Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920. (31)

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2.  zehn  Kommissionen  für  die  übrigen  Schutzgebiete,  und  zwar  je  nach  dem  derzeitigen
Wohnort  des  Antragstellers:
a)  zwei  in  Hamburg  für  das  Gebiet  der  Freien  und  Hansestadt  Hamburg  und  die
Städte  Altona,  Wandsbek  und  Harburg,
b)  eine  in  Bremen  für  das  Gebiet  der  Freien  Hansestadt  Bremen  und  des  Freistaates
  Oldenburg,
)  eine  in  Stuttgart  für  Bayern,  Baden,  Württemberg  und  die  Hohenzollernschen  Lande,
d)  sechs  in  Berlin,  Reichskolonialministerium,  für  alle  sonstigen  Anträge.

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Der  gegenseitige  Geschäftsbereich  der  Kommissionen  zu  2a,  und  ebenso  der  zu  24  grenzt
sich  wie  folgt  ab:
Hamburg:  eine  Kommission  für  Kamerun  und  Ostafrika,
eine  Kommission  für  Südwestafrika,  Togo,  Neuguinea  und  Samoa.
Berlin:  eine  Kommission  für  Ostafrika,  Pflanzer  und  Pflanzungsbetriebe,
eine  Kommission  für  Ostafrika,  sonstige  Personen  und  Betriebe,
eine  Kommission  für  Südwestafrika,  südliche  Bezirke  (Lüderitzbucht,  Maltahöhe,  Gibeon,
Bethanien,  Keetmanshoop  und  Warmbad),
eine  Kommission  für  Südwestafrika,  nördliche  Bezirke,
eine  Kommission  für  Kamerun,
eine  Kommission  für  Togo,  Neuguinea  und  Samoa.

Der  Leiter  der  Entschädigungsstelle  kann  mit  Zustimmung  des  Reichsverbandes  der  Kolonial-=deutschen
  aus  Gründen  der  Zweckmäßigkeit  ausnahmsweise  einen  Antrag  an  eine  andere  als  die
nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  zuständige  Kommission  zur  Behandlung  üÜberweisen.

Berlin,  den  11.  Februar  1920.

 

Der  Reichskolonialminister.
Dr.  Geßler.

Verfügung  des  Reichskolonialministers,  betr.  Tagegelder  und  Reisekoften  der  Beisitzer

von  Spruchkommissionen  Jzur  Entscheidung  über  K#träge  auf  Gewährung  von  Vorschüssen

  usw.  für  Öchäden  in  den  deutschen  Schutzgebieten  aus  Anlaß  des  krieges.
Vom  28.  Februar  1920.

1.  In  Gemäßheit  des  Erlasses  des  Reichskanzlers  vom  13.  Mai  1912  (Zentralbl.  des  Deutschen
Reichs  1912,  S.  427)  in  Verbindung  mit  §  1  der  Verordnung  vom  8.  September  1910
(Reichs-Gesetzbl.  S.  993),  des  Schreibens  des  Staatssekretärs  des  Reichsschatzamts  vom
14.  September  1918  I.  Kg.  17671  —  und  des  Schreibens  des  Reichsministers  der
Finanzen  vom  24.  Januar  1920  —  I.  B.  535  Hg.  —  werden  die  Tagegelder  der  Beisitzer
von  Spruchkommissionen  gemäß  §  19  Abs.  2  der  Richtlinien  vom  15.  Januar  1920  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  61)  wie  folgt  festgesetzt:

1.  bei  Reisen,  die  an  demselben  Tage  angetreten  und  beendet  werden

(12.4  40%  Zuschlag)  16,80
2.  bei  Reisen,  die  sich  auf  zwei  Tage  Erlrete  und  iimerhu  24  Stunden
beendet  sind,  insgesint  .  ..  .....60,00

3.  bei  mehrtägigen  Reisen  für  den  Tag.  10,00
Als  Ersatz  für  entstehende  Reisekosten  wird  der  Fahrpreis  der  2  2.  Wagenklasse  vergütet.
Die  Beisitzer  von  Spruchkommissionen  erhalten  ferner  eine  Vergütung  von  40.  für  die
Teilnahme  an  einer  Sitzung  der  Spruchkommission.
Berlin,  den  28.  Februar  1920.

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Der  Reichskolonialminister.
In  Vertretung:
Gerstmeyer.