende  Geschäfte  zu  besorgen.

16.  Tritt  jedoch  einer  von  den  im  §  68  des  Gesetzes  bezeichneten  Fällen  ein,  in
welchen  über  Aushebungsangelegenheiten  nachträglich  eine  Entscheidung  zu  ertheilen  ist,  so  hat
der  Amtshauptmann  die  dießfallsige  Entscheidung  schriftlich  vorzubereiten  und  zur  Vereinbarung
über  die  zu  fassende  Entschließung  unter  Mittheilung  der  dazu  gehörigen  Unterlagen  mit  seinen
Mitcommissarien  sich  in  Vernehmung  zu  setzen.

§17.  Außer  den  im  §9  56  des  Gesetzes  den  Kreisdirectionen  als  mittlerer  Reclamationsinstanz
  in  allen  Aushebungsangelegenheiten  und  als  Beschwerdeinstanz  zugewiesenen  Geschäften
haben  dieselben  auch,  soweit  nöthig,  der  vorläufigen  Prüfung  der  über  das  Aushebungsgeschäft
bei  den  Aushebungscommissionen  ergangenen  Acten  sich  zu  unterziehen  und  nach  deren  Erfolge
solche,  nach  Befinden,  mittelst  gutachtlichen  Vortrags  oder  Directorialresolution  nebst  den  dazu
gehörigen  Unterlagen  an  das  Kriegsministerium  zur  definitiven  Prüfung  einzusenden.
§  18..  Die  nach  §  55  des  Gesetzes  bestehende  Oberrecrutirungsbehörde  wird  gebildet  aus
dem  Kriegsminister,  als  Vorsitzenden,
einem  Rathe  des  Kriegsministeriums  und
zwei  Räthen  des  Ministeriums  des  Innern.
#19.  Die  im  §  32  des  Gesetzes  angeordnete
Anmeldung
der  militärpflichtigen  Mannschaften  erfolgt  für  die  nächste  Aushebung,  d.  h.  für  die  im  Jahre
1866  militär=  und  gestellpflichtig  gewordenen  Mannschaften,
den  1.  Februar  1867,

für  spätere  Aushebungen  dagegen  in  der  Regel  und,  wenn  nicht  im  einzelnen  Falle  von  dem
Kriegsministerium  etwas  Anderes  angeordnet  wird,  den  1.  October  jeden  Jahres,  oder,  wenn
dieser  auf  einen  Sonn=  und  Festtag  fällt,  an  dem  darauf  folgenden  nächsten  Wochentage.