322  Feuerpolizei.

von  den  Gebäuden  mit  feuergefährlichen  Anlagen  durch  feuerfeste  Abscheidung
  getrennt  sind,  sind  in  den  Nebencatastern  abzustreichen,  beziehungsweise
  auf  das  fortan  allein  maßgebende  Verhältniß  der  allenfalls
vorhandenen  eigenen  Feuergefährlichkeit  zurückzuführen,  wenn  sie  bisher
mit  einem,  einem  Dritten  gehörigen  Gebäude,  einem  erhöhten  Beitrag
unterworfen  waren.

Die  Bestimmung  des  §&#  72  findet  fortan  lediglich  auf  jene  an
Gebäuden  mit  feuergefährlichen  Anlagen  ohne  feuerfeste  Abscheidung
anstoßenden  Gebäude  Anwendung,  welche  ohne  eigene  feuergefährliche  Anlage
  zu  den  erstgenannten  Gebäuden  mit  feuergefährlichen  Anlagen  gehören.

Die  jährlichen  Beiträge,  Vorschußfondsbeiträge,  Zwischenausschläge
werden  von  der  Staatsregierung  festgesetzt  und  nach  Maßgabe  der  von
den  Distriktspolizeibehörden  gefertigten  Einheberegister  durch  die  Gemeindebehörden
  eingehoben  und  an  die  mit  der  Casseführung  beauftragte  Distriktspolizeibehörde
  abgeliefert.

Die  Beitragsrückstände  werden  durch  die  Distriktspolizeibehörde  nach
Maßgabe  der  durch  die  V.  vom  27.  Febr.  1807  den  Rentämtern  zur
Beitreibung  der  Staatsgefälle  vorgezeichneten  Normen  im  Erecutionswege
  erhoben.  Die  Anstalt  hält  sich  um  ihrer  Beiträge  willen  an  den
Eigenthümer,  Miethbewohner,  an  die  Effecten  im  Hause,  eventuell  an
dieses  selbst.  (Att.  65—73,  176,  177  d.  G.,  §  77—83  der  V.V.)

Ueber  den  Modus  der  Erekution  vergl.  Ausschr.  der  Reg.  von  Mittelfr.
vom  7.  Mai  1865,  K.  A.  Bl.  1865  S.  360.

Bezüglich  der  Beiträge  von  Gebäuden  der  Kirchen=  und  Wohlthätigkeitsstiftungen
  und  Schulen,  sowie  der  Pfarrgebäude,  Art.  2  Ziff.  4,
entscheidet  Art.  74  und  75  d.  G.“)

Grundsatz  ist,  daß  die  Beiträge  dem  primär  Baupflichtigen,  eventuell
  dem  secundär  Pflichtigen  obliegen;  ist  die  Baupflicht  streitig,  so  obliegt
  die  Beitragspflicht  der  Stiftung,  der  Schulgemeinde  oder  Pfarrgemeinde.

(Art.  78.  Ueber  die  Haftungen  der  Distriktspolizeibehörde
aus  der  Verwaltung  der  Brandassecurangcasse  vergl.  O.  A.  G.E.  vom  11.
Juli  1853,  R.  Bl.  S.  910.)

Die  Entscheidung  der  Frage  über  Ersatzpflicht  eines  Beamten
aus  geführter  Verwaltung  der  Brandassecuranzcasse  ressortirt  als  ein  Gegenstand
  der  Disciplin  zur  Verwaltung.

g)  Austrittt  aus  der  Anstalt
findet  nach  desfallsiger  Anzeige  mit  dem  Effect  der  Giltigkeit  nur  für
das  nächste  Jahr  Statt.  (Art.  79—80.  V.V.  86,  87.)
h)  Verwaltung  der  Anstalt  und  Geschäftsführung.

(Art.  82—98  des  G.  und  §  88—116  der  V.V.)
Die  Verwaltung  der  Anstalt  obliegt  unter  Leitung  der  Kreis-*)

  Bl.  f.  a.  Pr.  II.  49.