Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839. (23)

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g.  216.

Antraͤge  in  Unterpfandssachen  koͤnnen  schriftlich  und  muͤndlich  angebracht
  werden.
Die  Verhandlungen  geschehen  in  der  Regel  muͤndlich.

g.  216.

Erkläárungen  in  Unterpfandssachen,  in  deren  Folge  eine  Verbindlichkeit
übernommen  oder  ein  Recht  aufgegeben  wird,  müssen  entweder  gerichtlich  geschehen
  oder  gerichtlich  anerkannt  werden,  vorbehältlich  der  besonderen  Bestimmungen
  im  §.  824  Nr.  2.

Bei  Erklärungen,  welche  im  Auslande  ausgestellt  werden,  können  Notariats-Urkunden
  die  Stelle  gerichtlicher  Rekognition  vertreten.

Erklärungen  von  Ehefrauen,  welche  eine  Verbürgung  für  den  Ehemann
enthalten,  müssen  überdieß  den  besonderen  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die
Verbürgung  der  Frauen  entsprechen,  ohne  Unterschied,  ob  solche  im  Inlande
oder  im  Auslande  erfolgt  sind.

g.  217.

Ist  der  Unterpfandsbehoͤrde  die  Dispositions-Faͤhigkeit  oder  die  Legitimation
  der  Person,  welche  eine  solche  Erklärung  abgiebt,  z.  B.  deren  Volljährigkeit
  oder  bei  einer  Frauensperson  deren  Ledigkeit,  unbekannt:  so  ist  dieser
Anstand  vorerst  zu  beseitigen.

K.  218.

Obrigkeitlich  bestellte  Verwalter  fremden  Vermögens  (Vormünder  u.  s.  w.)
haben,  wenn  sie  ein  Recht  einrdumen  oder  aufgeben,  die  Genehmigung  der
obervormundschaftlichen  oder  sonst  verfassungsmaßig  zuständigen  Behörde  beizubringen.


S.  219.

Einzeichnungen  in  das  Hypotheken-Buch,  durch  welche  eine  Partei  Rechte
aufgiebt  oder  Verbindlichkeiten  übernimmt,  finden  auf  den  einseitigen  Antrag
dieser  Partei  Statt.

S#.  220.
Eben  so  können  Vormerkungen  zur  Erhaltung  von  Rechten  (§8.  63,  130)
auf  Verlangen  desjenigen,  welcher  sich  dadurch  sicher  stellen  will,  ingleichen
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