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urtheilten auch niederer bemessen und es kann hiebei nach Beschaffenheit des Falls bis
auf einen Beitrag von 36 A für das Jahr herabgegangen werden.
Verurtheilte, welche auch diesen niedersten Beitrag nicht zu leisten vermöchten, ohne
daß sie selbst oder ihre Familie in Noth gerathen würden, sind von einer Beitragsleistung
gänzlich freizulassen, und es kommt für solche Verurtheilte auch die Verpflichtung
zur Selbstverpflegung in Wegfall.
S. 2.
Das Gericht erster Instanz hat in Anwendung der im §. 1 enthaltenen grundsätJlichen
Bestimmungen über die Pflichtigkeit des Verurtheilten zur Selbstverpflegung
und zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Strafvollzugs zu beschließen und zutreffenden
Falls die Höhe des zu leistenden Beitrags festzusetzen.
8. 3.
Bei der Einlieferung des Verurtheilten ist der Strafanstaltenverwaltung eine Ur—
kunde über die Pflichtigkeit desselben zur Selbstverpflegung und über die Höhe des zu
leistenden Kostenbeitrags oder über die Freilassung des Verurtheilten hievon mitzutheilen.
Die Urkunde, welche nach dem anliegenden Formular auszustellen ist, dient der Strafanstaltenverwaltung
als Beleg zu ihren Rechnungen.
§. 4.
Nachträglich ist die Pflichtigkeit des Verurtheilten zur Selbstverpflegung dann auszusprechen
und findet die Festsetzung eines Beitrags zu den Kosten des Strafvollzugs
oder die Erhöhung des festgesetzten Beitrags dann statt, wenn in den Vermögens= oder
Einkommensverhältnissen des Verurtheilten vor Ablauf der Strafzeit eine Aenderung
eingetreten ist, durch welche die Abänderung des früheren Beschlusses begründet erscheint.
Die Ortsbehörden sind verpflichtet, eine solche Aenderung in den Verhältnissen eines
Festungshaftgefangenen durch Vermittlung des vorgesetzten Amtsgerichts zur Kenntniß
des Gerichts erster Instanz zu bringen.
F. 5.
Die festgesetzten Kostenbeiträge (§§. 2, 4) sind je auf drei Monate, oder wenn die
Strafdauer weniger als drei Monate beträgt, bis zum Ablauf der Strafzeit vorauszubezahlen.
