138 8 74. Das Eisenbahnwesen.
richtungen und Maßregeln von den Eisenbahnverwaltungen Auskunft
zu fordern. An der dem Bundesrat nach Art. 7 der Reichsverfassung
zustehenden Kompetenz, allgemeine Anordnungen zu erlassen,
ist durch die Errichtung des Reichseisenbahnamtes nichts geändert
worden; andererseits steht dem Reichsamt ein Anteil an der unmittelbaren
Verwaltung der Eisenbahnen oder die oberste Leitung derselben
nicht zu; sein Wirkungskreis ist daher ein äußerst beschränkter. Zur
Geltendmachung seiner Zuständigkeit den Privatbahnen gegenüber
ist das Reichsamt mit allen denjenigen Befugnissen ausgestattet
worden, welche den Aufsichtsbehörden der betreffenden Bundesstaaten
nach Maßgabe der einzelnen Partikularrechte zustehen.
Jedoch kann das Reichsamt keine direkten Zwangsmaßregeln verfügen,
sondern es muß sich an die Eisenbahnaufsichtsbehörden der Einzelstaaten
wenden, welche verpflichtet sind, den deshalb an sie ergehenden
Requisitionen zu entsprechen !., Den Staatseisenbahnverwaltungen
gegenüber hat aber das Reich keine anderen Mittel, als ihm
überhaupt 'gegen die Regierungen der Einzelstaaten zustehen; nämlich
einen Beschluß des Bundesrats nach Art. 7, Ziff. 3 oder einen Erlaß
des Kaisers auf Grund des Art. 17 der Reichsverfassung und äußersten
Falles die Vollstreckung der Exekution nach Art. 19 der Reichsverfassung.
Ausgeschlossen ist ein Konflikt zwischen dem Reichseisenbahnamt
und der Verwaltung der Reichseisenbahnen, weil beide dem
Reichskanzler unterstellt sind; vorgebeugt ist aber auch einem Konflikt
zwischen der Verwaltung der Reichseisenbahnen und der preußischen
Eisenbahnverwaltung, indem der preußische Minister der öffentlichen
Arbeiten zugleich zum Chef des Reichsamts für die Verwaltung der
Reichseisenbahnen ernannt worden ist. Ueber den Rekurs gegen Verfügungen
des Reichseisenbahnamtes an das durch Zuziehung von
richterlichen Beamten zu verstärkende Reichseisenbahnamt siehe Bd. I,
S. 423 fg.
1) Reichsgesetz vom 27. Juli 1873, $ 5, Ziff. 2._
