890  Nr.  45.  1914.

Mit  den  Vorschlagslisten  für  die  Versicherten  ist  von  jedem  in  den  Listen  Genannten
  eine  Erklärung  darüber  vorzulegen,  daß  er  zur  Annahme  der  Wahl  bereit  ist.
Bei  den  Vorschlagslisten  für  die  Arbeitgeber  ist  eine  solche  Erklärung  nur  erforderlich,
soweit  ein  Vor  schlaßener  nach  §  17  RVO.  bezw.  nach  §  7  der  Sapung  der  Landes-Eersicherungsanstall
  ecklenburg  zur  Ablehnung  der  Wahl  berechtigt  ist.“)

5.  Der  Wahlleiter  läßt  die  Listen  mit  dem  Tage  des  Eingangs  und  für  jeden
Wahlbezirk  und  jede  Gruppe  fortlaufend  nach  der  Reihenfolge  des  Eingangs  mit  Buchstaben
  (Arbeitgeber  A,  B  usw.,  Versicherte  A,  B  usw.)  bezeichnen.  Er  prüft  die  Vorschlagslisten
  und  teilt  etwaige  Anstände  alsbald  den  bevollmächtigten  Vertretern  mit.
Zur  Beseitigung  der  Anstände  ist  eine  Frist  zu  setzen.

6.  Wer  auf  mehreren  Listen  vorgeschlagen  ist,  wird  vom  Wahlleiter  aufgefordert,
ich  binnen  einer  Frist  für  eine  bestimmte  Eine  zu  entscheiden.  Erklärt  er  sich  nicht
innerhalb  dieser  Frist,  so  wird  sein  Name  auf  allen  Vorschlagslisten  gestrichen-  Den
bevollmächtigten  Vertretern  ist  die  Streichung  unverzüglich  mitzuteilen  und  ihnen
anheimzugeben,  binnen  einer  Frist  Ersatzvorschläge  zu  machen.  Wer  bereits  in  einer
Vorschlagsliste  aufgeführt  ist,  darf  dabei  nicht  vorgeschlagen  werden.  Den  Vertretern  ist
die  Einsichtnahme  in  die  eingereichten  Listen  zu  gestatten.

7.  Hat  ein  Wähler  mehrere  Vorschlagslisten  unterzeichnet,  so  ist  seine  Unterschrift
auf  allen  Vorschlagslisten  zu  streichen;  den  bevollmächtigten  Vertretern  ist  nötigenfalls
die  Beschaffung  anderer  Unterschriften  binnen  einer  Frist  zur  Vermeidung  der  Ungültigkeit
  der  Vorschlagslisten  aufzugeben.

8.  Die  Vorschlagslisten  sind  #ungültig,  wenn  sie  verspätet  eingereicht  werden  oder
wenn  sie  den  Vorschriften  der  Nr.  4  Abs.  1  Satz  1  nicht  entsprechen.

st  ein  Vorgeschlagener  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  bezeichnet  und  kommt
der  bevollmächtigte  Vertreter  der  Aufforderung,  die  Bezeichnung  zu  ergänzen,  nicht  rechtzeitig
  nach,  so  wird  der  Name  des  unvollständig  Bezeichneten  gestrichen.  Desgleichen
wird  der  Name  derjenigen  Vorgeschlagenen  gestrichen,  welche  nicht  im  Bezirke  der
Landesversicherungsanstalt  Mecklenbure  wohnen.  Enthält  eine  Vorschlagsliste  trotz
etwaiger  Streichungen  eine  größere  als  die  vorgeschriebene  Zahl  von  Bewerbern,  so
werden  die  Vorgeschlagenen  gestrichen,  deren  Namen  den  in  zulässiger  Zahl  vor  ihnen
Genannten  folgen.  Enthält  eine  Vorschlagsliste  weniger  als  die  vorgeschriebene  Zahl
von  Bewerbern,  so  wird  sie  dadurch  nicht  ungültig.

9.  Die  Anstände  sollen  bis  zum  Ablaufe  des  10.  Tages  vor  dem  Wahltage  beseitigt
  sein.  ·«

Frühestens  9  und  spätestens  5  volle  Tage  vor  dem  Wahltage  sind  die  gültigen
Vorschlagslisten  von  dem  Wahlleiter  gleichzeitig  mit  ihrer  Bezeichnung  (Nr.  5)  in  den
für  die  amtlichen  Bekanntmachungen  des  für  den  Wahlbezirk  zuständigen  Oberversicherungsamts
  Schwerin  bezw.  Neustrelitz  bestimmten  Blättern  zu  veröffentlichen  oder  den
Wahlberechtigten  zu  übersenden.

*).  7  der  Satzung  der  Landesversicherungsanst  :  r  als  Arbeitgeber
wählbar  ist,  kann  die  Bahl  aus  den  in  #  i“  do  lsalt  ce  Fuburg  lautete  *  ablehnen,  Lemm
er  zu  den  Beamten  des  Reiches,  der  Bundesstaaten  und  Gemeindeverbände,  zu  den  Religionsdienern,
  zu  den  Mitgliedern  des  Deutschen  Reichstages  oder  zu  den  Militärpersonen  des  aktiven

Heeres  oder  der  aktiden  Marine  gehört  oder  w  i  Is  Apotheker  ohne
Lezech.  vder  bere  geh  er  wenn  er  als  praktischer  Arzt  oder  als  Apoth  5